Besuch in Ägypten US-Außenminister Kerry drängt auf demokratische Wahlen

Findet Ägypten nach dem Militärputsch zur Demokratie? US-Außenminister John Kerry hat der Übergangsregierung bei seinem Kurzbesuch in Kairo Unterstützung zugesagt - und mahnte faire und freie Wahlen an.

Ägyptischer Außenminister Fahmi mit US-Kollege Kerry: Erst demokratische Wahlen, dann Hilfsgelder
DPA

Ägyptischer Außenminister Fahmi mit US-Kollege Kerry: Erst demokratische Wahlen, dann Hilfsgelder


Kairo - US-Außenminister John Kerry hat Ägyptens Interims-Kabinett am Sonntag Unterstützung zugesagt. "Wir werden unsere Zusammenarbeit mit der Übergangsregierung fortsetzen", sagte er in Kairo. Es war der erste Besuch eines hohen US-Regierungsvertreters seit dem Sturz des islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi vor genau vier Monaten.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ägyptischen Kollegen Nabil Fahmi mahnte Kerry "inklusive, freie und faire Wahlen" an. Nach Gesprächen mit der vom Militär gestützten Regierung in Ägypten zeigte sich Kerry optimistisch, dass diese nun den Demokratisierungsprozess voranbringt.

Der Besuch von Kerry in Kairo war bis zuletzt aus Sicherheitsgründen geheimgehalten worden. Nach nur sechs Stunden verließ der US-Außenminister das Land wieder. Seitdem die USA - nach einigem Zögern - nach dem Militärputsch einen Teil ihrer Militärhilfe von 1,3 Milliarden Dollar pro Jahr eingefroren haben, hat sich das Verhältnis zu Ägypten enorm abgekühlt.

Bei der Zurückbehaltung eines Teils der Gelder handele es sich nicht um eine Bestrafung, betonte Kerry am Sonntag. Die Beziehungen sollten nicht an den Hilfen gemessen werden, sondern an den politischen und wirtschaftlichen Verbindungen. Der Zeitplan der Übergangsregierung sieht Wahlen für Mitte 2014 vor.

Mursi droht die Todesstrafe

Am Montag sollte in Kairo der Prozess gegen den gestürzten Präsidenten Mursi beginnen. Zu dem Fall äußerte sich Kerry in der Öffentlichkeit zunächst nicht. Auch zur gewaltsamen Niederschlagung von Protesten der Mursi-Anhänger durch die Sicherheitskräfte nahm er nicht direkt Stellung, verurteilte stattdessen generell "jede Gewalt gegen Kirchen, Gläubige, auf dem Sinai und in den Straßen des Landes".

Mursi muss sich ab Montag vor Gericht wegen "Anstiftung zum Mord" verantworten, ihm wird der Tod von sieben Demonstranten im Dezember vergangenen Jahres zur Last gelegt. Amnesty International erklärte den Prozess am Sonntag zum "Test", ob die Übergangsregierung in Kairo die Menschenrechte respektiere. Die Justiz müsse gewährleisten, dass sich Mursi äußern könne und dass er "die Beweise, die gegen ihn vorgelegt werden, anfechten kann", erklärte die Menschenrechtsorganisation.

Dass der gestürzte Präsident an einem geheimen Ort festgehalten werde, sei bereits "eine schwere Verletzung der Menschenrechte". Der Prozess, der nun beginne, dürfe unter keinen Umstände ohne Mursis Anwesenheit geführt werden, erklärte die Organisation. Sollte Mursi schuldig gesprochen werden, droht ihm lebenslange Haft oder die Todesstrafe.

Bei seinem Kurzbesuch traf Kerry auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen. Dabei soll das harte Vorgehen der Regierung gegen Demonstranten Thema gewesen sein. Human Right Watch warf der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung vor, nach dem Tod Dutzender Demonstranten keine Ermittlungen zu führen.

