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11. August 2013, 10:42 Uhr

US-Geheimdienst

Assange nennt Obamas Reformpläne Sieg für Snowden

Ohne Edward Snowden keine NSA-Reform: Julian Assange hat die von US-Präsident Barack Obama angekündigten Änderungen bei der Geheimdienstarbeit als Sieg des Whistleblowers bezeichnet. Der WikiLeaks-Gründer wirft der US-Regierung Scheinheiligkeit vor.

London - WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat die Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama zur Reform der geheimdienstlichen Überwachung als "eine Art Sieg für Edward Snowden und seine zahlreichen Unterstützer" bezeichnet. "Tatsache ist, dass ohne Snowdens Enthüllungen niemand etwas über die Ausspähprogramme erfahren hätte und eine Reform nicht stattfinden würde", so Assange in einer Erklärung, die er über die Internetseite der australischen WikiLeaks Party verbreiten ließ.

Obama hatte am Freitag einen Vier-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem er die Arbeit des Geheimdienstes NSA reformieren möchte. Es geht dabei vor allem um mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle der Schnüffelprogramme.

Snowdens größte Sorge sei es gewesen, dass seine Enthüllungen folgenlos bleiben könnten, erklärte Assange. Nun schuldeten der Präsident sowie das Volk der USA und andere Völker der Welt Snowden Dank.

Assange griff Obama an, der in seiner Erklärung am Freitag "in lächerlicher Weise" versucht habe, Snowden zu kritisieren anstatt ihm zu danken. So habe Obama behauptet, er hätte Reformen schon vor den Enthüllungen Snowdens angestoßen. Der US-Präsident hatte dazu während der Pressekonferenz eingeräumt, es gebe keine Zweifel, "dass die Enthüllungen von Herrn Snowden viel schnellere und leidenschaftlichere Reaktionen" im Kongress und in der Öffentlichkeit ausgelöst hätten.

Assange wirft der US-Regierung in ihrer Haltung zu Snowdens Asyl in Russland Scheinheiligkeit vor: "Amerika bietet Dissidenten, Whistleblowern und politischen Flüchtlingen Asyl an, ohne den Widerstand anderer Regierungen jederzeit zu berücksichtigen."

Nachdem Russland Snowden vorübergehendes Asyl gewährt hatte, verschärften sich die diplomatischen Reibereien zwischen Moskau und Washington. Die US-Regierung fordert Snowdens Auslieferung. Obama sagte ein Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin ab, das im Vorfeld des G20-Gipfels Anfang September in Sankt Petersburg stattfinden sollte.

Assange befindet sich seit mehr als einem Jahr in der Botschaft Ecuadors in London. Er befürchtet, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen angeblicher Vergewaltigung in Schweden zu seiner Auslieferung in die USA führen könnte, wo ihm die Veröffentlichung geheimer US-Dokumente vorgeworfen wird.

Seit Wochen deckt Snowden geheime Informationen über die NSA auf. Zuletzt berichtete der SPIEGEL, dass die NSA Deutschland als Spionageziel führt. Dies geht aus einer Liste aus dem Archiv Snowdens hervor, die der SPIEGEL einsehen konnte.

bim/Reuters

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