US-Gefangenenlager: Richterin setzt Guantanamo-Urteil aus

Die US-Bundesrichterin, die vor vier Tagen die Militärtribunale des Gefangenenlagers auf Guantanamo Bay für verfassungswidrig erklärte, hat jetzt einen Rückzieher gemacht. Sie erlaubte der Bush-Regierung, das Urteil anzufechten. Damit tritt es zunächst nicht in Kraft.

Washington - In ihrem Urteil hatte Richterin Joyce Hens Green Gefangenen auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba den Schutz der US-Verfassung zusichert. In dem Gefängnis hält die US-Regierung mehrere hundert mutmaßliche Islamisten unter Terrorverdacht fest.

Green erlaubte der Regierung jetzt, das Urteil anzufechten. Damit sei dieses vorerst ausgesetzt und trete nicht sofort in Kraft, teilte die Richterin mit. Das Urteil, demzufolge außerdem die von der Regierung eingesetzten Militärtribunale verfassungswidrig sind, gilt als Niederlage für die Regierung von Präsident George W. Bush. Deren Anwälte hatten argumentiert, die Insassen hätten keine derartigen Rechte. In dem Gefängnis werden mehr als 540 Menschen ohne Anklage und rechtlichen Beistand festgehalten, einige seit 2001.

Ein anderer Bundesrichter hatte zuvor in einem ähnlichen Fall entscheiden, den Guantanamo-Gefangenen stünden keine Verfassungsrechte zu. Eine endgültige Entscheidung könnte nun von einem Bundesberufungsgericht oder letztendlich vom Obersten Gericht der USA getroffen werden.

Anwälte des Justizministeriums sagten, sie würden eine schnelle Lösung des Problems durch das Berufungsgericht anstreben.