US-Armee Richterin kippt Schwulen-Regelung beim Militär

"Don't ask, don't tell": Bislang durften sich schwule und lesbische US-Soldaten nicht zu ihrer Homosexualität bekennen, andernfalls drohte ihnen der Rausschmiss aus der Armee. Diese Politik erklärte ein US-Bundesgericht jetzt für verfassungswidrig - US-Präsident Obama steht unter Zugzwang.


Washington - Ein US-Bundesgericht hat den Ausschluss offen bekennender Homosexueller vom Dienst in den US-Streitkräften für verfassungswidrig erklärt. Durch die Regelung würden Schwule und Lesben in ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt, urteilte Richterin Virginia Phillips im kalifornischen Riverside. Das von der Regierung vorgebrachte Argument, eine Abkehr von der bisherigen Praxis würde sich negativ auf die Arbeit des Militärs auswirken, ließ sie nicht gelten.

Eine Gruppe republikanischer Schwuler hatte gegen die sogenannte "Don't ask, don't tell"-Politik (Frage nicht, sage nichts) der Regierung geklagt. Diese 1993 vom damaligen Präsidenten Bill Clinton eingeführte Regelung erlaubt Homosexuellen den Militärdienst, wenn sie sich nicht offen zu ihrer sexuellen Orientierung äußern. Nach Angaben von Schwulenverbänden wurden in den vergangenen 17 Jahren dennoch mehr als 10.000 homosexuelle Frauen und Männer aus der Armee entlassen, nachdem ihre schwule oder lesbische Orientierung bekanntgeworden war.

Die US-Regierung hatte Anfang des Jahres eine Neuregelung des Umgangs mit Homosexuellen im Militär angekündigt und neue Bestimmungen verfügt, mit der es schwerer wurde, Schwule und Lesben aus dem Militärdienst zu entfernen. Die Abschaffung der "Don't ask, don't tell"-Regelung war auch ein Wahlkampfversprechen von Präsident Barack Obama. Den Homo-Verbänden geht die Umsetzung der Neuregelung jedoch zu langsam.

Richterin Phillips erklärte, die Beweise der klagenden konservativen Homosexuellen-Vereinigung Log Cabin Republicans hätten klar gezeigt, dass die geltenden Bestimmungen diskriminierend seien. Sie ordnete an, die bisherige Praxis dauerhaft zu beenden. Die Entscheidung tritt allerdings nicht sofort in Kraft. Die Regierung hat eine Woche Zeit, um Einspruch einzulegen.

Die Entscheidung bringt die Regierung von Präsident Obama in eine schwierige Lage. Denn sie sucht bereits schon nach Wegen, die umstrittene Regelung in Abstimmung mit der Militärführung und dem US-Kongress abzuschaffen. Eine Entscheidung war angesichts großer Widerstände bei Teilen der Republikaner erst nach einer eingehenden Untersuchung vorgesehen, wie sich eine Abschaffung auf die Armee auswirken würde.

anr/dpa/AFP



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ProPolizei, 10.09.2010
1. ...
Na, da bin ich mal gespannt, wie die prüden und konservativen Amerikaner das umsetzen wollen! ;)
autocrator 10.09.2010
2. tja,
tja, das ist so ein ding mit den grundrechten, die für alle menschen, die vor dem gesetz gleich sein sollten, gelten sollen: in dieser konstruktion gibt es keinen logisch begründbaren ausweg. Pech für die mächtigen. Konkret: Wie man allerdings als vernunftbegabter mensch sich für eine imperialistisch-aggressive politik verheizen lassen kann, um als soldat für anderer leute interessen zu krepieren, ist mir ein rätsel.
bolonch 10.09.2010
3. Bundeswehr?
Wie sieht denn eigentlich die diesbezuegliche Regelung bei der Bundeswehr aus? Und die Realitaet (wie in der Bundesliga vielleicht)? Gab es da mal nicht den Fall eines Generals, den man gefeuert hat weil er angeblich schwul war?
Preia 10.09.2010
4. Bundeswehr
Zitat von bolonchWie sieht denn eigentlich die diesbezuegliche Regelung bei der Bundeswehr aus? Und die Realitaet (wie in der Bundesliga vielleicht)? Gab es da mal nicht den Fall eines Generals, den man gefeuert hat weil er angeblich schwul war?
In der Theorie sieht es inzwischen ganz gut aus, seit 2004 ist die Diskriminierung verboten worden. In der Praxis sollte man wohl aber auch nach dem "Red nicht drüber"-Prinzip vorgehen, weil das wohl bei vielen Soldaten wohl nicht gut ankommen würde. Siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Homosexualit%C3%A4t#Bundeswehr
ryu 10.09.2010
5. ^_^
Oje, da binn ich ja jetzt mal echt gespannt was dabei rauskommen soll. Das Thema ist aber auch nicht einfach. Die für Männer und Frauen getrennten Umkleide/Dusche/WC etc. sind ja in hinblick auf die "Geschlechter" und ihre "gängige" Sexuelle ausrichtung entstanden. Was macht man denn nun mit Homosexuellen? Steckt man die Schwulen mit den Frauen und die Lesben mit den Männern in eine Kabine? Oder macht man ne Kabine für Schwule und Lesben zusammen? "Aber warum dürfen die mit den "Objekten ihrer Begirde" zusammen sein und ich nicht?!" ...wäre hier eine gute Frage. Von daher, wenn die Entscheidungsträger und Interessenverbände unbedingt ne komplette Gleichbehandlung haben wollen sollen sie entweder die Geschlechtertrennung komplett aufheben (was verm. zu Nachwuchs beim Militär führen dürfte *hähä*), oder die ganze Kompanie wird ab jezt mit Einzelzimmern, eigener Dusche, Wc etc. ausgestattet (was auch vorteile hat, denn durch die dadurch Astronomisch ansteigenden Kosten für den Militäraparat müsste die Armee verkleinert werden, verkleinerte Armee, weniger Soldaten, weniger Kriegsgefahr... oder so ^^ ). Wer Ironie, Sarkasmus oder Fehler findet darf sie behalten. ;)
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