Abgehörter Ex-Kanzler Schröder Früchte des Zorns

Ist Ex-Kanzler Gerhard Schröder abgehört worden, weil er nicht in den Irak-Krieg ziehen wollte? So berichten es "Süddeutsche Zeitung" und NDR. Der Streit des SPD-Mannes mit George W. Bush ist Legende - sein Ruf in den USA ist bis heute nicht der beste.

Kanzler Schröder, Präsident Bush (2005): "... dann bin ich mit Dir"
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Kanzler Schröder, Präsident Bush (2005): "... dann bin ich mit Dir"

Von , Washington


George W. Bush war sauer. Richtig sauer. "Australien, die Slowakei, Tschechien, England - diese Länder sind alle auf unserer Seite, aber darüber liest man nichts", empörte sich der Präsident vor einem Dutzend Kongressabgeordneter. Nein, man lese immer nur "über Deutschland und diesen Typen, der eine Wahl gewonnen hat, weil er mich dumm aussehen ließ".

Dieser Typ: Damit meinte Bush bei der Besprechung im Oktober 2002 den deutschen Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der Amerikas Kriegsplänen gegen den Irak eine Absage erteilt, sich in der Sache mit Frankreich und sogar Russland verbündet und soeben die Bundestagswahl gewonnen hatte. Der Journalist Bob Woodward hat diese Szene überliefert.

Bushs Zorn auf Schröder trug möglicherweise konkrete Früchte: Der US-Geheimdienst NSA soll nicht nur das Mobiltelefon von Angela Merkel angezapft haben (wie der SPIEGEL im Oktober berichtete), sondern NDR und "Süddeutscher Zeitung" zufolge auch Vorgänger Schröder abgehört haben.

Demnach haben nicht näher benannte US-Regierungskreise und NSA-Insider angegeben, Schröder sei damals wegen seiner kritischen Haltung gegenüber den Kriegsvorbereitungen zum Überwachungsziel erklärt worden. Eine Person mit Kenntnis der Aktion wird mit der Aussage zitiert: "Wir hatten Grund zur Annahme, dass (Schröder) nicht zum Erfolg der Allianz beitrug."

Er sei nicht überrascht von den Nachrichten, sagt Deutschlandkenner Jack Janes vom American Institute for Contemporary German Studies: "Die Spannungen zwischen Bush und Schröder waren auf Warp Speed." Er könne sich vorstellen, so Janes zu SPIEGEL ONLINE, dass Frankreichs damaligem Präsidenten Chirac die gleiche Behandlung widerfahren sei.

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Abhöraffäre: Darüber stritt Schröder mit den USA
Den Berichten zufolge wurde Schröder seit spätestens 2002 mit der Nummer 388 auf einer sogenannten National Sigint Requirement List geführt. Dies ist eine Übersicht, auf der Personen und Institutionen genannt wurden, deren Telekommunikation überwacht werden sollte. Nun sagt der Altkanzler, er hätte damals nicht damit gerechnet, von den Amerikanern abgehört zu werden, sei nun aber nicht mehr überrascht, dass es offenbar doch so war.

Nach Angaben von "SZ" und NDR habe die NSA den Auftrag gehabt, nicht nur Metadaten zu sammeln, sondern es seien auch die Telefonate selbst sowie SMS-Nachrichten mitgeschnitten worden. Die "Bild am Sonntag" hatte schon kurz nach Bekanntwerden der Affäre um das Merkel-Handy unter Berufung auf ungenannte Quellen berichtet, auch Schröder sei seit 2002 abgehört worden.

George W. Bush und Gerhard Schröder - das ist die Geschichte einer politischen Männerfeindschaft. Zu Anfang war Schröder dem US-Präsidenten noch der liebe "Görard". Das war die Zeit, als der Deutsche nach den Terroranschlägen von 9/11 "uneingeschränkte Solidarität" versicherte und als erster Verbündeter die Trümmer in New York besuchte. Dann kam der 31. Januar 2002: Schröder bei Bush im Weißen Haus. Der Amerikaner will folgendes vernommen haben, gemünzt auf einen möglichen Militäreinsatz gegen den Irak:

"Wenn Du es schnell und entschieden erledigst, dann bin ich dabei."

Er habe dies, so erinnert sich Bush in seinen Memoiren ("Decision Points"), als Unterstützung gewertet. Aber Schröder habe nicht zu seinem Wort gestanden, habe sich ausgerechnet mit Russlands Präsident Wladimir Putin verbündet, "um dem Einfluss Amerikas entgegenzuwirken".

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Überwachte Regierungschefs: Spionage beim Freund
Schröder seinerseits hat diese Darstellung stets zurückgewiesen und Bush der Lüge bezichtigt: "Der frühere amerikanische Präsident Bush sagt nicht die Wahrheit." Bei dem Gespräch im Januar 2002 sei es darum gegangen, dass Deutschland die USA unterstützen würde, sollte sich der Irak wie zuvor Afghanistan als Zufluchtsort von al-Qaida erweisen. Schröder weiter: "Dieser Begründungszusammenhang war jedoch, wie sich im Laufe des Jahres 2002 herausstellte, falsch und konstruiert."

Doch obwohl sich seine Zurückhaltung als goldrichtig erwies und die Mehrheit der Amerikaner - inklusive des Präsidenten Barack Obama - den Irak-Einsatz als dummen Krieg sieht, hat der deutsche Altkanzler noch immer einen schweren Stand in den USA, wo sie ihn lange als "Mr. No" verspotteten. Denn mit Schröder assoziiert man diesseits des Atlantiks stets auch seine Nähe zu Putin, seine Gazprom-Aktivitäten.

