US-Bürgerrechte Senioren in Handschellen

Die US-Bundespolizei FBI nimmt Kriegsgegner und Bush-Kritiker als potenzielle Terroristen ins Visier. Selbst harmlose Protestler laufen nun Gefahr, auf die FBI-Abschussliste zu geraten.

Bill Neel liebt sein Land. Der 66-jährige Amerikaner hat sein ganzes Leben in Pittsburgh verbracht, hat sechs Jahre lang in der Army gedient und danach 35 Jahre in einer Fabrik für AK Steel geschuftet, einen der größten Stahlkonzerne der USA. "Ich weiß", sagt Neel, "was es heißt, ein Patriot zu sein."

Was es jedoch in Zeiten von Krieg und Terror heißt, ein Patriot zu sein, ahnt Neel erst seit vorigem Herbst. Denn "das Recht, meine Regierung zu kritisieren", ist da wohl nicht mehr mit eingeschlossen: Als der Pensionär mit einem Protestplakat zu einem Auftritt von Präsident George W. Bush aufkreuzte, wurde er prompt in Handschellen gelegt. Erst nach Bushs Abreise ließ ihn die Polizei wieder frei und verzichtete auch nur auf Intervention der US-Bürgerrechtsunion ACLU auf eine Anzeige.

Neel ist nur einer von inzwischen vielen hundert Fällen in den USA, in denen friedliche Demonstranten über die Beschneidung ihres Verfassungsrechts auf freie Meinungsäußerung klagen. Die Übergriffe, sanktioniert vom drakonischen Anti-Terror-Gesetz "Patriot Act" von 2001, sind längst so zahlreich und weit verbreitet, dass die ACLU darin mittlerweile ein bedrohliches "Muster der Diskriminierung" gegen Andersdenkende zu erkennen beginnt.

Opposition in Terror-Nähe gerückt

Ein Muster, das sich nun erstmals als eine Strategie der Regierung zu offenbaren scheint, ihre Kritiker mundtot zu machen. Und zwar geht das aus einem internen Memo hervor, das die Bundespolizei FBI im Oktober als "Bulletin Nr. 89" an alle örtlichen Behörden geschickt hat und das diese Woche, gegen den Willen des heimlichtuerischen FBI, bekannt wurde.

Darin gibt das Bundesbüro Instruktionen für den Umgang mit regierungskritischen Protestlern. Die örtlichen Polizeistellen, so die zweiseitige Anweisung, mögen fortan "alle potenziell illegalen Akte" bei Anti-Bush-Demos an eine der 66 lokalen Terror-Arbeitsgruppen des FBI melden - also auch das ordnungswidrige Herumtragen von Plakaten außerhalb der polizeilich abgeriegelten "Potestzonen", dessen sich der Rentner Neel schuldig gemacht hatte. Neels Plakat trug die wütende, doch harmlose Aufschrift: "Die Familie Bush lieben die Armen sicher - sie hat so viele von uns arm gemacht."

Das Memo zeigt, wie tief die Abneigung der US-Regierung gegen Protest und Widerspruch ist und wie schnell jegliche Opposition seit dem Horror des 11. September 2001 in die Nähe von Terroristen gerückt zu werden droht. Es ist aber auch deshalb bemerkenswert, weil es die ersten offiziellen Hinweise darauf enthält, dass polizeiliche Informationen über die Bush-Kritiker an zentraler Stelle gespeichert werden.

Dementi via Leserbrief

Das weckt böse Erinnerungen. "Die Linie zwischen Terrorismus und zivilem Ungehorsam wird verwischt", sagt ACLU-Direktor Anthony Romero. "Dies ist ein Rückfall in die Zeiten J. Edgar Hoovers." Unter dem berüchtigten FBI-Chef der sechziger und siebziger Jahre war das Bespitzeln von Bürgerrechtlern, Kriegsgegnern und anderen Unliebigen an der Tagesordnung.

Schwere Vorwürfe, die das FBI mit schwerem Geschütz zurückweist. In einem seltenen "Leserbrief" an die "New York Times", die zuerst aus dem Memo zitierte, bestätigte die geheimniskrämerische Behörde zwar dessen Existenz, dementierte aber vehement, dass sie politisch "auf Anti-Kriegs-Demonstranten abzielt". Die "New York Times" verzichtete bisher auf einen Abdruck des FBI-Briefes.

Das Original-Memo kann jedoch, bei näherer Ansicht, die Befürchtungen der Bürgerrechtler kaum zerstreuen. Nicht zuletzt die Wortwahl enthüllt, dass Washington zwischen Bush-kritischen "Aktivisten" und mordenden "Terroristen" nur wenig Unterschied macht.

