US-Armee US-Gericht verbietet Strafen für homosexuelle Soldaten

Die "Don't ask, don't tell"-Regelung für homosexuelle Soldaten in der US-Armee wurde von einem Gericht kürzlich für verfassungswidrig erklärt - nach einem neuen Urteil müssen jetzt alle laufenden Strafverfahren gestoppt werden.


Los Angeles - Bislang durften sich schwule und lesbische US-Soldaten nicht zu ihrer Homosexualität bekennen, andernfalls drohte ihnen der Rausschmiss aus der Armee. Im September hatte ein US-Gericht diese Regelung für unrechtmäßig erklärt. Den nächsten Schritt leitete jetzt das US-Bezirksgericht Los Angeles ein und untersagte der US-Armee per einstweiliger Verfügung jegliche Strafmaßnahmen gegen offen homosexuelle Soldaten.

Die sogenannte "Don't ask, don't tell"-Regelung laufe unter anderem dem Grundrecht der Meinungsfreiheit zuwider, erklärte Richterin Virginia Phillips. Die US-Regierung und Verteidigungsminister Robert Gates müssten daher sofort alle Verfahren aussetzen, mit denen Soldaten wegen ihrer Homosexualität strafversetzt oder entlassen werden sollen.

DieRegelung war 1993 als Kompromisslösung eingeführt worden. Kritikern zufolge mussten infolge der Regelung 14.000 Soldaten ihren Dienst bei der US-Armee quittieren.

Der größte Verband schwuler und lesbischer Armeeangehöriger und Veteranen in den USA, Servicemembers United, erklärte, die Gerichtsentscheidung sei "ein weiterer Schritt in die richtige Richtung", in die der US-Kongress sich leider nur langsam bewege. Der Chef der Organisation, Alexander Nicholson, warnte zugleich, dass diese "längst überfällige Entscheidung" von einem Berufungsgericht gekippt werden könne.

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama will das Homosexualitätsverbot in der Armee abschaffen, auch Generalstabschef Michael Mullen ist dafür. Im Mai hatten das US-Repräsentantenhaus und der Streitkräfteausschuss des Senats für die Abschaffung des Verbots gestimmt. Der Senat blockierte eine endgültige Entscheidung im September jedoch, in dem er eine Abstimmung auf unbestimmte Dauer vertagte.

Vor allem die oppositionellen Republikaner lehnen eine Neuregelung ab. Umfragen zufolge ist eine deutliche Mehrheit der US-Bürger dafür, dass Soldaten sich künftig offen zu ihrer Homosexualität bekennen dürfen.

anr/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.