Reform in US-Senat gestoppt Die NSA muss beim Datensammeln Pause machen

Seit Mitternacht ist zunächst Schluss mit der staatlichen Vorratsdatenspeicherung in den USA: Ein Präsidentschaftsbewerber hielt im Senat die NSA-Reform auf. Wie geht es jetzt weiter?

Von , Washington


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Rand Paul hat seine Drohung gegen Washington wahr gemacht.

Wenn der republikanische Senator Wahlkampf macht - und da er sich um die Präsidentschaft bewirbt, macht er gerade jede Menge Wahlkampf - verspricht er seinen Zuhörer stets, die "Maschinerie Washingtons" zu "zerschlagen". In der vergangenen Nacht hat der 52-Jährige geliefert, ein bisschen jedenfalls.

Paul hat den Senat blockiert, sodass die obere Kongresskammer bis Mitternacht weder eine Reform einzelner Überwachungsmethoden noch deren Verlängerung beschließen konnte. Kurzum: Rand Paul hat der NSA den Kampf angesagt.

Bis Mitternacht, das war wichtig. Denn automatisch mussten nach Ablauf dieser Frist drei aus dem USA Patriot Act abgeleitete Programme eingestellt worden. Der Patriot Act ist jenes Anti-Terror-Gesetzespaket, das nach den Anschlägen von 9/11 beschlossen und anschließend immer wieder in Gänze verlängert wurde. Bis gestern. Ausgelaufen sind nun folgende Programme:

  • Die massenhafte Sammlung von Metadaten aus Festnetzgesprächen von US-Bürgern durch die NSA, also staatliche Vorratsdatenspeicherung; (wohlgemerkt nur im Inland, die Metadatenspeicherung im Ausland ist davon nicht betroffen)

  • die Möglichkeit, mehrere Telefone eines Verdächtigen auf Grundlage nur einer richterlichen Genehmigung abhören zu können;

  • die Möglichkeit, mutmaßliche Einzeltäter - sogenannte einsame Wölfe - mit Genehmigung des geheimen Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc) auszuspionieren.

Zur Debatte am Sonntag stand ein bereits mit großer, überparteilicher Mehrheit vom Repräsentantenhaus - der unteren Parlamentskammer - gebilligter Gesetzesentwurf: der USA Freedom Act. Dieser soll, auch auf Wunsch von US-Präsident Barack Obama, den Patriot Act reformieren (Lesen Sie hier die Hintergründe).

Die Telefon-Metadaten zum Beispiel würden dem Entwurf zufolge künftig nicht mehr vom Staat, sondern ausschließlich von den Telefongesellschaften gespeichert werden. Um darauf zuzugreifen, müsste die NSA in jedem Einzelfall einen Fisc-Beschluss vorweisen.

Paul aber will gar keine Vorratsdatenspeicherung. Eine Reform des Patriot Act also genügt ihm nicht. Deshalb seine Blockade in der vergangenen Nacht.

Die allerdings wird nicht von Dauer sein. Denn eine Vorabstimmung am Sonntagabend ging bereits 77:17 für die Reform aus. Paul konnte allein über die komplizierten prozeduralen Regeln des Senats weiteren Widerstand leisten. Die besagen: Wenn nicht alle Senatoren mit einer beschleunigten Behandlung des Gesetzesentwurfs einverstanden sind - und alle heißt: alle - dann geht alles seinen regulären parlamentarischen Gang. Das bedeutet konkret: Erst am Dienstag oder Mittwoch wird die entscheidende Abstimmung über die Reform möglich sein.

Republikaner Rand Paul (Mitte): Kampf gegen NSA wird von der Basis nicht goutiert
AFP

Republikaner Rand Paul (Mitte): Kampf gegen NSA wird von der Basis nicht goutiert

Die wird Paul dann nicht mehr verhindern können. Nichtsdestotrotz verbucht er den Sonntag als Sieg: "Wir haben die illegale NSA-Metadaten-Sammlung gestoppt, das ist ein Sieg - auch wenn er nur vorübergehend ist." Er hoffe, so Paul, dass nun eine Debatte in Sachen Überwachungsmethoden in Gang komme.

