US-Haltung zu Georgien: Im Zickzackkurs ins Fiasko

Jahrelang rüsteten die USA den Kaukasusstaat Georgien auf, vertrauten der Staatsspitze um Präsident Saakaschwili. Erst kurz vor dem Krieg mit Russland kamen den US-Diplomaten Zweifel, wie ihre nun enthüllten Depeschen zeigen - viel zu spät. Die Chronik eines Desasters.

Russische Soldaten in Georgien (beim Rückzug im Oktober 2008): Instabiler Kaukasus

Foto: ? Stringer Russia / Reuters/ REUTERS

Die Amerikaner wussten genau, mit wem sie es zu tun hatten: mit "einem der größten Falken" in der Regierung Georgiens. Und deshalb wurde Washingtons Kaukasus-Beauftragter Matthew Bryza sehr deutlich, als er sich mit dem georgischen Innenminister Vano Merabischwili traf: "Bryza warnte Merabischwili, dass Krieg eine schlechte Option für Georgien" sei, heißt es in einer US-Depesche. Ein Krieg werde "jede Chance zerstören, der Nato beizutreten, und wertvolle Unterstützung in Washington und europäischen Hauptstädten kosten".

Der Amerikaner und der Georgier hatten sich am 12. Mai 2008 in der Hauptstadt Tiflis getroffen. Im Kaukasus herrscht zu diesem Zeitpunkt eine explosive Lage: Georgien beansprucht die beiden Regionen Abchasien und Südossetien für sich, die sich in Sezessionskämpfen Anfang der neunziger Jahre abgespalten haben. In beiden Gebieten sind russische Friedenstruppen stationiert. Inzwischen lehnen sich die De-facto-Republiken immer mehr an Russland an. Die Georgier sind enge Verbündete der USA, die Abchasen und Südosseten werden von Russland gestützt. Weder Russen noch Amerikaner wollen den großen Knall - aber ein wenig zündeln, das wollen sie schon.

Das gefährliche Durchwursteln geht schief.

Bereits am 11. Februar 2006 übermittelte die Moskauer US-Botschaft die Warnung eines russischen Vizeaußenministers nach Washington: Die von den USA bevorzugte Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien werde "einen Präzedenzfall schaffen". Das ist eine deutliche Anspielung auf die abtrünnigen Kaukasus-Gebiete.

Gut zwei Wochen später warnt die Moskauer Botschaft direkt vor einem russisch-georgischen Krieg. Man müsse Druck nicht nur auf Moskau, sondern auch auf Tiflis ausüben: "Wir müssen gleichermaßen Georgien einschärfen, dass jede Zuflucht zu Gewalt inakzeptabel ist und Gefahren mit sich bringt." Doch US-Präsident George W. Bush und seine Außenministerin Condoleezza Rice setzen weiter auf eine unkritische Unterstützung Georgiens. Dieser Kurs bestärkt Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili; er glaubt, Amerika werde einspringen, wenn es ernst wird. Mit US-Hilfe rüstet er massiv auf. Und er versucht, die abtrünnigen Republiken durch Drohungen und Versprechungen gefügig zu machen - erfolglos.

Schüsse an der Grenze

In dieser Situation bietet Kaukasus-Beauftragter Bryza Innenminister Merabischwili im Mai 2008 Verhandlungen mit der abchasischen Regierung an. Mit deren Außenminister hatte Bryza kürzlich am Schwarzen Meer diniert. Der Amerikaner glaubt, er könne vermitteln. Doch die Vorschläge des US-Diplomaten missfallen Merabischwili. Georgien werde Abchasien während weiterer Verhandlungen endgültig verlieren. Merabischwili spricht laut US-Protokoll bei diesem Treffen nicht von Krieg, aber die Depesche lässt keinen Zweifel daran, dass die Georgier kurz davorstehen.

Rund zwei Monate später, wenige Tage vor Kriegsausbruch, erfährt das US-Außenministerium aus einer vertraulichen Mitteilung der Moskauer US-Botschaft, dass auch die Russen von Saakaschwilis Neigung zum Krieg wissen: "Russland hat nachrichtendienstliche Informationen, die darauf hinwiesen, dass Georgien eine 'bedeutende Militäraktion' plante."

In den nächsten Tagen fallen an der Grenze zwischen Südossetien und Zentralgeorgien immer wieder Schüsse. Noch sind es nur Scharmützel. Aber John Tefft, US-Botschafter in Tiflis, will den Präsidenten bremsen: "Der Botschafter drängte die Georgier, in der Lage nicht überzureagieren und Ruhe in der Region wiederherzustellen." Doch es ist zu spät.

Wie der US-Botschafter Saakaschwili auf den Leim geht

Am Abend des 7. August zeigt Saakaschwili, dass er nun alle Warnungen in den Wind schlägt. Der Präsident gibt den Befehl zum Sturm auf die südossetische Landeshauptstadt. Georgische Raketenwerfer beschießen Zchinwali, Saakaschwilis Artillerie feuert sogar direkt auf die Basis der russischen Truppen, Soldaten werden getötet.

