US-Geheimdienstreform Spion gegen Spion

Der neue CIA-Chef Porter Goss stellt sich heute dem Senat vor. Sein Auftritt eröffnet die Debatte um die drastischste Geheimdienstreform der US-Geschichte. Demnach soll Goss' Posten in seiner jetzigen Form nicht mehr lange existieren.

Von , New York


Porter Goss: Bushs Wunschkandidat
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Porter Goss: Bushs Wunschkandidat

New York - Porter Goss hat den im Moment wohl originellsten Job Washingtons: Er bewirbt sich um eine Stelle, die eigentlich obsolet wird. Der Republikaner erscheint heute vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats, um für den Posten des neuen CIA-Direktors vorzusprechen. Präsident George W. Bush hat Goss, 65, als seinen Wunschkandidaten für die Führung des Spionageamtes nominiert, das seit den eklatanten Pannen im Vorlauf zum 11. September 2001 im Kreuzfeuer der Kritik steht. An Goss' Bestätigung bestehen keine Zweifel, selbst wenn es ihm die Demokraten pro forma nicht leicht machen wollen.

Keine Zweifel bestehen allerdings auch daran, dass es einen CIA-Chef in jetziger Form und Befugnis nicht mehr lange geben dürfte.

Eine Geschichte mit Ironie: Die Senatoren werden ab heute in öffentlicher Sitzung Stunde um Stunde verbringen, Goss als Nachfolger des im Juli zurückgetretenen CIA-Chefs George Tenet zu installieren. Zugleich aber verhandeln sie seit Wochen schon hinter verschlossenen Türen über die radikalste Geheimdienstreform in der US-Geschichte. Deren Kern ist eine triste Konsequenz aus 9/11: Die Entmachtung des CIA-Direktors, die Auflösung der bisherigen Späh-Strukturen und die Benennung eines neuen, übergeordneten Geheimdienst-"Zars".

Noch vor dem Wahltag handeln

Aber damit beginnen die Komplikationen erst. Denn ob die dramatische, doch zum Schutz gegen den Terror nötige Umkrempelung des größten, legendärsten Spionagesystems der Welt überhaupt so zu Stande kommt, bleibt fraglich: Auf dem Tisch liegen derzeit diverse konkurrierende Entwürfe - und da geht es um legislative Pfründe, politische Machtspiele und nicht zuletzt natürlich um den Wahlkampf.

Immerhin: Dass sich die sonst eher reformmüden Abgeordneten vorzeitig aus dem Sommerurlaub ins schwüle Washington zurückbequemt haben, um ein Reformprojekt anzupacken, das allein ist schon eine Meldung wert. Schuld an der vorherbstlichen Hektik ist der Terror-Untersuchungsausschuss, der in seinem Abschlussbericht über die Versäumnisse vor 9/11 den kompletten Umbau des Geheimdienstapparates gefordert hatte.

Zwar runzelten da viele Kongressabgeordnete zunächst widerwillig die Stirn. Dann aber merkten sie schnell, dass das in diesem von Terrorangst beherrschten Wahlkampf ein hoch pikantes Thema war, mit dem sie sich entweder profilieren oder verlieren könnten. Schließlich bangen in diesem Jahr neben dem Präsidenten auch 34 der 50 Senatoren und alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus um Wiederwahl. Also beschlossen die Führungsriegen beider Kammern, dass noch vor dem Wahltag etwas getan werden müsse.

Soll die CIA weiter existieren?

Die knifflige Frage ist jedoch: Was muss getan werden? Die 41 Einzel-"Empfehlungen" des überparteilichen 9/11-Ausschusses - wegen der immensen Popularität dieses Gremiums eher 41 unmissverständliche Marschbefehle an den Kongress und das Weiße Haus - haben es in sich. Hauptforderung ist die Bestallung eines "Nationalen Geheimdienstdirektors" (NID): ein politisch aufgewerteter Spionage-Koordinator, der allen 15 US-Splitterbehörden vorstehen soll, die mit Spionage und Abhören zu tun haben - ein Job, der bis heute dem CIA-Direktor zufällt. Die CIA, auch fortan für die Auslandsaufklärung zuständig, könnte künftig als Unterabteilung weiterbestehen, doch gestutzt und mit reduzierten Kompetenzen.

Schon da scheiden sich die Geister. Wie viel politische Macht soll der NID haben? Wie wenig die CIA? Soll die CIA überhaupt weiter existieren oder ganz abgeschafft werden, wie es nun ausgerechnet der republikanische Senator Pat Roberts fordert, seines Zeichens Vorsitzender des Geheimdienstausschusses?

