US-Außenpolitik Raus aus dem Schlamassel

Seit 100 Tagen bombt die Nato in Libyen - mit mäßigem Erfolg. Bemerkenswert an dem Konflikt ist auch die Zurückhaltung der USA. Unter Präsident Obama ist ein historischer Paradigmenwechsel in den internationalen Beziehungen zu beobachten.

Präsident Obama: Radikaler Schlussstrich unter das außenpolitische Schlamassel
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Präsident Obama: Radikaler Schlussstrich unter das außenpolitische Schlamassel

Ein Debattenbeitrag von Jörg Himmelreich


"Amerika, es ist an der Zeit, sich der Staatenbildung hier zu Hause zu widmen." Das ist die historische Schlüsselbotschaft von Präsident Barack Obama, mit der er in der Nacht zum Donnerstag den Beginn des Abzugs der US-Truppen aus Afghanistan begründete - 10.000 Soldaten bis Ende des Jahres, 23.000 weitere bis zum Sommer 2012 und fast alle übrigen 68.000 bis 2014. Der Abzug erfolgt viel schneller und umfassender, als die US-Militärführung unter General David Petraeus als scheidender Kommandeur der US-Truppen in Afghanistan und Außenministerin Hillary Clinton es gefordert hatten. Obamas Entscheidung ist eher eine politische denn eine militärische.

Diese Schlüsselbotschaft läutet einen Paradigmenwechsel amerikanischer Außenpolitik ein. Abkehr vom internationalen Interventionalismus hin zu neuer isolationistischer Rückbesinnung auf die Lösung gravierender innenpolitischer Probleme. Bevor wir uns weiter weltweit engagieren, müssen wir erst einmal unser eigenes Haus wieder in Ordnung bringen - das ist die tiefere Erklärung hinter der Schlüsselbotschaft.

Dieser Paradigmenwechsel deutete sich schon beim internationalen Libyen-Einsatz an, der vor 100 Tagen auf Drängen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy begann. Lange rang Obama mit seinen Beratern um die US-Beteiligung. Dann, nach wenigen Tagen, überließen die USA Franzosen, Briten und der Nato die Einsatzführung. Das Ergebnis nach 100 Tagen ist alles andere als ermutigend. Trotz täglicher Flugeinsätze macht Muammar al-Gaddafi wenig Anstalten abzutreten. Von den 28 Nato-Mitgliedstaaten hat sich nur eine Minderheit beteiligt.

US-Verteidigungsminister Robert Gates beklagte in Brüssel, dass die USA die Hauptlast trügen, weil die anderen Nato-Verbündeten nicht ihren Verpflichtungen nachkämen. Über das weitere Vorgehen besteht großer Dissens. Die Italiener plädieren für Gespräche und Waffenstillstand. Der Chef der Royal Navy, Mark Stanhope, sagt, dass den Briten in sechs Monaten die Munition ausgeht. Die offizielle Zahl von getöteten Zivilisten stieg auf 24 Opfer. Nach der Nato-Entscheidung vom 1. Juni wird jetzt erst einmal bis Ende September weitergebombt. So sieht das neue Muster westlicher Konfliktlösung in Zeiten des neuen amerikanischen Isolationismus aus.

Die Liste innenpolitischer Großbaustellen scheint unendlich

Mit seiner Schlüsselbotschaft zieht Obama zehn Jahre nach 9/11 einen radikalen Schlussstrich unter das außenpolitische Schlamassel, das ihm Präsident George W. Bush hinterlassen hat. Den Abzug der US-Truppen aus der "dummen" Irak-Intervention hatte noch Präsident Bush selbst begonnen, die "intelligente" Afghanistan-Intervention beginnt nun Obama zu beenden.

Jetzt ist die Innenpolitik dran: ein Schuldenberg von 14 Billionen US-Dollar, 14 Millionen Arbeitslose, industrieller Niedergang, ein reformbedürftiges Bildungssystem - die Liste innenpolitischer Großbaustellen scheint unendlich. Sie werden fast ausschließlich die weitere Politik Obamas beherrschen und den beginnenden Präsidentschaftswahlkampf. Die erste Vorstellung der sieben Präsidentschaftskandidaten der Republikaner sprach eine deutliche Sprache. Von Außenpolitik kein Wort.

