US-Verfassungsrichter Roberts Der Mann, der Obama rettete - und sich selbst

US-Präsident Obama hat im entscheidenden Wahljahr einen großen innenpolitischen Sieg errungen - der Oberste US-Gerichtshof bestätigte seine Gesundheitsreform. Das verdankt er John Roberts, dem sonst so konservativen Chefrichter. Doch der verfolgt mit seinem Urteil ganz eigene Ziele.

Vorsitzender Roberts: "Nicht das Land, das sich die Verfassungsväter ausmalten"
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Vorsitzender Roberts: "Nicht das Land, das sich die Verfassungsväter ausmalten"

Von , New York


Schon mehrmals hatten sich ihre Wege gekreuzt. 2005 stimmte der damalige Senator Barack Obama gegen die Ernennung John Roberts' zum Vorsitzenden des Obersten US-Gerichtshofs. 2008 schwor dieser - dann im Amt - Obama auf den Stufen des Kapitols als neuen Präsidenten ein. Und jetzt, dreieinhalb Jahre später, bewahrte Roberts den Demokraten vor einer schweren, potentiell vernichtenden Niederlage.

Es war Roberts' entscheidende Stimme, die jetzt die US-Gesundheitsreform absegnete, Obamas größte Errungenschaft, das Kernstück seiner Präsidentschaft. Ausgerechnet Roberts - vom Republikaner George W. Bush ernannt, als stockkonservativ verschrien, als Mündel der Rechten.

Roberts' juristischer wie politischer Schachzug ist kaum der Sinneswandel eines geläuterten Rechten. Im Gegenteil: Das von ihm verfasste und persönlich vorgetragene Urteil rettet zwar Obamas Gesundheitsreform, aber verankert zugleich die vom Gericht angeblich zurückgewiesenen konservativen Prinzipien - dauerhaft.

Oberflächlich scheint das Urteil klar. Fünf Verfassungsrichter stimmten für die Reform, die vier linksliberalen plus Roberts. Die restlichen drei konservativen Richter und der sonst als "Swing Vote" bekannte Anthony Kennedy stimmten dagegen.

Doch Roberts votierte in allen Kernpunkten mit seinen konservativen Kollegen - vor allem gegen das Hauptargument der Regierung, der Kongress könne den Handel regulieren und somit auch das Gesundheitswesen. Der Vorsitzende schloss sich allen Argumenten gegen die Reform an, ließ diese am Ende dann trotzdem bestehen - mit einem juristischen Trick: Er rechtfertigte clever ihr Herzstück, die Versicherungspflicht für alle, mit der Steuerhoheit des Kongresses.

Damit gab Roberts seine Ideologie in dem 193-Seiten-Urteil zwar klar zu Protokoll, zog sich aber geschickt aus der Schlinge des offenen Parteigängers. "Niemand kann Roberts mehr vorwerfen, er urteile strikt als Konservativer", schreibt Ezra Klein in einer Kolumne der "Washington Post" mit dem Titel: "Das politische Genie des John Roberts". "Er hat sich kugelsicher gemacht gegen Unterstellungen, von Parteiloyalität animiniert zu sein", so der Autor.

"Nicht das Land, das sich die Verfassungsväter ausmalten"

Der Jubel der Linken ist also verfrüht. Roberts, lange ein treuer Vasall von Ronald Reagan, bleibt stockkonservativ. Sein politisch aktiver Supreme Court, der mehr Macht ausüben kann als Kongress und Präsident, wird sich auch weiter stärker nach rechts lehnen als nach links. Nur wird er, Roberts, dabei fortan über allen Zweifeln stehen, als Bannerträger einer mutmaßlichen Überparteilichkeit.

Mit seinem Vorgehen rettet Roberts nicht nur Obamas Gesundheitsreform, sondern auch das ganze Gericht vor einem Verriss. Dessen letzte Urteile hatten eher den Anschein erweckt, dass die "Supremes" nach politischer Überzeugung handelten. Als übelstes Fehlurteil gilt dabei die Lockerung des Parteispendengesetzes, mit der die Richter im Januar 2010 die Schleusen öffneten für einen Strom unregulierter Gelder, die jetzt in den Präsidentschaftswahlkampf fließen und die Demokratie vergiften. Etwa die 71 Millionen Dollar, die der Casino-Mogul Sheldon Adelson angeblich den Republikanern zustecken will.

Roberts' Clou bei der Gesundheitsreform garantiert jedoch keinesfalls, dass sein Supreme Court - der "Roberts Court", wie sie jetzt sagen - in seiner nächsten Sitzungsperiode gnädiger und fortschrittlicher wird. Dabei stehen wieder große Reizthemen an. So wird erwartet, dass der gärende Kulturkrieg um die Schwulenehe demnächst vor dem höchsten Gericht landet.

Außerdem ist das jüngste Urteil kein Freibrief für den Kongress, das Leben der Amerikaner zu regulieren. Die Regierung hatte argumentiert, dass die "Handelsklausel" der Verfassung es erlaube, die Bürger zum Kauf von Gütern zu zwingen, also auch einer Versicherung. Roberts lehnt das aber klar ab. Sonst "könnte der Kongress die Diätprobleme angehen, indem er jedem befiehlt, Gemüse zu kaufen", schreibt er abfällig. Doch nein: "Das ist nicht das Land, das sich die Verfassungsväter ausmalten." Dieser Spruch dürfte weitreichende Folgen haben, auch für künftige und ähnliche Streitfälle.

