Urteil zu US-Gefangenenlager Guantanamo-Militärtribunale sind illegal

Es ist eine schwere Niederlage für US-Präsident Bush: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass die Militärtribunale im Gefangenenlager Guantanamo nicht rechtens sind. Bush habe seine Kompetenzen überschritten, urteilten die Richter.


Washington - Das Urteil gilt als schwerer Rückschlag für die Antiterrorpolitik von George W. Bush. Diese Tribunale seien nach der US-Verfassung und den Genfer Konventionen illegal, erklärte Richter Paul Stevens, der das Urteil verfasste.

Das Gericht hatte sich konkret mit dem Fall des im Jemen geborenen Fahrers von Osama bin Laden, Salim Ahmed Hamdan, befasst, der seit vier Jahren in Guantanamo einsitzt. Schon vor zwei Jahren hatte der Oberste Gerichtshof Bush das Recht abgesprochen, Terrorverdächtige festnehmen und sie auf unbestimmte Zeit und ohne einen Rechtsbeistand festhalten zu lassen.

Bush hatte die Zukunft des Gefangenenlagers auf Kuba von dem Urteil abhängig gemacht. Der US-Präsident hatte die Einrichtung der Sondertribunale nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 angeordnet. Der Schritt wurde von Menschenrechtsgruppen umgehend scharf kritisiert, auch die EU hatte bereits die Schließung des Lagers gefordert. Beim EU-USA-Gipfel in Wien hatte Bush vergangene Woche gesagt, er wolle das Lager so bald wie möglich schließen. Einen genauen Zeitpunkt nannte Bush allerdings nicht.

Von den 450 mutmaßlichen al-Qaida- und Taliban-Kämpfern, die in dem Lager einsitzen, sind bislang zehn vor den Tribunalen angeklagt worden. In diesen Fällen wurden auch bereits vorläufige Anhörungen abgehalten.

hen/AP/dpa



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