Obamas Schlüsselbotschaft ist in einem langfristigeren Blickwinkel historisch: Sie knüpft an isolationistische Tendenzen an, die der amerikanischen Außenpolitik immer immanent waren, auch in Phasen von weltweit engagiertem Internationalismus nach dem Zweiten Weltkrieg, und die vor allem nach dem Ende des Kalten Krieges in der Präsidentschaft Bill Clintons wieder erstarkten.

Dieser wiedererstarkte amerikanische Isolationismus wurde nur durch 9/11 und den folgenden "War on Terror" unterbrochen, der die USA zu internationaler Kooperation zwang.

Der amerikanische Isolationismus, sich von allen auswärtigen Bindungen loszusagen und sich allein auf die Stärke seines eigenen, auserwählten Landes zu besinnen, gehört zu den Gründungsmythen Amerikas. Er ist bis heute tief in das politische Selbstverständnis Amerikas eingegraben. Die Gründung der USA bedeutete ja gerade eine bewusste politische und kulturelle Abtrennung und Abkehr von einem intrigistischen und monarchistischem Europa. "The great rule of conduct for us, in regard to foreign nations, is,... to have with them as little political connexion as possible", rief George Washington, der erste amerikanische Präsident und einer der Gründungsväter der USA, 1796 seinen Bürgern zu.

Erst der Eintritt der USA in den ersten Weltkrieg 1917 unter Präsident Woodrow Wilson markiert die erste strategische Aufgabe dieses Isolationismus. Dieses außeramerikanische Engagement war in den USA selbst entsprechend umstritten; die von Wilson selbst nach Kriegsende favorisierte Idee des Völkerbundes wurde vom Kongress abgelehnt; das nachfolgende Engagement der USA im Europa der Zwischenkriegszeit war halbherzig und punktuell und diente wie der Dawes-Plan 1924 und der Young-Plan 1929 außer der Regelung der deutschen Reparationszahlungen auch der Stärkung der eigenen Währung und Finanzen.

