US-Außenpolitik Bush drängt auf EU-Aufnahme der Türkei

Ungeachtet heftiger Kritik von Frankreichs Staatspräsident Chirac hat George W. Bush seine Forderung nach einem EU-Beitritt der Türkei erneuert. "Die Türkei in die EU einzubeziehen, würde beweisen, dass Europa kein exklusiver Club einer einzigen Religion ist", sagte der US-Präsident in Istanbul.


Bush in Istanbul: Scharfer Angriff von Chirac
AP

Bush in Istanbul: Scharfer Angriff von Chirac

Istanbul - "Amerika denkt, dass die Türkei als europäische Macht in die Europäische Union gehört", sagte Bush laut Redetext bei einer Universitätsveranstaltung in Istanbul weiter. Die Türkei sei auf gutem Wege, die Kriterien für einen EU-Beitritt zu erfüllen. "Eine Mitgliedschaft wäre auch ein wichtiger Fortschritt für die Beziehungen zwischen der muslimischen Welt und dem Westen, da die Türkei zu beiden gehört", fügte er hinzu.

Chirac hatte Bush gestern wegen dieser Position scharf kritisiert. Bush sei damit nicht nur zu weit gegangen, sondern habe sich in einen Bereich eingemischt, der ihn nichts angehe, sagte Chirac. Wobei Chirac inhaltlich auf gleicher Linie mit Bush liegt. Auch der Franzose befürwortet auf lange Sicht einen Beitritt der Türkei zur EU - anders als seine Partei UMP. Chiracs Zorn galt eher der Tatsache, dass sich Bush überhaupt zu inneren Angelegenheiten der Union äußerte.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos schloss sich dieser Kritik an und legte heute in Berlin abermals nach. Bundeskanzler Gerhard Schröder warf er eine unterwürfige Haltung gegenüber Bush vor: "Schröder hat sich ja vor Servilität überschlagen", meinte der Christsoziale. "Ich halte nichts davon, wenn der amerikanische Präsident massiv innereuropäische Forderungen vorträgt."

Schröder verweist auf gute Entwicklung

Der Kanzler sieht das bekanntermaßen anders als Chirac und Glos. Schröder betonte heute in Istanbul, der von der EU-Kommission vorbereitete Fortschrittsbericht sei positiv "und auf dieser Basis werden wir für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen votieren". Eine förmliche Entscheidung über Beitrittsverhandlungen soll auf dem EU-Gipfel im Dezember fallen.

Zugleich rief Schröder die Gegner einer türkischen EU-Vollmitgliedschaft zum Umdenken auf. Das Land habe sich in den vergangenen Jahren sehr positiv entwickelt und trete mittlerweile "selbstbewusst, aber nicht überheblich" auf dem internationalen Parkett auf, sagte der Kanzler. Daher könne und sollte man nicht ein vor 41 Jahren gegebenes Versprechen gegenüber der Türkei zurücknehmen. 1963 war der Türkei erstmals eine europäische Perspektive in Aussicht gestellt worden.

Verurteilung aus Straßburg

Regierungschefs Erdogan und Bush: "Amerika denkt, dass die Türkei in die EU gehört"
AP

Regierungschefs Erdogan und Bush: "Amerika denkt, dass die Türkei in die EU gehört"

In diese Lobeshymne passt jedoch nicht ein heute verkündetes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg. Mit den Vertreibungen aus dem Südosten des Landes, heißt es da, verstieß die Türkei in den neunziger Jahren gegen die Menschenrechte. Der Gerichtshof gab 15 Klägern Recht, die im Zusammenhang mit dem Kampf Ankaras gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK im Oktober 1994 aus ihrem Wohnort Boydas vertrieben worden waren. Damit habe die Türkei gegen die Artikel 1 (Recht auf Eigentum) und 8 (Recht auf Schutz des Privatlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, urteilten die Richter.

Die Kläger hätten ihr Land sowie zum Teil ihre Häuser und damit auch ihre Lebensgrundlage verloren. Trotz mehrerer Anfragen sei ihnen auch zehn Jahre nach ihrer Vertreibung verboten worden, in ihre Heimat zurückzukehren.

Zwar räumten die Richter ein, dass die Türkei im Kampf gegen die militante PKK zu außergewöhnlichen Mitteln greifen musste. Allerdings hätte der Staat den Vertriebenen zumindest eine angemessene Behausung in ihren neuen Wohnorten zuweisen müssen. Da das nicht geschah, lebten die Kläger in extremer Armut, hieß es.

Nach dem Urteil, gegen das beide Parteien Rechtsmittel einlegen können, könnten auf die Türkei hohe Schadensforderungen zukommen. Derzeit seien in Straßburg 1500 ähnliche Klagen gegen Ankara anhängig.



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