US-Finanzreform Republikaner geben nach
Washington - Die Republikaner im US-Senat haben ihre Blockadehaltung zur geplanten Finanzmarktreform von Präsident Barack Obama vorerst aufgegeben. Einstimmig beschloss der Senat am Mittwoch, die Debatte über das geplante Reformvorhaben am Donnerstag aufzunehmen. Die Republikaner hatten den Entwurf der Demokraten am Mittwoch zunächst den dritten Tag in Folge blockiert. Die Demokraten drohten daraufhin mit einer nächtlichen Sondersitzung, um ihr Vorhaben voranzubringen.
"Die Republikaner haben endlich zugestimmt, mit der Debatte anzufangen. Wir begrüßen dies und hoffen, dass dies ein Vorbote von weiterer Zusammenarbeit ist", sagte der demokratische Mehrheitsführer der Kammer, Harry Reid.
Damit rückt eine Verabschiedung des Plans von Obama für eine schärfere Kontrolle der Finanzbranche deutlich näher, auch wenn zwischen Demokraten und Republikanern noch Differenzen über verschiedene Punkte bestehen. Das Abgeordnetenhaus hatte dem Entwurf bereits im vergangenen Jahr zugestimmt.
Die schärfere Kontrolle der Finanzindustrie soll eine Wiederholung der schweren Finanzkrise von 2008 verhindern, die die globale Wirtschaft an den Rand des Abgrunds gebracht hatte. Daher zielt die Vorlage im Kern auf die Verhinderung riskanter Banken-Finanzgeschäfte und Vorkehrungen zur künftigen geordneten Abwicklung gescheiterter großer Finanzinstitute ab. Außerdem sollen die Verbraucher besser geschützt werden.