insgesamt 58 Beiträge
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doofundick 26.06.2011
1. So ein Mist aber auch
Zitat von sysopSeit 100 Tagen bombt die Nato in Libyen - mit mäßigem Erfolg.*Bemerkenswert an dem Konflikt ist auch die Zurückhaltung der USA.*Unter Präsident Obama ist ein historischer Paradigmenwechsel in den internationalen Beziehungen zu beobachten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,770440,00.html
Der Einsatz ist aber auch zu klein: Folgende Maßnahmen sollten helfen: 1. Noch mehr und stärkere Bombardements. Möglicherweise die Aufstockung auf 300 Jäger und 5 oder 6 Drohnen 2. Bombardierung von Schiffen aus 3. Bestechung der Nachbarstaaten, sodass jene verhindern, das Gaddafi an weiter Söldner oder Waffen kommt 4. Unterstützung der Rebellen mit Waffen 5. Schicken von Militärberatern, Ausbildern und Polizisten an die Rebellen Und wieso denn keine Bodentruppen? Wenn man schon im krieg ist, kann man auch voll durchgreifen. 6000 Elitesoldaten sollten da schon reichen. Zudem sollte Deutschland mitmischen. Selbst wenn D alle Soldaten alleine stellen muss, wäre ich dafür. Und die Zurückhaltung der USA ist verständlich. Eigentlich könnte die NATO sich auf 4 Staaten beschränken, nämlich USA, Frankreich, GB und Kanada. Und die USA tut nun mal am meisten und der Rest der Staaten ruht sich ein bisschen unter dem Schutzschrim der USA aus. Das würde mir auch gehörig stinken. Dennoch ist das Fortsetzten des Einsatzes essentiell, denn so langsam läuft es ja. Und das D nicht mitmacht ist ja sowieso ein Unding. Obama zeigt es jetzt einfach mal wie wichtig er ist, denn sonst wachen die anderen NATO Staaten ja nie auf.
derandersdenkende, 26.06.2011
2. Allen Spöttern zum Trotz
Zitat von sysopSeit 100 Tagen bombt die Nato in Libyen - mit mäßigem Erfolg.*Bemerkenswert an dem Konflikt ist auch die Zurückhaltung der USA.*Unter Präsident Obama ist ein historischer Paradigmenwechsel in den internationalen Beziehungen zu beobachten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,770440,00.html
Obama könnte sich im Nachhinein doch noch den Friedensnobelpreis verdienen. Und die Kongreßabgeordneten könnten ihm dabei helfen, indem sie ihm sämtliche Kriegsfinanzmittel verweigern. Die Deutschen, französischen und englischen Parlamentarier sollten dann ihren amerikanischen Kollegen folgen. Nicht mehr nur in alter Propagandaversion von Frieden faseln, sondern echt praktizieren. Schön wärs !
wkawollek 26.06.2011
3. Mrs. Clinton, ich verstehe Sie!
Warum sollen die USA hier hervortreten? Da sind wohl zuerst die Europäer gefragt! Nicolas Sarkozy wollte noch kürzlich den Revolutionsführer mit europäischer Kerntechnik beglücken (nachdem Deutschland ja nun bedauerlicherweise ausfällt), auch Silvio Berlusconi wird ein gewisses Verständnis für die eben so flotte wie unislamische weibliche Leibgarde Gaddafis nachgesagt. Da sollte es doch Alternativen zu 'Uncle Sam' geben!
maty2010 26.06.2011
4. Unfassbar!
Zitat von doofundickDer Einsatz ist aber auch zu klein: Folgende Maßnahmen sollten helfen: 1. Noch mehr und stärkere Bombardements. Möglicherweise die Aufstockung auf 300 Jäger und 5 oder 6 Drohnen 2. Bombardierung von Schiffen aus 3. Bestechung der Nachbarstaaten, sodass jene verhindern, das Gaddafi an weiter Söldner oder Waffen kommt 4. Unterstützung der Rebellen mit Waffen 5. Schicken von Militärberatern, Ausbildern und Polizisten an die Rebellen Und wieso denn keine Bodentruppen? Wenn man schon im krieg ist, kann man auch voll durchgreifen. 6000 Elitesoldaten sollten da schon reichen. Zudem sollte Deutschland mitmischen. Selbst wenn D alle Soldaten alleine stellen muss, wäre ich dafür. Und die Zurückhaltung der USA ist verständlich. Eigentlich könnte die NATO sich auf 4 Staaten beschränken, nämlich USA, Frankreich, GB und Kanada. Und die USA tut nun mal am meisten und der Rest der Staaten ruht sich ein bisschen unter dem Schutzschrim der USA aus. Das würde mir auch gehörig stinken. Dennoch ist das Fortsetzten des Einsatzes essentiell, denn so langsam läuft es ja. Und das D nicht mitmacht ist ja sowieso ein Unding. Obama zeigt es jetzt einfach mal wie wichtig er ist, denn sonst wachen die anderen NATO Staaten ja nie auf.
wieder so ein gehirngewaschener Bildzeitungsleser der diesen weiteren Völkermord beführwortet.Haben den die westlichen Natostaaten nicht schon genug Kriege auf dem Gewissen? das die Nato längst kein Verteidigungsbündnis mehr ist sondern der verlängerte Arm des amerikanischen Imperialismus hat dieser uninformierte Zeitgeist noch nicht kapiert! erst informieren, dann schlaue Zeilen schreiben!
hupfhupf 26.06.2011
5. Als
US-Steuerzahler wuerde ich mir sehr wuenschen, dass diese "Abenteuer" im Ausland endlich beendet werden. Um sich zu verteidigen brauchen die USA weder Basen, Raketen noch sonstwas in Europa, dem Mittleren Osten oder in Asien. Mit einem Bruchteil des Geldes kann man das eigene Land mehr als sichern. Mit dem Rest koennten Schulden schnell abgetragen und die Infrastruktur im Inland verbessert, bzw. ausgebaut werden.
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