Am 6. Oktober waren bei Zusammenstößen zwischen Mursi-Anhängern und Sicherheitskräften mindestens 57 Demonstranten getötet worden. Eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte sei "nicht neu", erklärte der Vizedirektor von Human Rights Watch, Joe Stork. "Aber inzwischen schießen sie, als hätten sie keine Angst, sich für ihre Handlungen rechtfertigen zu müssen."

ore/Reuters/AFP



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winninni 03.11.2013
1. Kerry ist ein Witzkopf
Freie Wahlen, hatten die nicht erst freie Wahlen? Wo ist denn der Gewählte und die von Amerika finanzierten Generäle fordern dann wohl auch freie Wahlen in den USA? Da gewinnt Bratwurst mit Kartoffelbrei oder Kartoffelbrei mit Bratwurst, nach gefühlten 100 Milliarden Dollar Wahlkampfspenden, der Milliardäre!
krasmatthias 03.11.2013
2.
Zitat von sysopDPAFindet Ägypten nach dem Militärputsch zur Demokratie? US-Außenminister John Kerry hat der Übergangsregierung bei seinem Kurzbesuch in Kairo Unterstützung zugesagt - und mahnte faire und freie Wahlen an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-aussenminister-kerry-draengt-auf-demokratische-wahlen-a-931539.html
Man kann den USA nur noch zuhören, wenn sie dafür bezahlen, zumindest solange die Währung und der Preis stimmt. Ägypten muß also zuhören.
Niamey 03.11.2013
3. Hä, freie Wahlen?
Zitat von sysopDPAFindet Ägypten nach dem Militärputsch zur Demokratie? US-Außenminister John Kerry hat der Übergangsregierung bei seinem Kurzbesuch in Kairo Unterstützung zugesagt - und mahnte faire und freie Wahlen an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-aussenminister-kerry-draengt-auf-demokratische-wahlen-a-931539.html
Wie, etwa nach Amerikanischem Vorbild? Abermillionen von Dollar um Stimmen zu kaufen und dann Wahlmänner entscheiden zu lassen? Ich sehe noch nicht mal bei uns in Deutschland demokratische und freie Wahlen. Denn die Industrie ist mit viel Geld und Lobbyisten dran gerade diese zu verhindern. Oder kann mir jemand sagen, weshalb wir neben den Direktmandaten eine Listenwahl haben? Wobei die Lsitenplätze meiner Ansicht nach wohl nach dem Prinzip, wer kungelt am Besten, vergeben werden. Und sich dann aus dem Fenster lehnen und dummes Zeugs schwätzen.
Sleeper_in_Metropolis 03.11.2013
4.
Zitat von sysopDPAFindet Ägypten nach dem Militärputsch zur Demokratie? US-Außenminister John Kerry hat der Übergangsregierung bei seinem Kurzbesuch in Kairo Unterstützung zugesagt - und mahnte faire und freie Wahlen an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-aussenminister-kerry-draengt-auf-demokratische-wahlen-a-931539.html
Wozu ? Die gab es in Ägypten vor nicht allzulanger zeit, und man konnte sehen, was dabei herauskam -> Muslimbrüder. Ich bin mir sicher, das die westlichen Regierungen ziemlich schnell nach dem arabischen Frühling der guten, alten Zeit mit Mubarak, Ben Ali &Co. nachtrauerten und ich kann es verstehen. Zwar waren das keine Demokraten, aber die Länder waren politisch stabil und die Islamisten wurden ordentlich in Schach gehalten. Das Kerry nun "freie und faire" Wahlen anmahnt ist wohl eher das runterspulen des Standardprogramms, welches viele von ihm hören wollen. Aber ein ernsthafter Wunsch dürfte es weniger sein.
m.ethik 03.11.2013
5. Märchen Demokratie
Es ist eine IlIusion zu denken das Mursi demokratisch gewählt würde.Es fehlen dafür die Grundvoraussetzungen.. Bei fast 40% Analphabetismus, Korruption,Bestechung,Mangel an Kontrolle über Wahlfälschung.Es war eine im beste Fall eine Demokratie wie in DDR.
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