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02. November 2010, 00:57 Uhr

US-Armee

Umstrittene Schwulen-Regelung auf unbestimmte Zeit verlängert

In der vergangenen Woche hatte eine Richterin das Prinzip zum Umgang mit Homosexuellen in den Streitkräften als diskriminierend verboten - jetzt ist die umstrittene Regelung "Don't ask, don't tell" auf unbestimmte Zeit verlängert worden.

San Francisco - Ein US-Berufungsgericht in San Francisco hat am Montag die umstrittene Regelung zum Umgang mit Homosexuellen in den Streitkräften auf unbestimmte Zeit verlängert. Die im Jahr 1993 verabschiedete Richtlinie sieht vor, dass Homosexuelle in den Streitkräften dienen dürfen, solange sie ihre sexuelle Orientierung für sich behalten. Im Gegenzug dürfen sie vom Militär nicht danach gefragt oder dafür bestraft werden. Wer sich offen zu seiner homosexuellen Orientierung bekennt, kann sich nicht zum Dienst bei den Streitkräften melden beziehungsweise darf aus dem Dienst entlassen werden.

Hintergrund des Beschlusses ist die Entscheidung eines kalifornischen Bundesgerichts, das den Ausschluss von bekennenden Schwulen und Lesben aus den Streitkräften für verfassungswidrig erklärt hatte. Die US-Regierung setzte sich bei dem Berufungsgericht dafür ein, diese Entscheidung aus organisatorischen Gründen vorerst auf Eis zu legen, während dagegen noch ein Berufungsverfahren läuft.

Die sofortige Umsetzung würde ein bedeutendes Problem für die Streitkräfte darstellen, hieß es zur Begründung. Grundsätzlich unterstütze Washington zwar die Aufhebung der "Don't ask, don't tell"(Frage nicht, sage nichts)-Richtlinie. Die Gerichtsentscheidung hätte aber "gewaltige Unsicherheit" über den Status von Soldaten zur Folge, die sich im Vertrauen darauf möglicherweise zu ihrer sexuellen Orientierung bekennten, erklärte das Justizministerium.

Am 20. Oktober hatte das Berufungsgericht das Gesetz bereits vorläufig wieder in Kraft gesetzt. Die Entscheidung vom Montag erhöht den Druck auf die Regierung von US-Präsident Barack Obama, noch vor der Vereidigung des neuen Kongresses den US-Senat dazu zu bewegen, das Gesetz aus dem Jahr 1993 abzuschaffen.

luk/dapd

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