US-Kongress Demokraten wollen neues Waffenrecht mit Sitzstreik erzwingen

Die Etikette wird im US-Kongress hochgehalten, doch ein Dutzend demokratischer Abgeordneter widersetzt sich mit einem Sit-in: Sie wollen bleiben, bis über ein schärferes Waffenrecht abgestimmt wird.

Sit-in im US-Repräsentantenhaus
AFP

Sit-in im US-Repräsentantenhaus


Abgeordnete der US-Demokraten haben mit einem Sitzstreik im Plenarsaal des Repräsentantenhauses für eine Verschärfung der Waffengesetze demonstriert. Die Abgeordneten würden sitzen bleiben, "bis gehandelt wird", sagte der Parlamentarier John Lewis, eine bekannte Figur der Bürgerrechtsbewegung der Sechzigerjahre.

"Wie viele Mütter, wie viele Väter werden noch Tränen der Trauer vergießen müssen, bevor wir etwas tun?", sagte Lewis. Er und die anderen Abgeordneten wollen mit ihrem Sitzstreik eine Abstimmung darüber erzwingen, dass niemand Waffen kaufen dürfe, der auf sogenannten No-Fly-Listen geführt werde, also im Zusammenhang mit einem Terrorismusverdacht steht.

Zuvor hatte sich die republikanische Mehrheit geweigert, über Gesetzesentwürfe zur Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitz abstimmen zu lassen. Nach Beginn des Sit-ins wurde die Plenarsitzung von ihrem republikanischen Leiter unterbrochen. Ein Ende des Sitzstreiks war zunächst nicht abzusehen.

Das Sit-in war in der Bewegung für die Gleichstellung der Schwarzen eine häufig praktizierte Form des Protests. Im US-Kongress, wo das Protokoll normalerweise penibel respektiert wird, ist es allerdings eine höchst ungewöhnliche Aktion.

Lewis begründete die Aktion im Interview mit dem Nachrichtensender CNN damit, dass es manchmal notwendig sei, "eine Regel zu brechen", um "ein übergeordnetes Gesetz, ein moralisches Gesetz, aufrechtzuerhalten". Der 76-jährige ist ein über die Parteigrenzen hinweg respektierter Parlamentarier, der manchmal als "Gewissen des US-Kongresses" bezeichnet wird.

John Lewis mit Abgeordneten im Sitzstreik
AP

John Lewis mit Abgeordneten im Sitzstreik

Seit dem von einem mutmaßlich islamistischen Attentäter verübten Angriff auf einen Schwulen- und Lesbenclub in Orlando mit 49 Todesopfern am vorvergangenen Wochenende haben die Demokraten ihre Kampagne für Restriktionen im Waffenrecht verstärkt.

In der vergangenen Woche bewirkten sie im Senat mit einem Filibuster, also einer Marathonrede, dass das Oberhaus sich mit zwei entsprechenden Gesetzesinitiativen befasste.

Allerdings wurden diese dann am Montag von der republikanischen Mehrheit abgeschmettert. Die Entwürfe sahen vor, Terrorverdächtigen den Kauf von Schusswaffen zu verbieten und die Überprüfungen potenzieller Waffenkäufer auszuweiten.

Das Sit-in bezeichnete der republikanische Repräsentantenhaus-Sprecher Paul Ryan im Fernsehsender CNN dann auch als Werbegag. Die Demokraten würden ihr Ziel damit nicht erreichen.

Präsident Barack Obama hingegen dankte Lewis über den Kurznachrichtendienst Twitter für seine Aktion. Obama war in den vergangenen Jahren immer wieder mit Anläufen zur Einschränkung des in der US-Verfassung verankerten Rechts auf Waffenbesitz am Widerstand der Republikaner im Kongress gescheitert.

sun/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 84 Beiträge
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heindeburk 22.06.2016
1. Trifft es auch die Republikaner?
Wie viele Verwandte und Freunde republikanischer Abgeordneter wurden Opfer von Kriminellen, die sich Waffen aufgrund der laxen Gesetzgebung beschaffen konnten?
TomRohwer 22.06.2016
2.
Auf die "Terror-Verdächtigen"- und "Flugverbotsliste" kann die US-Bundesregierung nach eigenem Ermessen jede Person setzen, auch jeden US-Bürger. Würde es reichen, auf der Liste zu stehen, um keine Waffen mehr kaufen und besitzen zu können, dann könnte die US-Regierung nach eigenem Ermessen und unkontrolliert jedem US-Bürger ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht entziehen. Dass die Republikaner sich dem verweigern, ist nachvollziehbar. Dass die Demokraten dies fordern, macht fassungslos - sie sollten sich lieber dafür einsetzen, diese Listen abzuschaffen...
mijobi 22.06.2016
3. Menschenverstand?
Es jst ja nicht so, dass die Waffen generell verbieten wollen. Es geht in erster Linie darum, dass keine Terrorverdächtigen frei Waffen kaufen dürfen. Das leuchtet doch dem Dümmsten ein. Ich verstehe sie nicht, die Amis.
Promethium 22.06.2016
4.
Die Demokratische Partei hat das Problem das sie zu wenig gegen die 30000 Gangs getan haben die es in den USA gibt. 80% der Tötungsdelikte in den USA haben mit diesen 30000 Gangs zu tun. Das schlachten die Republikaner natürlich aus. Die Demokraten wehren sich in dem sie das Problem in ein Waffenproblem umdeuten und den schwarzen Peter so wieder den Republikanern zuschieben. Tatsächlich ist aber die Mordrate in den USA trotz immer mehr Waffen gesunken. Inzwischen ist sogar in Deutschland der Eindruck entstanden das die USA ein gefährliches Land seien aber das stimmt nicht. Es ist nur so das viel mehr über Morde in den USA berichtet wird. Tatsächlich ist die Mordrate z.B. in Russland ca. doppelt so hoch wie in den USA aber es gibt kaum Berichte darüber.
gpavlov08 22.06.2016
5. Auf der No-Fly List stehen nicht nur Terroristen
Auf die No-Fly List kommen Personen in einem höchst intransparenten Verfahren. Es reicht ein Facebook Posting bereits dafür aus. Beweise etc. sind explizit nicht notwendig und runter kommt man auch nicht. [1] Solange sich das nicht ändert ist es vollkommen richtig das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz nicht auszuhöhlen. Leider findet in diesem Artikel das übliche Republikaner Bashing statt... [1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Regelbuch-enthuellt-Wie-US-Behoerden-die-Antiterror-Listen-befuellen-2267193.html
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