Am Vormittag des 8. August um 10.05 Uhr kabelt Tefft nach Washington, Saakaschwili habe ihm versichert, "dass Georgien jetzt den größten Teil Südossetiens einschließlich Zchinwali kontrolliere". Und Tefft geht dem Georgier auf den Leim: "Alle Indizien, die dem Botschafts-Team vorliegen, stützen Saakaschwilis Erklärung, dass dieser Kampf nicht Georgiens ursprüngliche Absicht war." Begründung des Botschafters: "Erst als die Südosseten mit Artillerie georgische Dörfer angriffen, begann die Offensive, um Zchinwali einzunehmen." Doch das war eine Lüge, wenig später muss Saakaschwili sich korrigieren.

Am Morgen des 8. August greift dann Russland auf Seiten der Südosseten in den Konflikt ein. Und schon am nächsten Vormittag notiert das State Department in einem geheimen Bericht, dass die russische Luftwaffe den Georgiern heftig zusetzte: "Die Botschaft Tiflis berichtet, dass der georgische Luftverteidigungsnachschub erschöpft ist, was ihre Kräfte verwundbar gegenüber russischen Luftangriffen macht."

"Georgier haben über Nacht schreckliche Verluste erlitten"

Zuvor hatte Saakaschwili den US-Botschafter erneut belogen - offenkundig, um sich Amerikas Unterstützung zu sichern. Botschafter Tefft schreibt über sich selbst: "Präsident Saakaschwili sagte dem Botschafter in einem spätmorgendlichen Telefongespräch, dass die Russen Georgien übernehmen und ein neues Regime installieren wollen. Sie werden nicht nur Südossetien wieder übernehmen, sondern nach Tiflis durchmarschieren." Doch die Pläne des russischen Generalstabs für den Fall eines georgischen Angriffs auf Südossetien sehen in Wahrheit keinen Einmarsch in die georgische Hauptstadt vor.

Zwei Tage später hat die russische Armee Südossetien eingenommen, die Lufthoheit über Georgien errungen, und am 12. August stehen die Bodentruppen rund 50 Kilometer vor Tiflis. Tefft meldet schon am 10. August nach Washington: "Die Georgier haben über Nacht schreckliche Verluste erlitten (schätzungsweise Tausende)." Er teilt mit, dass Saakaschwilis Generäle die Schuld für das Fiasko nun auf die Amerikaner schieben: "Georgische Militärs haben persönlich ihre tiefe Enttäuschung über die USA und den Westen ausgedrückt, weil sie nicht mehr Unterstützung gegen die russischen Angriffe leisteten."

Zwar nicht Tausende, aber mehr als 800 Menschen sterben bei dem Schlagabtausch, und die folgenden Monate verbringen die Georgier damit, ihre Schuld zu verschleiern. Im März 2009 beschwert sich Saakaschwili-Intimus Merabischwili bei Botschafter Tefft über eine von der EU eingesetzte Untersuchungskommission. Unter Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini soll sie die Kriegsursachen feststellen.

Wer ist "prorussisch und antigeorgisch" - und wer nicht?

Georgiens Regierung fürchtet vor allem die Kommissionsexperten Oberst a.D. Christopher Langton aus Großbritannien und Otto Luchterhandt, einen Jura-Professor der Universität Hamburg. Merabischwili halte die beiden, so Tefft in einem Bericht vom 10. März 2009, für "ausgesprochen prorussisch und antigeorgisch". Die Untersuchung selbst, so Merabischwili, sei "vom deutschen Außenminister (Frank-Walter) Steinmeier ausgedacht" worden. Auch den SPD-Mann halte die georgische Führung "für prorussisch und antigeorgisch". Die Untersuchung, fürchte Merabischwili, solle "Georgien in ein schlechtes Licht rücken".

Zugleich pflegen die Mächtigen in Tiflis Dolchstoßlegenden, wie ein Bericht Teffts über ein Gespräch mit Giorgi Ugulawa zeigt, dem Bürgermeister von Tiflis. Der engste Vertraute Saakaschwilis sagt dem US-Botschafter, "dass es die Annahme in der Regierung gab, dass Zchinwali gehalten werden könne, aber nur wenn die internationale Gemeinschaft Georgiens Aktionen unverzüglich verteidigt hätte".

Schließlich zeigen sich die Amerikaner zunehmend genervt von ihren wehleidigen Freunden am Kaukasus. Ende September 2009 erscheint der Report der Tagliavini-Kommission. Saakaschwili klagt über dessen "starke antiamerikanische Voreingenommenheit". Der Chef der US-Botschaft entgegnet ihm kühl, es sei besser, "vorwärts zu schauen und nicht zurück".

Dann bittet der georgische Präsident die Amerikaner, wenigstens zu verhindern, dass lateinamerikanische Staaten Abchasien und Südossetien anerkennen. Da klärt ihn ein Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium darüber auf, dass die Vereinigten Staaten nicht allmächtig seien. Aus einem Schreiben der Botschaft Tiflis vom 2. November 2009 geht hervor, wie kurz die Amerikaner Saakaschwili nun nur noch abfertigen. Der Amerikaner sagt dem Präsidenten, dass "in vielen Ländern, die eine Anerkennung in Betracht ziehen, die Vereinigten Staaten nur begrenzte Möglichkeiten haben, deren Politik zu beeinflussen".