US-Gesundheitsreform Historische Abstimmung lässt Obama zittern

Es ist ein Schicksalstag für Präsident Obama: Am Abend stimmt das US-Abgeordnetenhaus über sein wichtigstes Projekt ab - die Gesundheitsreform. 216 Stimmen benötigen die Demokraten. Es ist eine Zitterpartie.

US-Präsident Obama: Wichtigstes innenpolitisches Projekt
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US-Präsident Obama: Wichtigstes innenpolitisches Projekt


Washington - Nach einem dramatischen einjährigen Kampf um die Gesundheitsreform rückt ein Sieg für US-Präsident Barack Obama nun in greifbare Nähe. Führende Demokraten zeigten sich am Wochenende zuversichtlich, dass das Abgeordnetenhaus an diesem Sonntag grünes Licht für Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben geben wird. Allerdings wurde bis zuletzt hinter den Kulissen um die nötigen Stimmen gerungen, um das Reformwerk auf den Weg zu bringen. Kernziel ist es, 32 Millionen bisher unversicherten Amerikanern eine Krankenversicherung zu bieten.

Auch Obama selbst äußerte sich überzeugt davon, dass die Reform nun die wahrscheinlich entscheidende Hürde nimmt. Zwar müsste nach dem Abgeordnetenhaus auch der Senat zustimmen, aber der dortige demokratische Fraktionschef Harry Reid versicherte, dass dies gewährleistet sei. Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus wird für den frühen Sonntagabend (Ortszeit) erwartet.

"Es liegt in Ihren Händen"

Den ganzen Samstag über hatten Obama und die Parteispitze daran gearbeitet, skeptische Parlamentarier in den eigenen Reihen zu einem Ja zu bewegen und damit die nötige Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu sichern. So kam der Präsident am Vorabend der Abstimmung eigens ins Washingtoner Kapitol, um demokratische Wackelkandidaten auf seine Linie zu bringen. "Es liegt in Ihren Händen", beschwor er seine Parteifreunde bei dem Treffen. "Es ist an der Zeit, die Gesundheitsreform zu verabschieden. Ich bin überzeugt davon, dass wir sie am Sonntag verabschieden. Lasst uns die Sache zu Ende bringen."

Die Demokraten im Abgeordnetenhaus benötigen 216 Stimmen, aber eine Reihe von ihnen will an der Seite der Republikaner mit Nein votieren: Den einen geht die Reform zu weit, den anderen nicht weit genug. Am Samstag mehrten sich zwar die Stimmen der Reform-Befürworter zusehends, aber es blieb dennoch unklar, ob Obama die magische Zahl bereits sicher in der Tasche hat. Der Sender CNN sprach von sechs unentschlossenen Demokraten als mögliches Zünglein an der Waage.

Zuversicht unter Demokraten wächst

Doch die Hinweise auf einen Abstimmungserfolg der Demokraten verdichteten sich. "Wir haben die Stimmen. Wir werden heute Geschichte schreiben", sagte der einflussreiche demokratische Abgeordnete John Larson dem Fernsehsender ABC. Er stellte das Reformvorhaben in eine Reihe mit historischen Entscheidungen unter den früheren Präsidenten Franklin Roosevelt, der das Sozialversicherungsgesetz auf den Weg gebracht hatte, und Lyndon Johnson, in dessen Amtszeit die sogenannte Medicaid für arme Menschen in den USA ins Leben gerufen wurde.

Larson ist Vorsitzender des House Democratic Caucus, einer von drei großen innerparteilichen Gruppen. Ähnlich hatte sich bereits der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, geäußert.

Im Mittelpunkt der Stimmenjagd stand eine Gruppe von Demokraten, die sicherstellen wollen, dass Versicherungen mit Bundeszuschüssen keine Finanzierung von Abtreibungen beinhalten. So ist dies auch in einem Entwurf vorgesehen, den das Abgeordnetenhaus im vergangenen Jahr verabschiedet hatte. Grundlage der Abstimmung ist aber ein Entwurf des Senats, der eine etwas lockerere Regelung zum Thema Abtreibung vorsieht und auch in mehreren anderen Punkten von der Abgeordneten-Vorlage abweicht.

