US-Atomwaffen Union sieht Westerwelles Abrüstungskurs skeptisch

Es ist ein zentrales Anliegen von Außenminister Westerwelle: die letzten US-Atomwaffen aus Deutschland zu verbannen. Doch seine Nato-Initiative wird in den USA misstrauisch beäugt. Und Unionsaußenpolitiker Polenz warnt davor, die osteuropäischen Partner zu vernachlässigen.

Außenminister Westerwelle: "Ich weiß mich in bester Gesellschaft auch der Bundesregierung"
ddp

Außenminister Westerwelle: "Ich weiß mich in bester Gesellschaft auch der Bundesregierung"

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Berlin - Für Guido Westerwelle ist es, wie er selbst sagt, eine "Herzensangelegenheit". Die verbliebenen Atomwaffen der USA, die auf deutschen Boden stationiert sind, sollen abgezogen werden.

Er hat seine Haltung in jeder Wahlkampfrede betont.

Das Ziel steht seit Herbst auch im Koalitionsvertrag. Man wolle sich "im Zuge der Ausarbeitung eines strategischen Konzeptes der Nato" dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen würden. So hat es die FDP durchgesetzt.

Mittlerweile wird es konkret. Westerwelle ist Teil eines kleinen Bündnisses im Nato-Bündnis - aus Deutschland, den Benelux-Ländern und Norwegen. Zusammen haben die Außenminister der fünf Staaten einen Brief an die Nato aufgesetzt: Die Allianz müsse bei ihrem Treffen Mitte April in Estland darüber diskutieren, wie man dem Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen näher kommen könne. Man hoffe auf weitere Fortschritte bei Abrüstung und Rüstungskontrolle - unter anderem durch den "Einschluss von substrategischen Nuklearwaffen in die folgenden Schritte zur nuklearen Abrüstung". Der Nato-Generalsekretär hat mittlerweile zugesagt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

"Substrategische Nuklearwaffen" - es ist das Stichwort, das Neuaußenpolitiker Westerwelle in jüngster Zeit gelernt hat. Dahinter verbergen sich jene - mutmaßlich - 10 bis 20 taktischen US-Atomwaffen, die auf dem deutschen Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert sind. Amerikanische Waffen, die im Ernstfall von deutschen Tornados abgeworfen werden sollen.

"Nukleare Teilhabe" wird das im Nato-Fachjargon genannt. 150 bis 240 solcher Bomben sind auf Flughäfen in Deutschland, Belgien, Italien, Niederlanden und der Türkei noch stationiert. Das Thema ist vor allem eines: hochsymbolisch. Westerwelle will mit seinem Abrüstungsplan an die Außenpolitik von Hans-Dietrich Genscher anschließen.

Die FDP als Friedenspartei, das ist das Motto.

Auswärtiges Amt: Kein Alleingang

In den Medien blieb der Eindruck eines Westerwelle-Alleingangs haften. Davon will man im Auswärtigen Amt nichts wissen: "Das ist eine völlige Fehlwahrnehmung, es ist eine gemeinsame Initiative der fünf Außenminister." Der Brief, mittlerweile in Brüssel, wurde eng mit dem Bundesverteidigungsministerium abgestimmt, auch mit dem Kanzleramt. "Ich weiß mich in bester Gesellschaft auch der Bundesregierung", sagte jüngst Westerwelle. Er habe "den festen Eindruck", dass die Bundeskanzlerin diese Politik nicht nur mit Worten unterstütze, sondern auch mit Taten. "Zum Beispiel, indem sie an entsprechenden Gesprächen teilnimmt", stellte er fest.

Doch der Vorstoß Westerwelles und seiner Nato-Partner ist umstritten. US-Präsident Barack Obama will die Abrüstung zwar zu einem zentralen Thema machen, der Vorstoß aus Berlin löste jedoch Irritationen aus. US-Außenministerin Hillary Clinton warnte davor, die nukleare Abschreckung in Frage zu stellen, der frühere Nato-Generalsekretär Robertson nannte Westerwelles Plan explizit "unverantwortlich".

Gleich mehrere Faktoren sind berührt:

  • Was ist mit dem Nuklearschirm der USA, der bis heute Westeuropas Nicht-Nuklear-Staaten Schutz garantiert?
  • Und: Animiert ein einseitiger Vorstoß nicht gerade Moskau, sein großes Arsenal taktischer Atomsprengköpfe - geschätzte rund 2000 - unberührt zu lassen?

Für Westerwelle ist die Abrüstungsfrage ein gewagtes Spiel. Schon einer seiner Vorgänger, der Grüne Joschka Fischer, hatte keinen Erfolg, die US-Atomwaffen außer Landes zu bringen. Unterstützung erhält der Liberale von seinem Mentor Genscher. Der Ex-Außenminister und FDP-Ehrenvorsitzende lobte im "Tagesspiegel": "Außenminister Westerwelle hat mit dieser Initiative der Sicherheitsdebatte einen neuen Impuls gegeben." Es gehe darum, den Nato-Rat wieder zum Ort der politischen Entscheidung zu machen. "Zu lange wurden wichtige Entscheidungen - vor allem während der acht Jahre der Bush-II-Regentschaft - in Washington getroffen, vom Nato-Generalsekretär ausgeführt und von den europäischen Verbündeten hingenommen", so der Altliberale.