Das auf 15. Oktober datierte Dokument - aus einer Reihe allwöchentlicher "Intelligence Bulletins", die die FBI-Zentrale seit 2001 an die Polizei der Bundesstaaten und Städte ausgibt - befasst sich mit den massiven Anti-Kriegs-Demos, die zehn Tage später in Washington und San Francisco geplant waren. Betreff: "Taktiken bei Protesten und Demonstrationen."

Sonnenbrillen als Terror-Werkzeuge

Gemeint sind die Taktiken der Bush-Gegner. "Die meisten Proteste sind friedliche Veranstaltungen", schreibt das FBI zunächst artig - nur um ein paar Sätze weiter gleich nachzulegen: "Selbst die friedlicheren Techniken können ein Klima der Unordnung schaffen." Genauer gesagt: "Eine Zahl von Demonstrationen" würden "wahrscheinlich gewaltsam und störend" verlaufen.

Als Beispiele für die besagten "potenziell kriminellen", sprich terrorverdächtigen Aktivitäten der Bush-Kritiker nennt das FBI das Internet, Fundraising und "Vorab-Koordination von Demonstrationen" - ausnahmslos legale Handlungen, die ebenso gut den Präsidentschaftswahlkampf beschreiben könnten. Ferner im Terror-Visier des FBI: Handys, Walkie-Talkies, Sonnenbrillen (zum Schutz gegen Tränengas), Mülltonnendeckel (zum Schutz gegen Prügel) und Videokameras (zur "Einschüchterung" von Polizisten).

Wahllos bezeichnet das Memo die Kriegsgegner ohne Unterscheidung mal als "Aktivisten", mal als "Extremisten"; am Ende landen sie alle in einem Topf. Die von ACLU-Direktor Romero beschworene "Linie zwischen Terrorismus und zivilem Ungehorsam" existiert da nicht mehr.

Zum Schluss steht die scharfe Erinnerung, dass dieses Memo "nicht außerhalb von Polizeikreisen zirkuliert werden" dürfte - und insbesondere nicht "gegenüber der Presse".

71-Jähriger im Fadenkreuz

Das Memo bestätigt einen Trend, den Bürgerrechtler schon länger beobachten.

In Denver gestand das Police Department kürzlich, Jahre lang Informationen über friedliche Aktivisten und Demonstranten gesammelt zu haben - unter dem Archiv-Stichwort "kriminelle Extremisten". Unter den bespitzelten Organisationen: Amnesty International und eine islamische Moschee.

Bei der ersten großen Anti-Kriegs-Demo im Februar 2003 setzte die New Yorker Polizei Schlagstöcke und Tränengas ein und galoppierte mit Pferden in die Menge, in der sich auch Kinder und alte Leute drängten. Die Beamten notierten sich die Namen vieler Demonstranten auf Formblättern mit dem Titel "Counter Terrorist Intelligence". Polizeichef Michael Esposito räumte ein, Terror-Verdacht habe im Vordergrund des Einsatzes gestanden.

Ähnlich vorige Woche bei den Großprotesten gegen die Freihandels-Konferenz in Miami. Die 8,5 Millionen Dollar, die die Stadt für den Polizeieinsatz ausgab, entstammten dem staatlichen Anti-Terror-Topf - namentlich dem Milliardenpaket des US-Kongresses für den Irak; Miami fand sich da im Kleingedruckten.

Die Wirkung dieser Subvention bekam unter anderem auch der 71-jährige Bentley Killmon zu spüren, der mit einer Seniorengruppe zur Demonstration gekommen war. Er wurde von mehreren Polizisten zu Boden gestoßen und mit Handschellen gefesselt.

Ein neuer McCarthyismus?

Jedes Mal, wenn Bush irgendwo öffentlich auftritt, werden seine jubelnden Fans ganz nahe rangelassen, seine Gegner jedoch in winzigen Freigehegen, mit zynischer Herablassung "Free Speech Zones" genannt, ausgesperrt, oft hunderte Meter entfernt. Wer sich daran nicht hält wie Bill Neel riskiert so nun, auf den zentralen Terror-Listen des FBI zu landen - und verspielt im Ernstfall jeden Anspruch auf den üblichen Verfassungs- und Rechtsschutz, wie die zahllosen in US-Terrorhaft Verschwundenen bezeugen können.

Das beunruhigt nicht nur Bürgerrechtler. Senator John Edwards, einer der demokratischen Präsidentschaftsbewerber, hält diese Art der Rasterfahndung für einen neuen "McCarthyismus". Sein Wahlrivale, der Reverend Al Sharpton, geht sogar noch weiter: "Diese Regierung ist gegen jede abweichende Meinung, sie ist gegen Demokratie."

Bill Neel bezeichnet sich trotzdem weiter als ein amerikanischer Patriot. "Wenn es nach der Bush-Regierung ginge, würden alle, die sie kritisieren, aus dem Blickfeld verschwinden", sagt er. "Jeder, der sich für einen Patrioten hält, müsste darüber so besorgt sein wie ich."

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