Mike Pompeo in Berlin "Wir müssen anerkennen, dass Freiheit niemals garantiert ist"

Der US-Außenminister Mike Pompeo hat bei seinem Besuch in Berlin davor gewarnt, dass autoritäre Strukturen wieder um sich griffen. Die USA und Europa sollten als Freunde zusammenstehen.

Mike Pompeo spricht in Berlin: Er warnt vor autoritären Strukturen
Bernd von Jutrczenka/ DPA

Mike Pompeo spricht in Berlin: Er warnt vor autoritären Strukturen


Beim deutsch-amerikanischen Verhältnis läuft es derzeit eher unrund. Doch bei dem Besuch in Berlin zum 30-jährigen Jubiläum des Mauerfalls betont der amerikanische Außenminister Mike Pompeo die Freundschaft zwischen den USA und Deutschland.

Er rief Deutschland und die westlichen Verbündeten dazu auf, die Freiheit immer wieder aufs Neue zu verteidigen. "Wir müssen anerkennen, dass Freiheit niemals garantiert ist", sagte er.

Es gebe bereits wieder neue autoritäre Strukturen. "Das Schreckgespenst greift wieder um sich", sagte Pompeo. "Es ist an uns, unsere Freiheit und Zukunft zu verteidigen. Stehen wir in Einheit zusammen, stehen wir als Verbündete, als Freunde zusammen."

"Wir haben uns geirrt"

Die USA hätten gewusst, dass ein unfreies System wie die DDR irgendwann kollabieren müsse. Man habe aber den Zeitpunkt nicht abschätzen können. Pompeo lobte den "Mut der Ostdeutschen, die Mauer zu Fall zu bringen".

Der US-Außenminister räumte Fehleinschätzungen in der Folgezeit ein. Man habe gedacht, dass nun überall freie Gesellschaften gedeihen würden. Man habe daher auch gedacht, dass man Streitkräfte abziehen könne. "Wir haben uns geirrt", sagte Pompeo und verwies unter anderem auf den Konflikt in der Ukraine und die Annexion der Krim durch Russland.

Pompeo warnte vor einer neuen Bedrohung durch Russland und China. "Russland - angeführt von einem ehemaligen KGB-Offizier - marschiert in seine Nachbarländer ein und erschlägt seine politischen Gegner", sagte er. Peking warf er vor, eine "neue Vision des Autoritarismus" zu verwirklichen.

"Wollen nicht, dass die europäische Energieversorgung von Putins Willkür abhängt"

Er verglich die Situation für die Opposition in Russland und China mit jener in der ehemaligen DDR. Russische Behörden gingen in der Ost-Ukraine und der besetzten Krim "mit Razzien und Folter" gegen die Krimtataren sowie Ukrainer vor, welche die "russische Aggression" ablehnten, sagte Pompeo.

Er bekräftigte die Kritik der US-Regierung an der Bundesregierung, die an der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream II festhält. "Wir wollen nicht, dass die europäische Energieversorgung von Putins Willkür abhängt", sagte er. Zudem warnte er vor "chinesischen Firmen, die 5G-Netze" in anderen Ländern aufbauen wollten. Die Bundesregierung hatte im Oktober angekündigt, Huawei nicht generell vom Aufbau eines 5G-Netzes ausschließen zu wollen - anders als die USA, die dem Konzern eine zu große Nähe zur chinesischen Regierung vorwerfen

Pompeo verbindet mit Deutschland eine persönliche Geschichte, in den Achtzigerjahren war er als US-Soldat in West-Berlin stationiert. "Gott schütze dieses großartige Land und unsere enge gemeinsame Freundschaft", sagte er. Am Nachmittag wird Pompeo sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen, am Donnerstag war er mit Außenminister Heiko Maas unterwegs.

höh/dpa



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PeterMüller 08.11.2019
1. Ein Knaller!
Was hab ich gerade herrlich gelacht, der Außenminister des autokratischsten Regierungschefs aller westlichen Länder spricht davon, dass Autoritarismus wieder um sich greift und Freiheit bedroht. Herrlich. Abgesehen davon glaube ich Mike Pompeo sogar, dass er das ernst meint, er weiß als Soldat der Achtziger in West-Berlin, worüber er spricht. Aber angesichts des Autokraten Trump als seinem Chef... die armen Satiriker, wie sollen die denn noch arbeiten, sowas kann doch keiner von ihnen toppen.
eunegin 08.11.2019
2. USA 2019? Kein Freund. Mit guten Willen noch Partialpartner.
"Pompeo hat davor gewarnt, dass autoritäre Strukturen wieder um sich griffen." Na das kann er ja in den USA ganz genau und aus der Nähe beobachten! Er ist Teil dieser Strukturen. "Die USA und Europa sollten als Freunde zusammenstehen." Als Deutsch-Amerikaner traue ich mir die Übersetzung zu: Deutschland macht, was wir sagen. Etwas mehr Rückgrat hätte Maas zeigen müssen. Nur fürchte ich, er hat keins und wird nur von seinem engen Anzug zusammengehalten.
evilynnigirlie 08.11.2019
3.
Ja, dank unter anderem ihm gibt es tatsächlich wieder solche Strukturen. Und seinen Gott darf er behalten. Den brauchen wir hier gabz bestimmt nicht.
Referendumm 08.11.2019
4.
Hat der Typ neuerdings Kreide tonnenweise gefuttert? Zitat eines SPON-Beitrags vom 04.12.2018 16:24 Uhr: "Die USA arbeiten laut Mike Pompeo an einer *neuen Weltordnung* - und sie soll nach einem schlichten Prinzip funktionieren, wie der US-Außenminister in einer Grundsatzrede verdeutlichte: *"America First"*. Zuerst Amerika, dann der Rest der Welt - was das Motto von US-Präsident Donald Trump bedeutet, hat sein Außenminister Mike Pompeo jetzt in einer Grundsatzrede in Brüssel ausbuchstabiert. ... "In den besten Traditionen unserer großartigen Demokratie bringen wir die noblen Nationen zusammen, um eine neue, freie Ordnung zu bilden, ... *Den Internationalen Strafgerichtshof bezeichnete Pompeo als "Schurkengericht"*, ..." Und weiter: "Für Instabilität in der Welt sind demnach China, Russland und Iran verantwortlich" - so, so, dann ist das hier wohl alles nicht wahr: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Militäroperationen_der_Vereinigten_Staaten Pompeo go home! Ein unsäglicher Typ! P.S.: Wer den SPON-Beitrag vom 04.12.2018 nachlesen möchte: http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-will-fuehrung-einer-neuen-freien-weltordnung-uebernehmen-a-1241874.html
walligundlach 08.11.2019
5. Soviel Unwahrhaftigkeit!
Gott schütze dieses großartige Land und unsere enge gemeinsame Freundschaft".. Auch noch Gott ins Spiel zu bringen in diesem lügenhaften Verhältnis, das ist dann doch typisch für Amerika.
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