Chinesischer Politstar Bo Xilai wehrt sich gegen lebenslange Haft

Bo Xilai will sich nicht kleinkriegen lassen. Der gestürzte chinesische Spitzenpolitiker wehrt sich gegen seine Verurteilung zu lebenslanger Haft. Doch ein juristischer Erfolg ist unwahrscheinlich.

Jinan Court/DPA

Peking - Der Fall gilt als spektakulärstes chinesisches Gerichtsverfahren des Jahres: Der frühere chinesische Politstar Bo Xilai ist am Sonntag wegen Korruption, Unterschlagung und Amtsmissbrauch zu lebenslanger Haft verurteilt worden - jetzt setzt sich der 64-Jährige zur Wehr. Ein mit dem Verfahren vertrauter Anwalt erklärte, Bo habe Rechtsmittel gegen den Richterspruch eingelegt.

Der gestürzte Spitzenpolitiker habe das Gericht informiert, dass er einen entsprechenden Antrag stellen werde, sagte der Anwalt. Er wolle demnach "gegen das gesamte Urteil Berufung einlegen".

Bo war am Sonntag nach einem spektakulären Prozess von einem Gericht im ostchinesischen Jinan verurteilt worden. Dem Richterspruch zufolge handelte Bo Xilai "vorsätzlich". Er habe Bestechungsgelder in Höhe von 20,44 Millionen Yuan (2,4 Millionen Euro) angenommen. Dem ehemaligen KP-Vorsitzenden der Metropole Chongqing wurde neben Korruption und Unterschlagung auch vorgeworfen, seine Position ausgenutzt zu haben, um einen von seiner Frau begangenen Mord zu vertuschen.

Kaum Chancen auf Erfolg

Bei den insgesamt nur fünf Anhörungstagen hatte er zwar Fehler eingestanden, die Hauptvorwürfe aber vehement zurückgewiesen. Deshalb war allgemein damit gerechnet worden, dass er Berufung einlegen wird. Chancen auf einen Erfolg werden ihm jedoch kaum eingeräumt.

Nach Angaben eines Rechtsprofessors der Pekinger Universität, He Weifang, muss Bo bis 8. Oktober einen schriftlichen Berufungsantrag einreichen. Das Gericht muss dann binnen zwei Monaten darüber entscheiden. He hält es für möglich, dass es sich dabei um ein rein schriftliches Verfahren handeln könnte.

Der charismatische Bo Xilai ist Sohn des Revolutionsveteranen Bo Yibo, der zu den "Acht Unsterblichen" der Partei gehörte. Er galt als aussichtsreicher Kandidat für höchste Ämter in Partei und Staat. Wegen seiner sozialen Politik und "roten Kampagnen" in Chongqing war er zur Galionsfigur der linken Kräften in der Partei aufgestiegen und genießt bis heute viele Sympathien. Das Gesetz hätte maximal auch eine Todesstrafe ermöglicht, was Beobachter gegen ein Mitglied einer derart prominenten und einflussreichen Politikerfamilie von Anfang an aber für unwahrscheinlich gehalten hatten.

Der verurteilte Spitzenpolitiker kommt voraussichtlich ins Prominentengefängnis Qincheng in Peking. Dort hatte schon sein Vater während der Kulturrevolution (1966 bis 1976) gesessen. Der Revolutionsveteran war später rehabilitiert worden und wieder in einen kleinen Kreis einflussreicher Parteiführer um den Reformarchitekten Deng Xiaoping aufgestiegen. Bo Yibo starb 2007 im Alter von 98 Jahren.

bos/AFP/Reuters



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