US-Depeschen Diplomaten mosern über Österreichs Politiker

"Frustriert", "extrem enttäuscht", "besorgt" - so äußern sich US-Diplomaten über Österreichs Politiker. Das geht aus den Botschaftsdepeschen hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Regelrecht unzufrieden sind die Amerikaner demnach mit Bundeskanzler Faymann und Außenminister Spindelegger.
Kanzler Faymann mit Gattin Martina (beim Opernball): Kein Interesse an Außenpolitik?

Kanzler Faymann mit Gattin Martina (beim Opernball): Kein Interesse an Außenpolitik?

Foto: Roland Schlager/ dpa

Hamburg - Rund 1700 dem SPIEGEL vorliegende Berichte der US-Botschaft in Wien weisen darauf hin, dass das amerikanisch-österreichische Verhältnis in den vergangenen Jahren angespannt war. Die US-Diplomaten äußern sich mehrfach "frustriert", "extrem enttäuscht" oder "besorgt" über ihre österreichischen Ansprechpartner.

  • Über Bundeskanzler Werner Faymann schreiben sie: "Es ist klar geworden, dass Faymann kein persönliches Interesse an Außenpolitik hat."
  • Außenminister Michael Spindelegger sei "weitgehend darauf konzentriert, das Vordringen der österreichischen Wirtschaft" zu befördern.
  • Und Verteidigungsminister Norbert Darabos sei nicht nur "uninteressiert an Außen- und internationaler Sicherheitspolitik", sondern dazu noch "offen ablehnend gegenüber Plänen, österreichische Truppen auf gefährliche Einsätze ins Ausland zu schicken".

Neben negativen Beurteilungen des politischen Personals offenbaren die Depeschen gleich mehrere Konfliktfelder. Dazu gehören die Weigerung Österreichs, entlassene Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantanamo aufzunehmen, und die Geschäftsbeziehungen einiger österreichischer Unternehmen zu Iran und Nordkorea. Immer wieder tauchen in den Depeschen der staatliche Energiekonzern OMV, der Waffenhersteller Steyr-Mannlicher und die Raiffeisenbank auf.

Wegen deren Treuhänderschaft für ein korruptionsumwittertes Gasgeschäft des russisch-ukrainischen Joint-Ventures RosUkrEnergo müssen zwei Vertreter der Raiffeisen Bank 2006 der US-Botschaft Rede und Antwort stehen. Dabei geben die beiden Manager laut dem Bericht an, dass "hochrangige ukrainische und russische Regierungsvertreter, darunter die Präsidenten Putin und Juschtschenko, von allen Einzelheiten hinter dem RUE-Gasdeal Kenntnis hatten". Der US-Botschafter kritisiert die Rolle der Österreicher in dem Geschäft: "Es fällt schwer, nicht zu vermuten, dass die Treuhänderschaft nicht einfach ein Feigenblatt ist für ein unappetitliches Arrangement."

Insgesamt bescheinigen die US-Diplomaten ihrem Gastland eine "Kluft zwischen dem Bild, das Österreich sich selbst von seiner Rolle in der Welt macht, und seiner tatsächlichen, zunehmend bescheidenen Leistung".

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