Kritik an Westerwelle

Auf Fachebene findet Westerwelle hierzulande Kritiker. Christoph Bertram, Ex-Direktor der aus dem Bundeshaushalt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, kritisiert ihn dafür, die Sorgen der Osteuropäer zu vernachlässigen. "Die Überlegung, dass Deutschland diese Sorgen mitbedenken muss, ist dem Außenminister, der in seiner Antrittserklärung im Auswärtigen Amt angekündigt hatte, gerade das Verhältnis zu unseren östlichen Nachbarn vertiefen zu wollen, offenbar nicht gekommen", so Bertram in einem Aufsatz.

Es ist ein Punkt, der auch in der Union beobachtet wird. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), wurde diese Woche bei einem Frühstück von einem osteuropäischen Diplomaten auf den Plan angesprochen. Auch in Warschau, wo er mit außenpolitischen Kollegen sprach, war es ein Thema. Polenz stützt Westerwelles Vorgehen: "Es ist völlig legitim, dass der Außenminister seine operative Freiheit für Vorschläge nutzt." Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erklärt er aber auch: "Ich möchte aber zu bedenken geben, dass wir uns in der Debatte nicht nur auf die verbliebenen Atomwaffen in Rheinland-Pfalz fokussieren, sondern auch die sicherheitspolitischen Interessen unserer östlichen Nachbarn bedenken." Schließlich lebten sie "im Schatten der russischen taktischen Atomwaffen".

Es seien auf keinen Fall einseitige Schritte geplant, heißt es im Auswärtigen Amt. Bevor irgendetwas in Sachen Abzug der taktischen Atomwaffen unternommen werde, müsse sichergestellt sein, "dass alle Verbündeten mit an Bord sind", heißt es zu SPIEGEL ONLINE.

Abrüstungsfragen sind in Deutschland ein emotionales Thema. Leicht können antiamerikanische Ressentiments daraus erwachsen. Das wissen die Koalitionspartner. "Wir wollen weiterhin, dass US-Truppen in Deutschland stehen", sagt Polenz. Deshalb müsse man aufpassen, "dass wir in dieser Diskussion den Amerikanern nicht vorschreiben, mit welchen Waffen sie ihre Truppen schützen wollen".

Denn eine solche Debatte, warnt Polenz, "würden wir in Deutschland nicht durchhalten".

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lichtschalter 05.03.2010
1. Faustpfand der Amerikaner
Militärisch bringen die Atombomben in Büchel überhaupt nichts. Sie sind blos das Faustpfand der VSA das ihren militärisch ungebrochenen Zugriff auf Deutschland und Mitteleuropa anzeigt. Man kann auch die Nato-Bomben schlecht mit den russischen taktischen Nuklearwaffen vergleichen. Russland schützt sein eigenes Territorium. Die Nato ist ein Militärblock und die VSA agieren innerhalb des Paktes auf völkerrechtlich fremdem Territorium. Der Gegensatz zu Russland ist ohnehin historisch überholt und wird blos von den VSA und den innerlich schwachen osteuropäischen Staaten künstlich zu erhalten versucht, damit die starken europäischen Staaten nicht zu sehr mit Russland zusammenwachsen und prosperieren. Zudem sind konservative (süd)deutsche Kreise unverändert russlandfeindlich, Stalingrad sitzt tief. Die guten Deals wird deshalb jemand anders mit Moskau machen - Paris.
Pontifex, 05.03.2010
2. CDU- offenbar im kalten Krieg stecken geblieben
"Schließlich lebten sie "im Schatten der russischen taktischen Atomwaffen". Und schon taucht er wieder auf,der kalte Krieger in der CDU. Als ob Russland irgendein Interesse hätte, seine Nachbarn mit Krieg zu überziehen.Dafür haben die viel zu viel eigene Probleme im Inneren,als daß sie zu solchen Abenteuern Zeit und Geld hätten. Find ich gut,was Westerwelle da macht.Wenn schon Atomwaffen,dann bitte die eigenen, um nicht erpressbar zu sein.Peter Scholl Latour hat diese Forderung schon vor Jahren aufgestellt. http://www.focus.de/politik/cicero-exklusiv/tid-5412/cicero-exklusiv_aid_51967.html
mathey, 05.03.2010
3. Künftiges Schwellenland
Je desaströser es in einem Staat aussieht, desto stärker wird er sich an seine Waffen und die Phantamagorie äußerer "Feinde" klammern. Insofern könnten die USA in den kommenden Jahren eine Art potenziertes Pakistan bzw. ein wirklich gefährlicher Iran werden.
schwarzer Schmetterling, 05.03.2010
4. Substrategische Nuklearwaffen?
hat denn der mann noch alle tassen im schrank? von der leistungskraft her gesehen waren die bomben von hiroshima und nagaski nur taktische atomwaffen. die in deutschland liegenden atomwaffen dienen der abschreckung von weiß ich nicht - frag nach bei barack. und auch wenn es noch nicht bekannt ist - jeder atomwaffeneinsatz gegen eine atommacht ist strategisch und entfesselt einen weltbrand. in diesem zusammenhang von substrategisch zu sprechen zeigt nur, dass diese person wohl eine krasse fehlbesetzung im rahmen des parteigeschachers ist. wer bitte macht die subwahltaktische waffe unschädlich?
keinzeitungsleser 05.03.2010
5. Vorleistung
wir sind nicht mehr im kalten Krieg. Wenn nicht jemand irgendwann eine Vorleistung erbringt, kommt es niemals zur Abrüstung. Was haben amerikanische Sprengköpfe in Deutschland zu suchen? Wenn sich die Russen nicht mehr bedroht fühlen, sind sie sicher auch zum Einlenken bereit.
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