Urteil in Den Haag Niederlande tragen Schuld an Morden in Srebrenica

Ein Gericht in Den Haag hat ein spektakuläres Urteil im Zusammenhang mit dem Massaker von Srebrenica gefällt. Demnach sind die Niederlande für den Tod dreier muslimischer Männer während der Gräueltat 1995 verantwortlich - und müssen Entschädigung zahlen.

Gedenkstätte in Srebrenica: neue Hoffnung für die Angehörigen
REUTERS

Gedenkstätte in Srebrenica: neue Hoffnung für die Angehörigen


Den Haag - Es ist ein überraschendes und ungewöhnliches Urteil: Die Niederlande sind wegen des Versagens ihrer Uno-Truppen in Bosnien für Morde an drei bosnischen Muslimen während der Srebrenica- Massaker haftbar. Diese Entscheidung haben die Richter des Berufungsgericht in Den Haag am Dienstag getroffen. Sie gaben damit den Familien von drei Massaker-Opfern Recht. Sie hatten seit Jahren vergeblich vor Gericht Entschädigungen durch den niederländischen Staat verlangt.

Die 1995 in Srebrenica stationierte Blauhelm-Einheit Dutchbat hatte die drei Muslime trotz dringlicher Bitten um Schutz zum Verlassen des niederländischen Militärlagers gezwungen. Sie wurden später wie Tausende andere von den Truppen des bosnisch-serbischen Befehlshabers Ratko Mladic ermordet. Der heute 69-Jährige muss sich derzeit vor dem Kriegsverbrechertribunal für Ex- Jugoslawien wegen Völkermords verantworten - darunter für die Massaker in Srebrenica, denen bis zu 8000 Menschen zum Opfer fielen.

Die Kommandeure der Blauhelmtruppe müssen nach Ansicht der Berufungsrichter gewusst haben, welch tödlicher Gefahr sie die drei Muslime aussetzten. "Dutchbat war Zeuge mehrerer Vorfälle, bei denen bosnische Serben außerhalb des Lagers Flüchtlinge misshandelten oder töteten", befand das Berufungsgericht. Die niederländische Uno-Truppe hatte sich damals angesichts der militärischen Übermacht der Mladic-Armee kampflos zurückgezogen.

Geklagt hatten Hasan Nuhanovic, der damals als Dolmetscher für Dutchbat arbeitete, sowie die Familie des Elektrikers Rizo Mustafic, der ebenfalls für die Niederländer arbeitete. Mustafic sowie der damals 19-jährige Bruder und der Vater von Nuhanovic hatten das Dutchbat-Lager verlassen müssen. 2007 fand man die Leiche des Vaters in einem Massengrab, im vorigen Jahr die sterblichen Überreste des Bruders sowie die von Mustafic.

Nuhanovic begrüßte die Gerichtsentscheidung, mit der er angesichts der bis dahin vergeblichen Versuche, die Niederlande zu einem Eingeständnis ihrer Verantwortung zu bewegen, wohl kaum noch gerechnet hatte: "Das Urteil ist eine Überraschung und ein Schritt in eine gute Richtung", sagte er unter Hinweis auf anhaltende Bemühungen, Täter von damals zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Höhe der Entschädigung, die die Niederlande nun zahlen müssen, ist noch unklar. "Es werden aber nicht Millionen sein", sagte Liesbeth Zegveld, Anwältin der Opfer. Es sei nicht um Geld gegangen.

Lob vom Bürgermeister von Srebrenica

Eine Beispielwirkung durch das Berufungsurteil erhoffen sich auch die mehr als 6000 "Mütter von Srebrenica", die durch die Massaker Angehörige verloren und Verfahren gegen die Niederlande und die Vereinten Nationen anstreben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes stimme hoffnungsvoll, erklärte Axel Hagedorn, der Anwalt der Srebrenica-Mütter. "Es besteht eine deutliche Ähnlichkeit mit unserer Sache."

Der amtierende Bürgermeister von Srebrenica, Camil Durakovic, erklärte, es sei ein "Präzedenzfall" geschaffen. "Es zeigt sich, dass die niederländische Justiz unabhängig ist und dass Politik keine Rolle gespielt hat."

Das Berufungsgericht wies mit dem Urteil die Argumentation der niederländischen Regierung zurück, wonach sie nicht belangt werden könne, weil die Soldaten unter Uno-Kommando gestanden hätten. Die niederländischen Truppen seien darüber hinaus auch im Auftrag ihrer Regierung im Einsatz gewesen, weshalb Den Haag auch für ihr Verhalten gegenüber verantwortlich zu machen sei.

Die Richter betonten aber zugleich, das Urteil gelte nur für diesen konkreten Fall und nicht für die Situation der tausenden anderen Muslime in der damals von den Uno zum Schutzgebiet für die bosnisch-muslimische Bevölkerung erklärten Srebrenica-Region.