Prompt begannen in Washington zahllose Vorschläge und Gesetzesentwürfe zu kursieren, etwa die Idee eines "Generalinspekteurs der Geheimdienste". Um die Gemüter zu beruhigen (und die Debatte zu verkürzen), haben der republikanische Senats-Joker John McCain, immer für einen Schnellschuss gut, und sein demokratischer Kollege Joseph Lieberman jetzt einen gemeinsamen Gesetzesentwurf vorgelegt. Bei dessen Präsentation bot sich den Reportern ein ironisches Bild: Da trieb die nationale Sicherheit zwei bittere Opfer des Präsidentschaftswahlkampfs 2000 (McCain verlor die Vorwahlen gegen Bush, Lieberman verlor als Vize von Herausforderer Al Gore den Wahlkampf) vereint vor die TV-Kameras. "Hallo, Mit-Verlierer", flachste McCain.

"Flickwerk reicht nicht"

Die ambitionierte Eilvorlage - die von Senatoren beider Parteien unterstützt wird - sieht vor, alle 41 Forderungen der 9/11-Kommission fast wortgetreu umzusetzen. Sprich: eine "fundamentale Umstrukturierung unserer Geheimdienstlandschaft" (McCain). Dies, jubelte Thomas Kean, der 9/11-Ausschussvorsitzende, "ist unser Traum".

Doch wenn das alles nur so einfach wäre. In dem McCain/Lieberman-Paket versteckt sich nämlich, aus Sicht vieler Abgeordneten jedenfalls, ein unannehmbarer Haken.

Es ist die heilige Kuh Washingtons: McCain und Lieberman wollen zugleich das verfilzte Ausschusswesen des Kongresses konsolidieren (sprich: reduzieren), damit das Parlament seiner Aufsichtspflicht über die Geheimdienste besser nachkommen kann. Bisher zankten sich zu viele Stellen um Kompetenz und Information, und zu wenig komme dabei heraus. Ohne eine drastische Kongressreform werde eine Geheimdienstreform deshalb "nicht funktionieren". Fazit: "Flickwerk reicht nicht."

"Bürokratische Tatenlosigkeit"

Das schmeckt den Senatoren und ihren Kollegen im Repräsentantenhaus nicht. Für sie sind ihre Ausschussposten hoch begehrte Pfründe: Aushängeschilder und Machtinsignien, die sie unter keinen Umständen aufgeben wollen - egal, wie kompliziert die Gesetzesbürokratie dadurch auch geworden sein mag. Da liegt bisher zum Beispiel die Autorität über den geheimen US-Spionagehaushalt von jährlich schätzungsweise 40 Milliarden Dollar nicht bei den beiden Geheimdienstausschüssen, sondern bei den Haushaltsausschüssen - die dem Pentagon dafür meist einen Blankoscheck ausstellen.

Schon lenkten die Republikaner ein. Bill Frist, der Mehrheitsführer im Senat, weist spitz darauf hin, dass die Regierung doch längst 36 der 41 Empfehlungen des 9/11-Ausschusses umgesetzt habe. "Klar, dass es Dinge zu tun gibt", wiegelt er ab. "Die 9/11-Kommission hat diese hervorgehoben. Wir nehmen uns ihren Rahmen und sehen ihn uns an." Andere drohen, ihre Zustimmung an die parallele Verabschiedung kontroverser Vorhaben wie Einwanderungsbeschränkungen zu knüpfen, als Zwangsanlagen zum Geheimdienstgesetz.

Die Demokraten bestehen dagegen auf einer Umsetzung des 9/11-Berichts. Die Reform, warnt der Abgeordnete Steny Hoyer, dürfe kein "politisches Pflaster" werden, "das die Mehrheitspartei bis zum Wahltag heilen soll". Auch der demokratische Senator Evan Bayh bleibt skeptisch: "Es bleibt zu sehen, ob wir uns im nationalen Interesse über bürokratische Tatenlosigkeit, Revier-Eifersüchteleien und Differenzen im Kongress hinwegsetzen können." Dramatisch fügt er hinzu: "Wir müssen es, um unseres Landes Willen."

Keine "unnötige Hast"

Dann ist da natürlich noch das Weiße Haus. Nach langem Zögern lässt Bush inzwischen an einer eigenen Geheimdienstreform basteln. Deren Details sind bisher noch nicht offiziell, doch soll der CIA-Direktor offenbar nicht ganz so viel Macht verlieren, wie es Kongress und die 9/11-Kommission wollen. Vorsichtshalber hat Bush die Befugnisse des CIA-Chefs gerade schnell noch mal erweitert.

Dies, schimpfte der ehemalige CIA-Direktor Robert Gates, schaffe aber nur "eine neue Schicht der Bürokratie". Gates schlägt alternativ vor, den CIA-Direktor zum Stellvertreter des künftigen NID zu machen.

Dumme Aussichten also für Porter Goss, wenn er heute beim Senat vortanzt. Kein Wunder, dass er die werten Kollegen kürzlich, in seiner Abschiedsvorstellung als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Unterhaus, schon mal vor einem warnte - "unnötige Hast".



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