US-Finanzkrise Rettungspaket zwingt Obama zu Korrekturen am Wahlprogramm

Noch ist das Ausmaß der US-Finanzkrise nicht absehbar - aber für Barack Obama ist klar: Seine Wahlversprechen werden nicht zu erfüllen sein. Angesichts des Rettungspakets von 700 Milliarden Dollar kündigte der demokratische Präsidentschaftskandidat Korrekturen an seinem Programm an.


Hamburg/Washington - 700 Milliarden Dollar wird die US-Regierung das Rettungspaket für die Finanzbranche kosten, weitere Ausgaben sind möglich, die Folgen für den Staatshaushalt offen. Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Barack Obama reagiert nun auf die gigantischen Belastungen: Er rückte von seinen Wahlversprechen ab. Obama sagte am Dienstag in der NBC-Fernsehsendung "Today", im Falle seines Wahlsiegs werde er voraussichtlich nicht alle Inhalte unmittelbar umsetzen können, die er im Wahlkampf ursprünglich versprochen habe. "Ich denke, wir werden es Schritt für Schritt machen müssen", sagte Obama.

Obama bei Wahlauftritt: "Wir werden es Schritt für Schritt machen müssen"
AFP

Obama bei Wahlauftritt: "Wir werden es Schritt für Schritt machen müssen"

Konkrete Einschränkungen zu seinem bisherigen Wahlprogramm machte der Senator nicht. Obamas Pläne für eine Gesundheitsreform dürften den US-Haushalt beispielsweise mit einem Posten von 50 Milliarden bis 65 Milliarden Dollar pro Jahr belasten. Sein republikanischer Konkurrent John McCain hat unter anderem Steuererleichterungen für Besserverdiener versprochen - er will bisher keine seiner Versprechungen korrigieren.

Der von Präsident George W. Bush vorgeschlagene Rettungsplan für die kriselnde Finanzbranche würde den Haushalt mit einem Schlag fast soviel Geld kosten, wie die beiden Kriege in Afghanistan und Irak zusammen. Beide Militäreinsätze schlugen seit Ende 2001 mit etwa 800 Milliarden Dollar zu Buche, zwei Drittel davon gingen für die Kampfeinsätze im Irak drauf. Zusammen mit dem Finanz-Rettungspaket werden sich die US-Schulden damit voraussichtlich um etwa 1,5 Billionen Dollar auf bald zehn Billionen Dollar erhöhen.

Finanzkrise beflügelt Obama in Umfragen

Die US-Finanzkrise hat Obama in den Umfragen allerdings neuen Aufwind beschert. Der demokratische Präsidentschaftskandidat liegt neuesten Befragungen zufolge wieder vor seinem republikanischen Gegner McCain. Nach einem vom TV-Sender CNN errechneten Durchschnitt der derzeit vorliegenden Umfragen erhält Obama 49 Prozent der Wählerstimmen. Auf McCain entfielen demnach lediglich 44 Prozent, berichtete der Sender. Sieben Prozent seien noch unentschlossen, für wen sie sich beim Urnengang am 4. November entscheiden sollten.

Auch in einigen entscheidenden und besonders umkämpften Bundesstaaten liegt Obama laut CNN-Umfragen vorn. So führe er in Wisconsin mit 48 zu 45 Prozent vor McCain, in Pennsylvania mit 47 zu 44 Prozent.

Nach einer Befragung des Senders meinen 47 Prozent der Amerikaner, die regierenden Republikaner seien eher verantwortlich für die Finanzkrise. Lediglich 24 Prozent sehen die Schuld eher bei den Demokraten.

In den vergangenen Wochen war der 47-jährige Obama erheblich in die Defensive geraten. In einigen Umfragen lag McCain bereits vorn, vor allem die Ernennung von Sarah Palin als Vize-Kandidatin hatte ihm Aufwind verschafft. Als wichtiges nächstes Datum, das über den Wahlausgang entscheiden könnte, steht am kommenden Freitag die erste Fernsehdebatte der beiden Präsidentschaftskandidaten an.

flo/Reuters/dpa



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