Opfern und ihren Angehörigen steht üblicherweise kein aussichtsreicher Weg für Klagen offen. Denn bei der Uno gibt es kein Gericht, bei dem eine solche Klage eingereicht werden könnte.

ler/dapd/dpa

insgesamt 29 Beiträge
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Seite 1
zxmma23 05.07.2011
1. Richtig so!
Zitat von sysopEin Gericht in Den Haag hat ein spektakuläres Urteil im Zusammenhang mit dem Massaker von Srebrenica gefällt. Demnach sind die*Niederlande*für den Tod dreier muslimischer Männer während der Gräueltat 1995 verantwortlich - und müssen Entschädigung*zahlen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,772524,00.html
Das Urteil kann man tatsaechlich nur begruessen. Noch heute kommt mir vor Wut und Enttaeuschung die Galle hoch, wenn ich das feige und unterwuerfige Verhalten der hollaendischen Soldaten sehe (siehe einschlaegige Youtube-Videos). Ich wurde nur ein Jahr spaeter selber Soldat in der deutschen Bundeswehr, das Verhalten der hollaendischen Offiziere und Soldaten wurde uns dort sehr deutlich als abschreckendes Negativ-Beispiel vor Augen gefuehrt, wenn auch nicht als offizieller Teil der Ausbildung. Selbst wenn die Soldaten nichts gegen die serbische Uebermacht tun konnten, um das Massaker an den draussen wartenden fluechtigen Menschen zu verhindern – aber dass Menschen, die fuer die Hollaender gearbeitet haben und sich in der Kaserne aufhielten den Serben ausgeliefert wurden ist absolut unfassbar und es war kein Einzelfall. Die Hollaender haben den Serben bei der Selektion und dem Abtransport der Fluechtlinge geholfen. Ich wuerde mich als Soldat fuer den Rest meines Lebens fuer meine Feigheit und Kollaboration in Grund und Boden schaemen – der ehemalige hollaendische Kommandeur ist da allerdings deutlich anders gestrickt...
GG146 05.07.2011
2. Ein erfreuliches
... und überraschendes Urteil. Hoffentlich fühlen sich jetzt Opfer des Völkermordes in Ruanda bzw. deren Hinterbliebene ermutigt, vor französchen Gerichten wegen des damaligen schmählichen Versagens französischer Soldaten in Frankreich zu klagen.
atomkraftwerk, 05.07.2011
3. .
Zitat von zxmma23Das Urteil kann man tatsaechlich nur begruessen. Noch heute kommt mir vor Wut und Enttaeuschung die Galle hoch, wenn ich das feige und unterwuerfige Verhalten der hollaendischen Soldaten sehe (siehe einschlaegige Youtube-Videos). Ich wurde nur ein Jahr spaeter selber Soldat in der deutschen Bundeswehr, das Verhalten der hollaendischen Offiziere und Soldaten wurde uns dort sehr deutlich als abschreckendes Negativ-Beispiel vor Augen gefuehrt, wenn auch nicht als offizieller Teil der Ausbildung. Selbst wenn die Soldaten nichts gegen die serbische Uebermacht tun konnten, um das Massaker an den draussen wartenden fluechtigen Menschen zu verhindern – aber dass Menschen, die fuer die Hollaender gearbeitet haben und sich in der Kaserne aufhielten den Serben ausgeliefert wurden ist absolut unfassbar und es war kein Einzelfall. Die Hollaender haben den Serben bei der Selektion und dem Abtransport der Fluechtlinge geholfen. Ich wuerde mich als Soldat fuer den Rest meines Lebens fuer meine Feigheit und Kollaboration in Grund und Boden schaemen – der ehemalige hollaendische Kommandeur ist da allerdings deutlich anders gestrickt...
gib mal link
Frankenfan, 05.07.2011
4. Bereits bezahlt
Alles schon längst erledigt und bezahlt. http://www.stern.de/politik/ausland/tanklaster-angriff-in-afghanistan-entschaedigung-fuer-die-kundus-opfer-steht-1590279.html
Direwolf 05.07.2011
5. Man sollte den Artikel auch mal lesen
Zitat von GG146... und überraschendes Urteil. Hoffentlich fühlen sich jetzt Opfer des Völkermordes in Ruanda bzw. deren Hinterbliebene ermutigt, vor französchen Gerichten wegen des damaligen schmählichen Versagens französischer Soldaten in Frankreich zu klagen.
In diesem Fall geht es darum, dass die Niederländer mehrere leute aus ihrem Lager geworfen haben. Damit ist das Urteil in keiner Weise auf andere Vorgänge in Srebrenica oder sonstwo übertragbar. Nebenbei gesagt meine ich mich zu erinnern, dass die Blauhelme in Bosnien überhaupt nicht eingreifen durften, das gab ihr Mandat nämlich nicht her. Kämpfen wär also nicht nur Chancenlos, sondern auch noch illegal gewesen. Klingt doof war aber damals so, deshalb waren die Blauhelme ja auch ein schlechter Witz.
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