Demokraten rücken ab von Verfahrenstrick

Um die Kluft zwischen beiden Entwürfen zu überbrücken und Gegnern der Senatsvorlage in den eigenen Reihen eine Zustimmung zu ermöglichen, soll nun zunächst über ein Paket von Änderungen abgestimmt werden und erst danach über die Original-Senatsvorlage. Damit können die Gegner in den eigenen Reihen anschließend argumentieren, dass sie ja praktisch gar nicht für die Originalvorlage votiert haben, sondern bereits für eine modifizierte Version.

Um die notwendige Mehrheit von 216 Stimmen zusammenzubekommen erklärte das Weiße Haus vor der Abstimmung, den Streit über die Kosten für Abtreibungen mit einer Rechtsverordnung zu lösen. Danach erklärte sich einer der letzten Wankelmütigen unter den Demokraten bereit, für die Reform zu stimmen.

Ursprünglich wollte die demokratische Führung einen sogar noch raffinierteren Verfahrenstrick anwenden. Danach sollten die Abgeordneten über ein Begleitpaket von Änderungen votieren und dabei im selben Atemzug ohne direktes Votum schlicht bescheinigen, dass die Senatsvorlage als Grundlage mehrheitlich vom Abgeordnetenhaus gebilligt worden sei. Die Republikaner kritisierten dies jedoch als verfassungswidrig, und mehrere kündigten an, dass sie das höchste US- Gericht anrufen wollten. Die demokratische Parteispitze rückte daraufhin von dieser Taktik ab.

vme/AFP/dpa

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aloa5, 24.12.2009
1.
Zitat von sysopDer US-Senat hat die große Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama gebilligt. Was bedeutet das für die amerikanische Innenpolitik? Werden die USA jetzt sozialer?
Widerwillig. Es wird noch ausreichend Möglichkeiten geben den Rahmen zu dehnen. Obama hat damit aber u.U. einen schlecht angreifbaren "Vorteil" erarbeitet. Der Gesundheitssektor ist einer in welchem noch viel Spielraum für Nachfrage ist in den USA. Wenn das Konzept in der Ausführung in der Lage ist den Spielraum nach oben in reales Wachstum umzuwandeln wird ihm der Rücken gestärkt. Menschen sind notorisch erfolgsgeil. Grüße,ALOA
sprecher/2, 24.12.2009
2.
Man kann für die Menschen in den USA die sich eine gute Gesundheits Versorgung nicht leisten können nur hoffen das es klappt ! Lange Überfällig ! Dummerweise sind die Republikaner der Ansicht das so der Sozialismuss eingeführt wird, dabei hilft es den Armen und in Not geratenen, was offensichtlich nicht jedem passt. MFG Sprecher/2
Teemu 24.12.2009
3.
was ist das eigentlich für ne fehlerhafte berichterstattung ? obamas gesundheitsreform ? das ist die reform des us-senates, nicht die obamas - der wollte eine gesetzliche kkv und "universal coverage" und hat mit dem geklüngel zwischen den senatoren insgesamt eher wenig zutun.
R_Winter 24.12.2009
4. Sozialer....?
Zitat von sysopDer US-Senat hat die große Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama gebilligt. Was bedeutet das für die amerikanische Innenpolitik? Werden die USA jetzt sozialer?
Es gab schon immer eine große soziale Bewegung in USA, aber die mußte gegen 250 Mill.$ PR-Mittel der Versicherungswirtschaft und der Neoliberalen anarbeiten. In Deutschland gehen jetzt viele Neoliberale in schwarz...... Rössler(FDP) und Spahn(CDU) voran.
Carguy 24.12.2009
5.
Checkt nochmals den Titel. Da kann etwas nicht stimmen. Es ist ein Sieg für die Demokraten, nicht für die Republikaner.
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