US-Besuch Zum Auftakt spart Merkel Guantanamo-Kritik aus

Die Erwartungen sind hoch: Einerseits soll Angela Merkel bei ihrem US-Besuch die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf ein neues Fundament stellen, andererseits kritische Themen nicht aussparen. Bevor es heute ernst wird, staunte die Kanzlerin über den ausgesprochen herzlichen Empfang.

Washington - Bei einem Abendessen in der Residenz des deutschen Botschafters zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "schon ein Stück beeindruckt über den ungeheuren Empfang". Vor fast 200 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft stellte Merkel zum Auftakt ihres Washington-Besuchs die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und den USA in den Vordergrund. Neugierig lauschten unter anderem US-Zentralbankchef Alan Greenspan und die ehemaligen US-Außenminister Madeleine Albright und Colin Powell der neuen deutschen Regierungschefin.

Wirklich ernst wird es für Merkel erst heute, wenn sie erstmals nach ihrem Amtsantritt mit George W. Bush zusammentrifft. Der US-Präsident empfängt die Kanzlerin im Weißen Haus, an dem Mittagessen nimmt auch US-Außenministerin Condoleezza Rice teil. Insgesamt werden Bush und Merkel drei Stunden zusammen sein. Diese Dauer wurde von Berliner Regierungskreisen schon vorher als "ungewöhnlich hoch bezeichnet". Merkel und Bush haben sich bislang erst einmal kurz getroffen. Bei seinem Deutschland-Besuch vor knapp einem Jahr hatte Bushs Delegation das deutsche Protokoll ausdrücklich gebeten, auch die damalige Oppositionsführerin zu sehen. Die Begegnung dauerte damals 15 Minuten.

In ihrer Rede in der Residenz nannte Merkel als gemeinsam zu bewältigende Herausforderungen die Globalisierung und den Kampf gegen den Terrorismus ebenso wie den Atomstreit mit Iran und die Stabilisierung des Balkans. Ihr Ziel sei ein offener Dialog mit den USA. Was Russland angehe, wolle Deutschland in Europa die Rolle des Mittlers übernehmen, sagte die Kanzlerin.

"Völlig neue Herausforderungen"

Merkel zeichnete die Welt nach dem Kalten Krieg als von "völlig neuen Herausforderungen" geprägt. Die Globalisierung sei ein schwieriger Prozess auch für die USA. In den nächsten Jahren müsse entschieden werden, "machen wir das miteinander oder gegeneinander". Bei der Bekämpfung des Terrorismus, die schwieriger sei als der Kalte Krieg, gebe es "Licht und Schattenseiten".

In ihrer Rede und in ihren Antworten auf Fragen wiederholte Merkel nicht ihre Vorbehalte gegen die dauerhafte Existenz des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. Sie sprach aber davon, dass es in der Frage der Bekämpfung des Terrorismus "unterschiedliche Einschätzungen" gebe. Mit Blick auf das deutsch-amerikanische Verhältnis meinte sie aber auch in diesem Zusammenhang: "Wir müssen die Kraft aufbringen, eine neue Etappe anzugehen."

Aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP war vor der Reise die Forderung gekommen, Merkel möge in Washington ebenfalls wie in Deutschland ihre Haltung vortragen, dass das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba auf Dauer nicht existieren solle. Dies hatte Merkel zuvor in einem SPIEGEL-Gespräch geäußert.

Nachdrücklich warb die Kanzlerin für eine Debatte über die Zukunft der Vereinten Nationen. Man müsse die internationalen Organisationen zu dem Ort machen, wo gemeinsame Entscheidungen getroffen würden, sagte Merkel. Dabei müsse man sich auch der Frage stellen: "Wie muss das Völkerrecht aussehen, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht?". Der Dialog darüber mit den USA sei wichtig, auch wenn es hier ebenfalls momentan noch Meinungsunterschiede gebe.

Merkel warb ferner für eine Stärkung der Nato. Sie müsse wieder zu der Institution gemacht werden, wo die westlichen Länder ihre strategischen und politischen Diskussionen führten. Nur dann könne auch die Nato "zu einem umfassenden Akteur im Kampf gegen den internationalen Terrorismus werden".

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.