US-Haushalt Obama plant mit Billionen-Lücke

Die Staatsverschuldung in den USA bleibt horrende hoch: Der neue Etatplan von Präsident Obama sieht erneut ein Defizit von mehr als einer Billion Dollar vor - auch zur Finanzierung von milliardenteuren Konjunkturprogrammen. Um die Republikaner zu umwerben, plant Obama Staatsgarantien für den Bau neuer Atomkraftwerke.

US-Präsident Obama: 100 Milliarden für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit
AFP

US-Präsident Obama: 100 Milliarden für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit


Washington - Die USA planen auch im nächsten Haushaltsjahr mit einem Defizit von mehr als einer Billion Dollar. Der Budgetentwurf für 2011, den die Regierung von US-Präsident Barack Obama am Montag dem Kongress vorlegen will, sieht dem Vernehmen nach einen Ausgabenüberschuss von 1,3 Billionen Dollar vor. Im laufenden Haushaltsjahr, das am 1. Oktober endet, beträgt der Fehlbetrag 1,6 Billionen Dollar, so viel wie nie zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Der Entwurf für 2011 hat ein Volumen von insgesamt 3,8 Billionen Dollar. Die Neuverschuldung soll dem Entwurf zufolge in den nächsten zehn Jahren im Schnitt bei 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Zum Vergleich: In der EU erlaubt das sogenannte Maastricht-Kriterium den Mitgliedstaaten eine Neuverschuldung von maximal 3 Prozent des BIP.

Obamas erklärtes Ziel ist es, 20 Milliarden Dollar im Etat 2011 einzusparen. In dem Entwurf setzt der Präsident deshalb in verschiedenen Bereichen den Rotstift an - etwa 120 Programme und Projekte sind dem Weißen Haus zufolge gestrichen.

Steuergutschriften für Neueinstellungen in Firmen

Zusätzliche Ausgaben sollen nach den Plänen Obamas hauptsächlich zur Konjunkturankurbelung und der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen. Noch am Sonntag ergänzte das Weiße Haus den Entwurf um rund 100 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Die zusätzlichen Mittel für Impulse am Arbeitsmarkt sollen nach Angaben von Regierungssprecher Robert Gibbs unter anderem für steuerliche Anreize für Unternehmen verwendet werden, die neue Arbeitskräfte einstellen. Am vergangenen Freitag hatte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, es solle für jeden in diesem Jahr neu eingestellten Mitarbeiter eine Steuergutschrift von 5000 Dollar geben. Insgesamt solle die Summe bei 500.000 Dollar pro Firma gedeckelt werden, um sicherzustellen, dass nur kleinere und mittelständische Betriebe davon profitieren.

Außerdem sollen Banken dazu gebracht werden, Kredite für mittelständische Firmen in finanziellen Nöten bereitzustellen. Gibbs sagte, Republikaner und Demokraten müssten nun ihre Meinungsverschiedenheiten zurückstellen, um dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Priorität zu geben.

Obama will sich Unterstützung der Republikaner sichern

Um im Kongress die Unterstützung von Republikanern und gemäßigten Demokraten zu gewinnen, will Obama in der Energiepolitik offenbar einen stärkeren Schwerpunkt auf die Atomkraft legen. So sieht der Haushaltsentwurf dem Vernehmen nach mehrere Milliarden Dollar an staatlichen Garantien für den Bau neuer Atomkraftwerke vor. Bislang hat sich Obama hinsichtlich der Atomenergie eher zurückhaltend geäußert. Die sich abzeichnende Kehrtwende steht offenbar in Zusammenhang mit den massiven Widerständen im Kongress gegen die Klimaschutzpolitik der Regierung. Obama will die Opposition umstimmen, indem er Investitionen in Atomkraftwerke forciert. Dem Vernehmen nach enthält der Haushalt Garantien für neue Reaktoren im Volumen von 54 Milliarden Dollar.

Die USA haben zurzeit 104 Atomreaktoren in 31 US-Staaten in Betrieb. Diese decken rund 20 Prozent des Strombedarfs.

Ein Verlierer im neuen Haushaltsjahr ist die US-Raumfahrtbehörde Nasa. Nach Medienberichten ist Obama aus Kostengründen vom Plan seines Vorgängers George W. Bush für eine neue bemannte Mondmission bis 2020 abgerückt. Demnach soll die Nasa ihr gesamtes Constellation-Programm einstellen, das auf die Entwicklung von Raketen für Reisen zur Internationalen Raumstation ISS, zum Mond und dann später sogar zum Mars abzielte. Wie es heißt, kann die Nasa zwar mit mehr Geld rechnen, aber dies soll vorrangig für Investitionen in die Entwicklung kommerzieller Raumfahrzeuge dienen.

anr/APN/dpa

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