US-Einwanderungsreform Obama will für Kompromiss Grenze zu Mexiko dichtmachen

Im Streit über die US-Einwanderungsreform zeichnet sich ein Kompromiss ab. Aus Angst, dass ihnen die Latino-Wählerschaft davonläuft, wollen die Republikaner illegalen Immigranten das Bleiben ermöglichen. Im Gegenzug lässt Präsident Obama eine drastische Aufrüstung der Grenze zu Mexiko zu.

Demonstration für Einwanderungsreform in Washington: Kompromiss in Sicht
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Demonstration für Einwanderungsreform in Washington: Kompromiss in Sicht

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Es ist vor allem ein Wort, das in diesen Tagen die Hoffnung der Amerikaner schürt, eine große Einwanderungsreform stehe nun doch kurz bevor. Das Wort lautet "Surge".

Und das ist die Geschichte dahinter: Als sich die militärische Lage im Irak immer weiter verdüsterte, reagierte der damalige Präsident George W. Bush mit einem Schwall ("Surge") neuer US-Truppen, um das zerrissene Land in den Griff zu bekommen. Tatsächlich verbesserte sich die Situation. Deshalb hat das Wort noch heute einen positiven Klang. Und so sprechen sie jetzt im Kongress von der "Border Surge", wenn sie die Idee meinen, die Zahl der an der Grenze zu Mexiko stationierten Truppen zu verdoppeln.

Oder, wie es der konservative Senator Lindsey Graham ausdrückt: "Praktisch militarisieren wir die Grenze." Wenn Demokraten und Republikaner diesen "Surge" nun gemeinsam hinbekämen, "dann werden wir eine so sichere Grenze haben, wie es vor einem Monat noch keiner vermutet hätte", so Graham.

Vor allem aber standen vor einem Monat die Chancen auf einen Einwanderungskompromiss nicht allzu gut. Nun aber der Deal im US-Senat: Wie von den Republikanern gewünscht, wird die Grenze per "Surge" dichtgemacht; im Gegenzug soll den elf Millionen Illegalen im Land, wie von den Demokraten gewünscht, der (lange) Weg in die US-Staatsbürgerschaft geöffnet werden.

Der Kompromiss war nur deshalb möglich, weil kurz zuvor das parteiunabhängige Congressional Budget Office (CBO) ausgerechnet hatte, dass eine Reform des Einwanderungsrechts über die kommenden 20 Jahre gut 900 Milliarden Dollar einsparen würde - weil zum Beispiel die früher Illegalen künftig dann Steuern zahlen würden. Mit diesen Einnahmen ließen sich plötzlich die für den "Surge" benötigten gut 40 Milliarden Dollar gegenfinanzieren.

In dieser Woche, möglicherweise am Donnerstag, könnte das neue Einwanderungsgesetz im US-Oberhaus beschlossen werden. Die eigentliche Bewährungsprobe folgt dann aber erst noch. Hier sind die entscheidenden Fakten:

Was beinhaltet der Kompromiss?

Illegale Einwanderer sollen eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung bekommen, wenn sie sich bei den Bundesbehörden registrieren sowie polizeilich überprüfen lassen. Zudem müssten sie eine Strafzahlung akzeptieren und angefallene Steuern begleichen. In dieser Zeit stehen ihnen keine sozialen Hilfen des Bundes zu, also auch keine Krankenversicherung ("Obamacare"). Nach zehn Jahren können sie dann eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Um diese zu erhalten, müssten sie einen ähnlichen Prozess durchlaufen wie legale Immigranten: Englisch lernen, Steuern zahlen, Arbeit nachweisen. Haben sie schließlich die Green Card erhalten, können sie die US-Staatsbürgerschaft beantragen.

Zugleich werden die Grenztruppen von 20.000 auf 40.000 aufgestockt und ein 1100 Kilometer langer Grenzzaun soll gebaut werden - zusätzlich zu den bereits bestehenden 1050 Kilometern. Zur Sicherung sollen auch Drohnen zum Einsatz kommen.

Wer hat den Deal ausgehandelt?

Den zentralen Part zur Legalisierung der Illegalen haben vier demokratische und vier republikanische Senatoren ausgehandelt, die sogenannte Achterbande ("Gang of 8"): die Demokraten Chuck Schumer, Dick Durbin, Robert Menendez, Michael Bennet und die Republikaner Marco Rubio, John McCain, Lindsey Graham, Jeff Flake. Die rettende "Surge"-Idee steuerten die Republikaner Bob Corker und John Hoeven bei.

Wenn jetzt der Senat das Gesetz verabschiedet, dann steht die Reform?

