US-Gefangenenlager Britischer Minister fordert Schließung von Guantanamo

Nach dem kritischen Bericht der Uno über Guantanamo nimmt der Druck auf die US-Regierung zu. Neben Generalsekretär Kofi Annan forderte erstmals auch ein britischer Minister die Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba.


New York/London - "Ich zöge es vor, es gäbe das Lager nicht. Ich zöge es vor, es würde geschlossen", sagte Nordirlandminister Peter Hain im BBC-Fernsehen. Dies sei auch die Position der Regierung und ihres Premiers Tony Blair, des engsten Verbündeten von US-Präsident George W. Bush im Antiterror-Kampf.

Hain bekräftigte, seine Regierung habe von Anfang an Probleme mit dem Lager gehabt, auch wenn von dort stammende Informationen wichtig im Kampf gegen der Terror gewesen seien.

Auch Uno-Generalsekretär Annan forderte, nach der Veröffentlichung des Berichts der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, die Schließung des Gefangenenlagers. Er hoffe, dass die US-Regierung "so bald wie möglich" das Lager auf Kuba schließe. Zugleich distanzierte er sich von dem Bericht der Kommission, der von den USA scharf kritisiert worden war. Annan sagte, er stimme nicht "unbedingt mit allem" in dem Bericht der Kommission überein. Doch stehe er hinter dessen grundsätzlicher Schlussfolgerung: "Dass Privatpersonen nicht ewig ohne ordentliches Ermittlungs- und Gerichtsverfahren festgehalten werden können."

Trotz des wachsenden Drucks lehnte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eine Schließung von Guantanamo ab. Ein solcher Schritt wäre ein Fehler, sagte Rumsfeld vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen in New York. In Guantanamo würden hunderte Terroristen festgehalten. Das Leben von Amerikanern sei in Gefahr, wenn diese freigelassen würden. "Es gibt keine Folter, es gibt keine Misshandlungen", sagte Rumsfeld zu der Uno-Kritik. Sollte sich jemand irgendetwas zu schulden kommen lassen, werde er bestraft.

Zuvor hatte bereits US-Präsidentensprecher Scott McClellan die internationale Kritik zurückgewiesen. "Das Militär behandelt Gefangene human, wie vom Präsidenten angeordnet", sagte er. "Wir wissen, dass es sich bei ihnen um gefährliche Terroristen handelt."

Die Uno "diskreditiert sich, wenn ein Team wie dieses in aller Eile einen Bericht abfasst, ohne die Fakten untersucht zu haben", sagte er. Die fünf Beobachter der Menschenrechtskommission hätten sich lediglich auf Unterstellungen gestützt. Die Häftlinge seien nach wie vor eine Bedrohung, sagte McClellan. Gefangene al-Qaida-Aktivisten würden "trainiert, falsche Informationen zu geben" und zum Beispiel Foltervorwürfe zu erheben.

Der Sprecher des Weißen Hauses warf den unabhängigen Berichterstattern vor, sie hätten ungeachtet eines entsprechenden Angebots nicht einmal Guantanamo besichtigt. Diese hatten ihren geplanten Besuch in dem Lager im vergangenen Jahr kurzfristig abgesagt, nachdem ihnen der freie Zugang zu den Häftlingen verwehrt worden war.

Ihr Bericht über das Lager stützt sich unter anderem auf Gespräche mit ehemaligen Häftlingen in Großbritannien, Frankreich und Spanien und einigen Anwälten. Sie kommen zu dem Schluss, die Behandlung der Gefangenen sei inhuman, einige Verhörpraktiken seien gar der Folter ähnlich. Das Lager sollte sofort geschlossen und seine Insassen entweder angeklagt oder unverzüglich freigelassen werden.

In Straßburg forderte das Europaparlament in einer Entschließung, alle Gefangenen müssten im Einklang mit dem Völkerrecht behandelt werden. Dazu gehöre eine öffentliche Verhandlung vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Nachdrücklich verurteilte das Europaparlament "jegliche Form von Folter und Misshandlung". Auch der Kampf gegen den Terrorismus könne nur unter Achtung der Menschenrechte erfolgreich fortgesetzt werden.

als/afp/dpa



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