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25. Februar 2010, 17:19 Uhr

US-Gesundheitsreform

"Obama steht noch eine aggressive Option offen"

Der Gipfel im Weißen Haus soll der Opposition die umstrittene Gesundheitsreform schmackhaft machen. Doch die Trennlinien zwischen Amerikas Parteien sind zu scharf für einen Kompromiss, sagt der Politologe Norman Ornstein im SPIEGEL-ONLINE-Interview. Barack Obama bleibt ein letzter Trumpf.

SPIEGEL ONLINE: Das Geschacher um die Gesundheitsreform lässt Amerikaner an ihrem politischen System zweifeln. Sind Institutionen wie der Kongress ein Sanierungsfall?

Ornstein: Die politischen Abläufe in Washington sind wirklich nicht mehr schön anzusehen. Jede Debatte ufert zum ideologischen Grabenkampf aus.

SPIEGEL ONLINE: War das nicht immer schon so in der US-Hauptstadt?

Ornstein: Ich bin jetzt seit mehr als vier Jahrzehnten hier, es wird immer schlimmer. Sicher, es gab auch früher Streit zwischen den Parteien. Während der Vietnam-Debatten hat der demokratische Kriegsgegner George McGovern gewettert, an den Wänden des Parlaments klebe Blut. Sein konservativer Kongresskollege und Kriegsveteran Bob Dole hat ihn dafür in der Luft zerfetzt. Doch zahlreiche Demokraten unterstützten den Vietnam-Krieg, obwohl der Großteil ihrer Partei dagegen war. Republikaner wiederum protestierten gegen ihn und stellten sich so gegen viele ihrer Parteifreunde. Die ideologischen Grenzen zwischen den Parteien waren noch nicht so scharf gezogen. Es gab eine gesunde Mitte.

SPIEGEL ONLINE: Warum ist die verschwunden?

Ornstein: Die politische Kultur hat sich verändert. In den USA erleben wir heute einen permanenten Wahlkampf, in dem Politiker ständig Geld für ihre Wiederwahl sammeln müssen. Die meisten Abgeordneten leben nicht einmal in Washington, ihre Familien sind nicht hier. Also fliegen sie so schnell wie möglich in ihre Wahlkreise zurück, sie lernen ihre Kollegen kaum kennen. Außerdem hat Amerika keine Wahlpflicht und wählt an einem Wochentag. Dadurch ist unsere Wahlbeteiligung sehr niedrig, und die loyalen Stammwähler sind besonders wichtig. Deswegen buhlen die Abgeordneten besonders um sie - etwa mit absurden Behauptungen, die jeweils andere Seite wolle das Land zugrunde richten.

SPIEGEL ONLINE: Hat US-Präsident Barack Obama unterschätzt, wie schwer sich Washington ändern lässt?

Ornstein: Er hat wohl nicht erwartet, dass die Republikaner gleich für seine Vorschläge stimmen - doch schon, dass er die Rhetorik ein wenig ändern kann. Das ist ihm nicht gelungen. Wenn die Opposition ständig erzählt, dass die Politik des Präsidenten das Land und seine Werte zerstört, werden Reformen viel schwieriger.

SPIEGEL ONLINE: Hätte der Präsident sich im ersten Jahr stärker um die Republikaner bemühen müssen?

Ornstein: Es war eine gute Idee von Obama, am Anfang seiner Amtszeit Vertreter der Opposition zu Drinks ins Weiße Haus einzuladen - auch wenn es keine direkte Wirkung bei Abstimmungen zeigte. So konnte er den Amerikanern zeigen, dass er sich bemühte. Doch er hat das aufgegeben und erst in letzter Zeit wieder versucht. Aber man muss auch sehen: Der Präsident feierte einen klaren Wahlsieg, er begann seine Amtszeit mitten in der schlimmsten ökonomischen Krise seit der Weltwirtschaftskrise. Trotzdem stimmte kein einziger Republikaner für sein erstes Konjunkturpaket. Also war von Anfang an bei der Opposition nicht viel Bereitschaft zum Dialog zu erkennen.

SPIEGEL ONLINE: Ist der live im Fernsehen übertragene Gesundheitsgipfel, zu dem der Präsident an diesem Donnerstag die Republikaner einlädt, wirklich ein Gesprächsangebot an die Opposition? Kritiker halten ihn für einen PR-Trick des Weißen Hauses, um die Republikaner als Neinsager-Partei zu entlarven.

Ornstein: Es könnte beides sein. Ich glaube schon, dass Obama versucht, konservative Vorschläge zur Gesundheitsreform zu diskutieren. Aber wenn der Präsident Elemente davon in seinen Gesetzentwurf aufnimmt und die Republikaner danach immer noch jede Zustimmung verweigern, kann er sagen, alles versucht zu haben. Solche taktischen Überlegungen spielen in den Überlegungen des Weißen Hauses sicher eine Rolle.

SPIEGEL ONLINE: Demokraten sprechen bereits davon, die Gesundheitsreform per "reconciliation" durchzuboxen - ein Verfahrenstrick, mit dem eine abgespeckte Gesetzesfassung mit einfacher Mehrheit im Senat verabschiedet werden könnte. So bliebe den Republikanern keine Chance mehr, die Reform zu blockieren. Die Opposition protestiert, solche Tricks stellten eine ungewöhnliche Entmachtung des Parlaments dar.

Ornstein: Das stimmt nicht. Dieses Verfahren ist bei mehr als über 20 wichtigen Gesetzen zum Einsatz gekommen, darunter wichtigen Beschlüssen zur Gesundheitspolitik.

SPIEGEL ONLINE: Aber würde das die Öffentlichkeit auch so sehen?

Ornstein: Der Gesundheitsgipfel kann dem Präsidenten eine gute Rechtfertigung für eine solche Strategie geben. Wenn er Ideen der Republikaner aufgreift, sie aber weiter gegen seine Reform sind, steht ihm diese aggressive Option offen. Verabschiedet der Kongress ein Gesundheitsgesetz, wird ohnehin bei den Amerikanern vor allem hängenbleiben, dass Obama etwas erreicht hat. Nicht, wie er es erreicht hat. Und dann kann er sich endlich um andere Themen kümmern.

Das Interview führte Gregor Peter Schmitz

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