US-Folter-Richtlinie Künftiger Justizminister muss sich vor Senat verantworten

Als Rechtsberater von US-Präsident Bush verfasste er eine Richtlinie, die der Folter von Gefangenen in Afghanistan und im Irak Tür und Tor öffnete. Nun muss der designierte Justizminister Gonzales vor dem Senat aussagen.


Washington - Alberto Gonzales, langjähriger Vertrauter von Präsident George W. Bush, war bislang als Rechtsberater im Weißen Haus tätig. Unter seiner Aufsicht entstand im August 2002 die umstrittene Richtlinie, die die Folterung von Häftlingen im Interesse der nationalen Sicherheit zuließ.

Alberto Gonzales: Der künftige US-Justizminister befürtwortete die Folter
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Alberto Gonzales: Der künftige US-Justizminister befürtwortete die Folter

In dem Papier empfahl Gonzales, "feindliche Kämpfer" in Afghanistan nicht als Kriegsgefangene nach den Genfer Konventionen zu behandeln. Der Jurist hielt das Abkommen für veraltet und nicht auf den "Krieg gegen den Terror" anwendbar. Stattdessen wurde geraten, das Folter-Verbot erheblich zu lockern. Zudem sollten US-Soldaten nicht für Misshandlungen bestraft werden. Unter dem Druck des Folter-Skandals im irakischen Gefängnis Abu Ghureib wurde die Richtlinie im Juni 2004 allerdings für ungültig erklärt.

Welche Rolle Gonzales genau bei der Entstehung der Folter-Empfehlung und anderer Richtlinien hatte, soll in einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats geklärt werden, die heute beginnt.

Bush will den "Folter-Advokat" zum Justizministers machen. Doch dessen Nominierung ist umstritten. Um offenbar Widerstände gegen Gonzales abzubauen, hat das Justizministerium vor kurzem neu definiert, was es unter Folter versteht. Die jetzige Version ist wesentlich strenger als die alte. Folter ist demnach verabscheuungswürdig und illegal. Selbst "bloßer körperlicher Schmerz" und andauerndes psychisches Leiden könnten als Folter angesehen werden. Die neue Formulierung hält sich an die Anti-Folter-Konvention der Uno und wurde am 30. Dezember 2004 diskret auf der Website des Ministeriums veröffentlicht.

Eine Kehrtwende ist die neue Richtlinie allerdings nicht. Sie diene eher strategischen Interessen des künftigen Justizministers, urteilen politische Beobachter in Washington. Dafür sprechen auch neue Überlegungen des Justizminsteriums. Wie die Washington Post meldet, plant das Ministerium gemeinsam mit dem Geheimdienst CIA, Terrorverdächtige auch ohne Gerichtsverfahren lebenslang einzusperren.



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