So verteidigt etwa James Lewis, Technologieexperte bei der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS), das mutmaßliche Anzapfen von Schröders Handy vehement: "Der Anführer eines wichtigen Nato-Partners mit engen Verbindungen zu Putin ist Freiwild für Spionage." Im Übrigen müsse man doch mal fragen, ob ein Nato-Verbündeter, der Exporte nach Iran für dessen Nuklearwaffenprogramm erlaube, nicht ein legitimes Spionageziel sei. Der Fall Merkel sei anders gelagert, so Lewis zu SPIEGEL ONLINE: "Da war das Abhören vermutlich keine so gute Idee."

Das Weiße Haus hielt sich am Dienstagabend bedeckt. Zum Fall des Altkanzlers wollte sich Caitlin Hayden, die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, nicht im Detail äußern: Man werde nicht jede angebliche Geheimdienstaktivität öffentlich kommentieren. "Die US-Regierung hat klargestellt, dass die Vereinigten Staaten im Ausland Informationen jener Art sammeln, wie sie von allen Nationen gesammelt werden", sagte Hayden SPIEGEL ONLINE.

Mitarbeit: Matthias Kremp, Christian Stöcker

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European 05.02.2014
1. 20 GB Speicher pro Erdenbürger in neuen NSA Rechenzentrum
Was glaubt ihr eigentlich was die da abspeichern ? So ziemlich alles von jedem, nur ausgewertet werde die Daten nicht. XXL Vorratsdatenspeicherung. Schröders Daten wurden natürlich in Echtzeit ausgewertet, dieses Privileg hat man eben als NSA-VIP. Auch diesen Beitrag. Der Unterschied ist, das diese daten n
SNA 05.02.2014
2. Die brauchen keine Gründe
Es wird immer so getan - auch im Falle Schröder - als ob die NSA Gründe bräuchte, um sich als größter Spanner des Planeten zu betätigen. Wenn man die Fakten betrachtet, wird das dort aber wohl keineswegs so gesehen. Es wurden - und es werden - deutsche Regierungsmitglieder bespitzelt. Nur von der Kanzlerin hat man angeblich abgelassen. Und es wurden und werden Unternehmen, Handelsorganisationen und einfache Internetnutzer bespitzelt. Die brauchen keine Gründe. Und die einzige Grenze, die jene achten, ist nicht das Recht, sondern die Grenze des technisch derzeit machbaren. Wertegemeinschaft?
kleineEiszeit 05.02.2014
3. Respekt für Schröders damalige Politik
Zitat von sysopDPAIst Ex-Kanzler Gerhard Schröder abgehört worden, weil er nicht in den Irak-Krieg ziehen wollte? So berichten es "Süddeutsche Zeitung" und NDR. Der Streit des SPD-Mannes mit George W. Bush ist Legende - sein Ruf in den USA ist bis heute nicht der beste. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-geheimdienst-nsa-hoerte-auch-frueheren-kanzler-schroeder-ab-a-951553.html
den Amerikanern Paroli zu bieten und zu verstehen, dass sich der für Europa interessantere Partner - Russland - direkt vor der deutschen Haustür befindet, war wohl seine größte außenpolitische Leistung. Ich war seinerzeit kein Fan von Schröder, habe jedoch meine Ansicht zwischenzeitlich deutlich korrigiert. Dass die Ameriikaner ihn seinzerit überwacht haben, wird für ein Mann seines Formates im Nachhinein leicht zu verschmerzen, wenn nicht gar ein Kompliment sein....
robin-masters 05.02.2014
4. Schröders Vermächtnis
Außenpolitisch hui innenpolitisch fui so wird es vermutlich auch bei Merkel sein. (Rettung und Reform der EU und des EUR dabei innenpolitisch Stillstand - von Überwindung der Finanzkrise durch Kurzarbeit mal abgesehen... aber glaube kaum das das die Betroffenen es so toll finden, vor allem weil es bis heute weitergeht.) Bei Schröder war es die Abkapselung der deutschen Außenpolitik von USA und NATO und ein erstes selbständiges Handeln nach dem WK II und das war auch gut so.
OlLö 05.02.2014
5. Langweilig
Zitat von sysopDPAIst Ex-Kanzler Gerhard Schröder abgehört worden, weil er nicht in den Irak-Krieg ziehen wollte? So berichten es "Süddeutsche Zeitung" und NDR. Der Streit des SPD-Mannes mit George W. Bush ist Legende - sein Ruf in den USA ist bis heute nicht der beste. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-geheimdienst-nsa-hoerte-auch-frueheren-kanzler-schroeder-ab-a-951553.html
Das solche Erkenntnisse aber auch immer noch eine Schlagzeile wert sind - als wenn man das nicht schon vorher gewusst hätte. Die Frage ist doch: Hat sich die Situation in Deutschland verschlechtert, seitdem in solch großem Ausmaß abgehört wird? Nein. Wirtschaftlich alles super, terroristische Anschläge von außen in D Fehlanzeige - also wo ist das Problem? Spionage gab es schon immer und wird es auch immer geben - und ich bin mir sogar sicher, dass dadurch schon so manches Missverständnis zwischen Regierungen aus der Welt geschaffen und entschärft wurde (auch wenn das ziemlich naiv klingen mag). Man sollte die Kirche langsam mal im Dorf lassen und einfach Vorkehrungen treffen, um die Gefahr, abgehört zu werden, reduzieren. Es gibt IMHO auf der Welt wichtigere Probleme, denen man eine größere Aufmerksamkeit schenken sollte.
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