Ohne Frage entspringt die Kritik an der NSA den tiefen Überzeugungen des radikalliberalen Senators. Allerdings verzichtet Paul als Präsidentschaftsbewerber nicht darauf, so viel wie möglich aus seinem Widerstand herauszuholen. So waren seine Auftritte in den vergangenen Tagen und insbesondere am Sonntag natürlich vor allem auch politische Inszenierung.

Unter seinen republikanischen Parteifreunden hat er sich damit viele Feinde gemacht. Sie werden ihn das im Wahlkampf spüren lassen. Die republikanische Basis, soviel scheint sich schon jetzt abzuzeichnen, goutiert Pauls libertären Anti-NSA-Kampf nicht wirklich. Seine Umfragewerte sind gesunken, liegen mittlerweile unter zehn Prozent.

Im Weißen Haus gab man sich am Sonntag zerknirscht. Einerseits, so hieß es, habe der Senat endlich einen wichtigen Schritt vorwärts gemacht - indem er mit oben erwähnter Abstimmung die erste Hürde für den Freedom Act, das Reformgesetz, genommen hat. Tatsächlich hatte ja der republikanische Fraktionschef und Mehrheitsführer Mitch McConnell noch am Wochenende zuvor versucht, diese Reform gänzlich zu verhindern, den Patriot Act in seiner bisherigen Form aufrecht zu erhalten und seine auslaufenden Einzelabschnitte einfach ohne Änderung zu verlängern.

Es sei nun die Aufgabe des Senats, die "unverantwortlichen Aussetzer" in den Zugriffsrechten der NSA und anderer Behörden "von so kurzer Dauer wie nur möglich" zu halten, erklärte Obamas Sprecher Josh Earnest am Abend. Der Präsident setzt offenbar darauf, dass er noch in dieser Woche das neue Gesetz unterzeichnen kann.

Bürgerrechtler und Kritiker beharren allerdings darauf, dass die nationale Sicherheit auch ohne die Metadatensammlung gewährleistet sei. Schließlich habe die Regierung bisher nicht überzeugend aufzeigen können, wo konkret im Anti-Terror-Kampf diese Vorratsdatenspeicherung hilfreich war.

Obama ist nun vor allem auf Mehrheitsführer Mitch McConnell angewiesen. Sollte der den Freedom Act nicht rasch verabschieden, sondern noch aufwändig verändern wollen, dann müsste das Repräsentantenhaus erneut über diese - weil veränderte - Version abstimmen. Und das kostet Zeit.


Zusammengefasst: Der radikalliberale Senator Rand Paul hat sich durchgesetzt. Der Metadatensammlung des US-Geheimdienstes NSA im Inland ist ausgesetzt - allerdings nur für ein paar Tage. Schon am Dienstag oder Mittwoch könnte der Senat ein neues Gesetz beschließen.

insgesamt 32 Beiträge
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Seite 1
spibufobi 01.06.2015
1. Party
Bevor jetzt alle feiern. Das gilt nur in den USA, für us Amerikaner. Uns betrifft es nicht, hier wird weiter geschnüffelt!
Fricklerzzz 01.06.2015
2. Das ist doch nur in Amerika
Bei uns wird weiter fleißig gesammelt.
indy555 01.06.2015
3.
Dann werden ja jetzt eine Menge Kapazitäten für das Ausspionieren der Europäischen Kolonien frei.
uterallindenbaum 01.06.2015
4. komisch
Gerade haben Deutschland und Frankreich die Datensammlung bewilligt. Jetzt können die mal Daten sammeln.
vox veritas 01.06.2015
5. Vorschlag
Mein Vorschlag wäre, ein Spy-Spy Abkommen mit den USA abzuschließen, wonach wir in den USA flächendeckend Meta-Daten abgreifen und Handygespräche abhören. Die gesammelten Daten geben wir dann Häppchenweise an die USA zurück. Ist doch eine gute Idee, oder?
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