US-Außenministerium "Rice ist eine Freundin Deutschlands"

Mit gemischten Gefühlen wurde in Europa die Nominierung von Condoleezza Rice als Nachfolgerin von Colin Powell im US-Außenministerium aufgenommen. In Deutschland werten Politiker von Rot-Grün die Personalentscheidung als große Chance für einen Neubeginn der Beziehung zu den Vereinigten Staaten. Präsident Bush nominierte zudem eine neue Bildungsministerin.


Condoleezza Rice und Joschka Fischer: Positive Stimmen aus der Koalition
AP

Condoleezza Rice und Joschka Fischer: Positive Stimmen aus der Koalition

Washington - "Der Außenminister ist das Gesicht Amerikas in der Welt, und in Dr. Rice wird die Welt die Stärke, die Tugend und den Anstand unseres Landes erkennen", sagte George W. Bush gestern bei seiner Nominierung. Bush dankte zugleich Powell für dessen Verdienste als Außenminister. Rice muss noch vom Senat bestätigt werden. Die 50-Jährige galt als erste Wahl des Präsidenten für das diplomatische Spitzenamt. Sie steht dabei mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt, dem Krieg im Irak sowie den Atomprogrammen in Nordkorea und Iran vor großen Herausforderungen. Sie gilt dabei im Gegensatz zu Powell als Hardlinerin.

Seit langem zählt sie zu den engsten Mitarbeitern von Bush. Die Politikwissenschaftlerin und Konzertpianistin teilt mit dem Präsidenten dessen religiös geprägte Weltsicht und die Entschlossenheit, weltweit offensiv Terrorismus und islamischen Extremismus bekämpfen zu wollen. Sie wird die erste schwarze Außenministerin der USA. Nachfolger von Rice im Amt des Nationalen Sicherheitsberaters soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Hadley werden.

Rice übernehme das Amt "in einer schwierigen Zeit. Die Nation ist im Krieg (...) gegen einen entschlossenen Gegner", sagte Bush. Er nannte sie eine "anerkannte Expertin in internationaler Politik". In den vergangenen vier Jahren habe er auf ihren Rat vertraut, von ihren "großen Erfahrungen" und ihrem "sicheren Urteil" profitiert. Powell hatte am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Der Minister, der als gemäßigter Politiker in der Bush-Regierung galt, bleibt vermutlich bis Januar im Amt.

In Deutschland werteten Koalitionspolitiker die Personalentscheidung als Chance für einen Neubeginn in den transatlantischen Beziehungen. Bundeskanzler Gerhard Schröder freut sich sogra auf Rice. Er sehe der Zusammenarbeit mit ihr "durchaus gerne entgegen", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Den ausscheidenden Powell wird Schröder nach eigenen Angaben vermissen. Powell kenne Deutschland und sei dem Land freundschaftlich verbunden.

Als "Legende" wies Schröder Spekulationen zurück, die Wiederwahl von Bush sei von der Bundesregierung mit Erleichterung aufgenommen worden. Er und die anderen Minister hätten sich aus dem US-Wahlkampf strikt herausgehalten und auch nicht insgeheim Wünsche oder Erwartungen geäußert. Auch wenn der unterlegene Kandidat John F. Kerry US-Präsident geworden wäre, hätte Deutschland in der Irak-Frage nicht anders agiert als gegenüber Bush, betonte Schröder.

Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt, warb dafür, der künftigen US-Außenministerin einen Vertrauensvorschuss entgegenzubringen. "Statt sich darüber zu erschrecken, dass Bush Umbesetzungen vornimmt, sollten wir den Neuanfang nutzen", sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung". Rice sei eine Freundin Deutschlands. "Sie ist eine intellektuelle, konservativ geprägte Politikerin mit hervorragenden Kenntnissen über Deutschland, Europa und Russland. Ihre Ernennung ist eine große Chance, weil sie so viel von den transatlantischen Beziehungen versteht", sagte Voigt.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth Grünen wertete die Nominierung von Rice als Chance für einen Neubeginn in der amerikanischen Außenpolitik. "Die Aufgaben, die auf Condoleezza Rice zukommen, sind gewaltig", sagte Roth derselben Zeitung. Es gehe darum, die USA wieder in die internationale Staatengemeinschaft und in eine multilaterale Politik zurückzuführen.

Neue amerikanische Bildungsministerin und damit Nachfolgerin des ebenfalls zurückgetretenen Rod Paige soll Margaret Spellings werden. Sie hatte schon in Texas das Konzept für die Schulbildung erarbeitet, als Bush dort Gouverneur war. Sie beriet ihn in diesen Fragen auch in Washington.



© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.