Uruguay Parlament stimmt für Legalisierung von Marihuana

In Uruguays Apotheken soll künftig Marihuana angeboten werden, Konsumenten können bis zu 40 Gramm monatlich kaufen. Die linke Regierung treibt das Projekt voran, das Parlament hat sich nun für die Legalisierung ausgesprochen. Nicht alle Uruguayer sind begeistert.
Uruguayer vor dem Parlament: "Angst vor dem Drogenhandel. Nicht vor den Drogen."

Uruguayer vor dem Parlament: "Angst vor dem Drogenhandel. Nicht vor den Drogen."

Foto: PABLO BIELLI/ AFP

Montevideo - In Lateinamerika wird heftig über die Legalisierung von Marihuana gestritten. Einige Experten sind der Meinung, dass die Drogenkartelle so besser bekämpft werden können  - indem der Mafia eine Einnahmequelle entzogen wird. Selbst Papst Franziskus thematisierte die Legalisierung von Rauschmitteln bei seiner Brasilien-Reise, sprach sich aber dagegen aus.

Uruguay geht nun allerdings voran. Die linke Regierung des Präsidenten José Mujica will Marihuana legalisieren, die Abgeordnetenkammer hat bereits dafür votiert. Am Mittwochabend stimmten 50 Abgeordnete dafür, 46 dagegen. Die Gesetzesvorlage wurde somit durchgewunken, jetzt muss noch der Senat zustimmen. Dort verfügt die Regierung ebenfalls über eine knappe Mehrheit.

Das Gesetz räumt dem Staat das Recht ein auf "Kontrolle und Regulierung von Import, Export, Anbau, Ernte, Produktion, Erwerb, Lagerung und kommerziellem Vertrieb von Cannabis und seinen Nebenprodukten". Was ist konkret geplant?

  • Konsumenten von Marihuana müssen sich in einem Register einschreiben. Sie können bis zu 40 Gramm pro Monat in lizenzierten Apotheken kaufen.
  • Alternativ dürfen sie bis zu sechs Cannabis-Pflanzen züchten.
  • In der Gesetzesvorlage ist auch die Bildung von Marihuana-Clubs von 15 bis 45 Mitgliedern vorgesehen, die bis zu 99 Pflanzen pflegen könnten.
  • Der Anbau und Handel soll von einer staatlichen Kommission kontrolliert werden.
  • Minderjährigen bleibt der Konsum verboten. Auch wird Werbung für den Marihuana-Konsum untersagt.

Bislang ist in Uruguay der Cannabis-Konsum und der Besitz zum persönlichen Bedarf erlaubt, aber der Handel und Anbau verboten. Der neue Vorstoß wird jedoch nach einer jüngsten Umfrage nur von 26 Prozent der Befragten unterstützt, während 63 Prozent der Befragten sich dagegen aussprachen.

Der oppositionelle Parlamentarier Gerardo Amarilla sprach von einem "Spiel mit dem Feuer", das ohne Erfolgsgarantie "eine ganze Generation opfert" und womöglich mehr Drogenabhängige schaffe als vorher.

Das Ziel sei aber "nicht die Förderung des Konsums, denn den gibt es ja schon", sagte der Abgeordnete Sebastian Sabini, der der Regierungskoalition angehört. Stattdessen solle das Geschäft mit den Drogen aus den Fängen der Mafia befreit und damit eine wichtige Finanzierungsquelle des organisierten Verbrechens trockengelegt werden. Präsident Mujica sagte vergangenes Jahr: "Ich habe Angst vor dem Drogenhandel. Nicht vor den Drogen."

"Mutter aller Schlachten"

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José María Insulza, begrüßte die uruguayische Initiative. Der amerikanische Kontinent leidet stärker als jede andere Weltregion unter Drogengewalt. Hauptursache ist der Verteilungskampf um das Milliardengeschäft mit Kokain, Marihuana und anderen Betäubungsmitteln.

Über geeignete Gegenstrategien wird seit langem gestritten. Vicente Fox, von 2000 bis 2006 Präsident von Mexiko, wollte gegen das organisierte Verbrechen "die Mutter aller Schlachten" führen. Er schickte die mexikanische Armee in den Drogenkrieg. Heute sagt Vicente Fox, der Krieg sei "total gescheitert". Er fordert die Entkriminalisierung von Drogen.

Auch General Otto Pérez Molina, Präsident von Guatemala, ist der Meinung, dass Konsum und Produktion von Drogen innerhalb bestimmter Grenzen legalisiert werden sollten.

In Portugal ist der Besitz von geringen Mengen Marihuana nicht mehr strafbar. In Großbritannien hat eine unabhängige Kommission die britische Drogenpolitik untersucht und kommt zu dem Ergebnis: Die Politik der harten Strafen sei ebenso teuer wie erfolglos. Der Report fordert nicht die Freigabe von Drogen, verlangt aber ein Umdenken in der Drogenpolitik.

Fotostrecke

Bürgerwehren in Mexiko: Selbstjustiz als letzte Chance

Foto: DPA/ Agencia Esquema
kgp/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.