US-Haushalt Schlappe für Bush

Der US-Senat hat einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2006 in Höhe von 2,6 Billionen Dollar verabschiedet. Allerdings ohne die von Präsident George W. Bush vorgesehenen Kürzungen bei Sozialprogrammen.


US-Senat (Archiv): Zustimmung nur zur Kürzung von 17 Milliarden Dollar
DPA

US-Senat (Archiv): Zustimmung nur zur Kürzung von 17 Milliarden Dollar

Washington - Die Rücknahme der geplanten Kürzungen bei Medicaid und im Bildungswesen, die der Begrenzung des Haushaltsdefizits dienen sollten, wurde von Beobachtern als Schlappe für Bush gewertet. Das Repräsentantenhaus seinerseits billigte gestern mit 218 zu 214 Stimmen seinen eigenen Haushaltsentwurf, in dem deutlich weiter gehende Kürzungen bei Medicaid und anderen Sozialprogrammen vorgesehen sind.

Führende Mitglieder der Republikanischen Partei Bushs übten scharfe Kritik am Senat, weil dieser in einer Zeit hoher Defizite die Ausgaben nicht stärker beschränke. Bush will über einen Zeitraum von fünf Jahren bei Sozialprogrammen 51 Milliarden Dollar einsparen, das Repräsentantenhaus 69 Milliarden und der Senat 17 Milliarden. Ausgabensteigerungen auf dem Gebiet der Verteidigung und der Terrorbekämpfung sind in beiden Entwürfen vorgesehen. Der Kongress muss letztlich einen Kompromiss ausarbeiten.

Die Senatoren stimmten 51 zu 49 für die Annahme der Vorlage im Umfang von 2,6 Billionen Dollar. Zuvor stimmten sie einer praktischen Verdoppelung der geplanten Steuererleichterungen auf 134 Milliarden Dollar über die kommenden fünf Jahre zu. Dies ist sogar mehr als von Bush und dem konservativeren Repräsentantenhaus angestrebt. Die Kürzungen im Umfang von 14 Milliarden Dollar bei Medicaid, dem staatlichen Gesundheitsprogramm für Arme und Behinderte, wurden ganz gestrichen. Sie sollten das Haushaltsdefizit eindämmen, das im vergangenen Jahr auf die Rekordhöhe von 412 Milliarden Dollar stieg. Insgesamt würden sich die vom Senat vorgesehenen Steuererleichterungen und Ausgabensteigerungen über die kommenden fünf Jahre auf mehr als 80 Milliarden Dollar summieren.

In einer ersten Stellungnahme ging Bush nicht auf die Abstimmung im Senat ein. Für den Entwurf des Repräsentantenhauses fand er lobende Worte. "Er folgt eng meinem Vorschlag und spiegelt unser gemeinsames Bestreben, klug mit dem Geld der Menschen umzugehen und die Ausgaben in Washington einzuschränken", erklärte der Präsident.

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