Nein. Das von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus ("House") müsste zustimmen, bevor US-Präsident Barack Obama das Reformgesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen könnte. Da liegt der Knackpunkt. Der radikal-liberale Senator Rand Paul, ein Kritiker des Kompromisses, sagte CNN am Sonntag: "Das Gesetz wird durch den Senat kommen, aber sobald es im House ankommt, ist es tot." Zudem arbeitet auch im Repräsentantenhaus eine Zwei-Parteien-Gruppe an einem eigenen Gesetzesentwurf, so dass am Ende möglicherweise der Vermittlungsausschuss von House und Senat angerufen werden muss. Noch allerdings hoffen die Senatoren, dass sie für ihren Entwurf bei der Abstimmung in dieser Woche mindestens 70 der 100 möglichen Stimmen in ihren Reihen erhalten und damit die republikanischen Abgeordneten in der anderen Kammer unter Druck setzen. Hinzu kommt, dass laut Umfrageinstitut Gallup 87 Prozent der Amerikaner die Reform befürworten.

Was macht eigentlich Obama, während die Parlamentarier verhandeln?

Der Präsident hält sich im Hintergrund. Zwar instruiert er regelmäßig seine Gang-of-8-Vertrauten - die Senatoren Schumer, Durbin, Menendez -, aber öffentlich mischt er sich kaum ein. Der Grund: Im Weißen Haus besteht die berechtigte Sorge, dass die Opposition einen Vorschlag des Präsidenten aus Prinzip ablehnen würden.

Warum bewegen sich die Republikaner bei diesem Thema überhaupt?

Weil ihnen wegen ihrer bisher harten Haltung die Latino-Wähler davongelaufen sind. Bei der Präsidentschaftswahl 2012 holte Republikaner Mitt Romney bei ihnen nur 27 Prozent, während Obama auf 71 Prozent kam. Weil keine US-Bevölkerungsgruppe schneller wächst als die Latinos, fürchten die Republikaner um ihre Mehrheitsfähigkeit.



insgesamt 13 Beiträge
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Torkemada 24.06.2013
1. optional
Die Grenze nach Mexiko müsste doch so oder so dicht gemacht werden, wenn man nicht -wie bisher- der illegalen Einwanderung Tür und Tor öffnen WILL. Dass das Teil eines Kompromisses sein soll zeigt bereits die Unaurichtigkeit der "Eliten". Auch wenn der "Kompromiss" durchkommen sollte: eins ist sicher, die Grenzsicherung wird NIE kommen. Die wurde übrigens auch schon so ziemlich genau in(mindestens) jedem Wahlkampf versprochen. Die Masseneinwanderung aus dem Süden gehört zum Konzept.
LibertyOnly 24.06.2013
2. Endlich Grenze dicht machen
Wann wird da endlich gehandelt. Die sollen lieber Grenzen sichern als die eigene Bevölkerung zu überwachen.
kaynchill 24.06.2013
3. optional
Das ist doch eine super Idee um der Bevölkerung die Drohneneinsätze auf amerikanischem Boden schmackhaft zu machen!
kfp 24.06.2013
4. Vorteile?
Was soll dieses Gesetz denn eigentlich an Vorteilen für die Einwanderer bringen? Wenn sie sich freiwillig stellen, dürfen sie Strafe und Steuern zahlen, sind aber weiter von Sozialleistungen und KKV ausgeschlossen. Wenn sie dazu dann noch 10 Jahre lang warten, Sprachkenntnisse, Arbeitsplatz u.ä. nachweisen, kriegen sie vielleicht irgendwann mal eine Greencard... Bin mir sicher, dass da bald bei den Behörden ein Andrang wie beim Schlussverkauf herrscht, weil jeder mexikanische Schwarzarbeiter dort so schnell wie möglich seinen Status legalisieren will...
Earendil77 24.06.2013
5. Toller Kompromiss... :(
Na das sieht ja nach einem suuuper Kompromiss aus: ---Zitat--- Illegale Einwanderer sollen eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung bekommen, wenn sie sich bei den Bundesbehörden registrieren sowie polizeilich überprüfen lassen. Zudem müssten sie eine Strafzahlung akzeptieren und angefallene Steuern begleichen. In dieser Zeit stehen ihnen keine sozialen Hilfen des Bundes zu, also auch keine Krankenversicherung ("Obamacare"). Nach zehn Jahren können sie dann eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragen. ---Zitatende--- Was bitte soll das den Illegalisierten bringen? Strafzahlung, polizeiliche Überprüfung... ein Haufen Zumutungen für eine prekäre Rechtssicherheit wie eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung, mit der vagen Aussicht auf eine endgültige in zehn Jahren? Zehn Jahre lang Steuern zahlen wie alle anderen, aber keinerlei Recht auf Sozialleistungen? Alle staatsbürgerlichen Pflichten, aber so gut wie keine Rechte? Und dafür wird die Grenze, gegen die jetzt schon der Eiserne Vorhang ein Gartenzaun war, noch weiter "militarisiert" (immerhin ehrlich sind sie ja, die Reps)? Für 40 Mrd. $?? Unglaublich. So sieht halt ein Kompromiss aus, wenn Sozialdemokraten daran beteiligt sind. In Amerika lassen sie zwar das "Sozial" weg, aber im Prinzip sind die Demokraten da genau die gleiche Chose.
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