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02. Juli 2013, 07:14 Uhr

US-Datenskandal

Snowden beantragt Asyl auch in Deutschland

Auf seiner Flucht vor den US-Behörden hat Whistleblower Edward Snowden in zahlreichen Ländern um Asyl gebeten - darunter auch Deutschland. Ein entsprechendes Schreiben wurde der Botschaft in Moskau zugestellt. Die USA bemühen sich, die NSA-Spionageaffäre kleinzureden.

Berlin/Moskau - Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen einen gigantischen Datenskandal losgetreten - diplomatische Verstimmungen zwischen den USA und europäischen Regierungen inklusive. Doch das persönliche Schicksal des Ex-Geheimdienstmannes ist weiter offen. Noch immer soll sich der US-Bürger auf dem Moskauer Flughafen verbergen. Unklar ist, wohin er will und ebenso, wohin er kann. Snowden hat nun in weltweit 21 Ländern um Asyl gebeten. Auch Deutschland befindet sich auf dieser Liste, die am Dienstag von der Enthüllungsplattform WikiLeaks im Internet veröffentlicht wurde.

Die Anträge seien einem Beamten des russischen Konsulats am Moskauer Flughafen Scheretmetjewo übergeben worden und sollen den entsprechenden Botschaften in Moskau weitergeleitet werden.

Nach dieser Aufstellung sucht Snowden Asyl in Ecuador und Island, in Österreich, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Finnland, Frankreich, Deutschland, Indien, Italien, Irland, den Niederlanden, Nicaragua, Norwegen, Polen, Russland, Spanien, der Schweiz und in Venezuela.

Kreml-Chef Wladimir Putin hatte dem Whistleblower auf einer Pressekonferenz am Montag ein Bleiberecht eingeräumt. Mit süffisantem Unterton gab der Präsident auch gleich die Bedingung bekannt: Snowden dürfe "unseren amerikanischen Partnern" nicht weiter schaden. Mit den russischen Geheimdiensten arbeite Snowden nicht zusammen.

Zuvor hatte Snowden in einer Online-Stellungnahme schwere Vorwürfe gegen sein Heimatland USA erhoben. Vor allem kritisiert er, dass die Regierung in Washington seine Bemühungen blockiere, Asyl zu finden. So lasse Präsident Barack Obama "Druck auf die Staatsführer der Welt" ausüben, "die ich um Schutz gebeten hatte". Obwohl er wegen keiner Straftat schuldig gesprochen worden sei, habe man seinen Reisepass für ungültig erklärt und ihn so zum Staatenlosen gemacht.

Mit seinen Veröffentlichungen über die Spionageaktionen des US-Geheimdienstes NSA hat Snowden für Missstimmung zwischen der Obama-Regierung und europäischen Regierungen gesorgt. Vor allem in Deutschland und Frankreich gibt es heftige Kritik an den Abhörangriffen der US-Spione, die millionenfach E-Mail- und Telefonverbindungen überwacht hatten. Nach tagelangem Schweigen hat auch Kanzlerin Angela Merkel verärgert reagiert. Laut SPIEGEL-Informationen wurden allein in Deutschland mehr als 500 Millionen Kommunikationsverbindungen monatlich angezapft.

Obama bemüht sich um Deeskalation

US-Präsident Barack Obama versuchte am Montag während seiner Afrika-Reise die Affäre kleinzureden: Man werde den SPIEGEL-Artikel prüfen und danach die "Verbündeten angemessen unterrichten". Er deutet auch an, dass es in allen europäischen Hauptstädten Überwachungen gebe. So arbeiteten Geheimdienste nun mal. In Bezug auf Deutschland sagte Obama: "Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Kanzlerin Merkel an (...) letztlich arbeiten wir so eng zusammen, dass es fast keine Informationen gibt, die wir nicht zwischen unseren Ländern teilen".

Präsidentensprecher Jay Carney wurde am Montag von US-Journalisten gefragt, ob er denke, dass die Europäer "insgesamt heuchlerisch" reagierten, schließlich hätten doch auch sie wohl schon von US-Geheimdienstinformationen profitiert. Carney sagte: Gespräche über den SPIEGEL-Bericht würden "Teil unserer normalen Konsultationen mit den Alliierten" sein, mit denen man "exzellente Geheimdienstbeziehungen" habe.

Verweis auf etablierte Geheimdienstkanäle

Ernsthafte diplomatische Probleme mit Europa fürchtet auch Obamas Vize-Sicherheitsberater Ben Rhodes nicht: Man verfüge über etablierte Geheimdienstkanäle mit allen europäischen Partnern, zudem gebe es einen "US-EU-Geheimdienstdialog", der Möglichkeiten biete, diese Dinge zu besprechen. Rhodes betonte nochmals: "Wie gesagt, wir haben sehr enge Beziehungen mit Blick auf das Teilen von Geheimdienstinformationen", und im Rahmen dieser "engen Beziehungen" könne man die Fragen und Bedenken der Europäer diskutieren.

Die Bundesregierung weist jegliche Mitwisserschaft zurück. Und die hartnäckigen Gerüchte, dass die Amerikaner zumindest einen Teil ihres Überwachungsprogramms auf deutschem Boden präzise abgesprochen haben sollen? Bislang hat der BND SPIEGEL-Anfragen vehement dementiert, Kommunikationsverbindungsdaten aus Deutschland an die NSA geliefert zu haben.

jok/sef/dpa/Reuters

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