Sollte Obama im November das politische Risiko der Gesundheitsreform mit seinem Amt bezahlen und der Republikaner Mitt Romney die Wahl gewinnen, sähe es sowieso schlecht aus für die liberalen Freunde des Supreme Courts. Vier Richter sind älter als 70: Der 76-jährige Antonin Scalia, der 75-jährige Anthony Kennedy, die 79-jährige Ruth Bader Ginsburg und der 73-jährige Stehen Breyer. Die beiden letzteren stehen links, Kennedy gilt als notorisches Zünglein an der Waage.

Sollte nur einer von denen aus Altersgründen abtreten oder sterben, könnte Romney im Handstreich für eine harte Rechtsmehrheit am Gericht sorgen, die Generationen halten dürfte.

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pekka.gaiser 29.06.2012
1.
> Sollte nur einer von denen aus Altersgründen abtreten oder sterben, könnte Romney im Handstreich für eine harte Rechtsmehrheit am Gericht sorgen, die Generationen halten dürfte. ...und wenn Obama gewinnt, wird dieser es ganz genauso machen. Informationsgehalt gleich null. Der Spiegel färbt seine Artikel zum Thema USA so, wie es das heimische Publikum erwartet: böse Republikaner gegen gute Demokraten. Kein Wunder, daß wir in Europa so ein verzerrtes Amerikabild haben.
waltermichael 29.06.2012
2. optional
Schon lange stößt mir die suggestiv anti-amerikanische Berichterstattung von SPON auf. Obwohl der US Supreme Court aus den fähigsten Juristen der USA zusammen gesetzt ist, sie durch monatelange und strengste Verfahren gewählt werden, wird hier offenbar nicht zugestanden, dass die Entscheidung aus formaljuristischen Gründen getroffen wurde oder dass sich gute Argumente durchsetzten. Stattdessen, wie aus deutscher Sicht ja immer in den 'skurrilen' oder 'bizarren' USA, müssen es persönliche oder parteipolitische, also 'niedrige Beweggründe' gewesen sein, die Roberts zu der Annahme des Gesetzes veranlasst haben. Dass der US Supreme Court - vergleichbar mit unserem Bundesverfassungsgericht - auch künftig nicht "gnädiger und fortschrittlicher" vorgehe, ist eine reichlich unverschämte Unterstellung an ein unabhängiges, auf Grundlage rationaler, verfassungsrechtlicher Erwägungen verfahrendes Gericht. Mal wieder geht man bei SPON davon aus, dass im Vergleich zu Deutschland die USA eben 'anders' verfahre, 'unverständlicher', ja, so wird auch hier wieder suggeriert, 'dümmer'. Es gibt aber rationale Argumente zur Verfassungskonformität der Gesundheitsregulierung in den USA - wir mögen sie nicht teilen und die Entscheidung zeigt, dass auch Mitglieder des Supreme Courts sie nicht teilen; aber grundsätzlich abzusprechen, dass in den USA in höchster rechtlicher Instanz nicht mit Argumenten operiert wird, halte ich für vorschnell anti-amerikanisch und gefährlich.
Laubhaufenwiese 29.06.2012
3.
Zitat von sysopAPUS-Präsident Obama hat im entscheidenden Wahljahr einen großen innenpolitischen Sieg errungen - der Oberste US-Gerichtshof bestätigte seine Gesundheitsreform. Das verdankt er John Roberts, dem sonst so konservativen Chefrichter. Doch der verfolgt mit seinem Urteil ganz eigene Ziele. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841611,00.html
Politik und ihre Spielchen. Wer soll da noch durchsehen ...
chagall1985 29.06.2012
4. Lieber Spiegel
Zitat von sysopAPUS-Präsident Obama hat im entscheidenden Wahljahr einen großen innenpolitischen Sieg errungen - der Oberste US-Gerichtshof bestätigte seine Gesundheitsreform. Das verdankt er John Roberts, dem sonst so konservativen Chefrichter. Doch der verfolgt mit seinem Urteil ganz eigene Ziele. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841611,00.html
Das gleiche Recht und die gleiche Möglichkeit hat Obama doch auch! Der Supreme Court ist das mächtigste Gremium der USA. Er hebelt praktisch die derzeitige Blockierung in der Check and Balance aus. Und die Demokraten sind sich dessen genauso bewusst wie die Reps. Beide Parteien würde einen auf Ihrer Linie steheenden Richter auswählen und nicht den Besten Kandidaten für den Job. Das ist das Grunddilemma des Obersten Gerichts. Es ist kein Überparteiliches geachtetes Gremium mehr seit mehr als 15 Jahren.
pfzt 29.06.2012
5. !
Zitat von sysopAPUS-Präsident Obama hat im entscheidenden Wahljahr einen großen innenpolitischen Sieg errungen - der Oberste US-Gerichtshof bestätigte seine Gesundheitsreform. Das verdankt er John Roberts, dem sonst so konservativen Chefrichter. Doch der verfolgt mit seinem Urteil ganz eigene Ziele. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841611,00.html
Mir scheint das die Art wie dort das Verfassungsgericht zusammengestellt wird und die lebenslange Amtszeit der Richter, langsam die USA zugrunde richtet. Egal ob republikanisch oder demokratisch, dort wird in bestimmten Perioden, wenn z.B. drei oder mehr Richter aufhören/sterben, eine bestimmte politische Richtung für Jahrzehnte zementiert. Das ist zwar Kontinuität aber irgendwie doch nicht gut. Der Surpreme Court hat nicht zuviel Macht (haben Verfassungsgerichte nie!) aber er müsste dringend reformiert werden mit z.B. begrenzten Amtszeiten.
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