Fortschritt im US-Haushaltkompromiss Senat begrenzt Debatte über Budgetplan

Der US-Haushaltskompromiss nimmt eine wichtige Hürde: Die Senatoren in Washington haben mehrheitlich dafür gestimmt, die Debatte über den Budgetplan zu begrenzen. Die Minderheit in der Kammer kann den Beschluss nun nicht mehr durch eine Marathon-Rede blockieren.

Paul Ryan, Patty Murray (v. li., Archivbild): "Keine Seite bekommt alles"
AP/dpa

Paul Ryan, Patty Murray (v. li., Archivbild): "Keine Seite bekommt alles"


Washington - Der Kompromiss zum US-Haushalt steht nun kurz vor der Verabschiedung: Der von den Demokraten dominierte Senat hat am Dienstag formell beschlossen, die Debatte über den Budgetplan für die kommenden beiden Jahre zu begrenzen. Damit können erzkonservative Republikaner das Haushaltsgesetz nicht mehr mit einer Dauerrede ("Filibuster") blockieren. Die Zustimmung des Senats noch in dieser Woche ist praktisch garantiert.

Bei dem Votum zum Abschluss der Debatte unterstützten 67 Senatoren beider Parteien den Etatentwurf, 33 Senatoren waren dagegen. Bei der endgültigen Abstimmung, die spätestens am Mittwoch durchgeführt werden dürfte, reicht eine Mehrheit von 51 Stimmen. Wenn der Entwurf wie erwartet den Senat passiert, wäre die Gefahr eines erneuten Verwaltungsstillstands Mitte Januar abgewendet. Das Repräsentantenhaus hat der auf zwei Jahre ausgelegten Vorlage bereits in der vergangenen Woche zugestimmt.

Demokraten und Republikaner hatten im Streit um den Haushaltsdeal zuvor überraschenderweise einen Minimalkompromiss zustande gebracht - es ist das erste Mal seit drei Jahren, seit dem Aufstieg der Tea Party, dass man sich überhaupt auf ein Budget verständigt.

"Kaputten Haushaltsprozess reparieren"

Der von der demokratischen Senatorin Patty Murray und dem republikanischen Abgeordneten Paul Ryan ausgearbeitete Kompromiss setzt den finanziellen Spielraum des Staates in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 bei jeweils gut einer Billion Dollar (720 Milliarden Euro) fest. Die seit vergangenem Frühjahr quer durch alle Ressorts greifenden Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip werden abgeschwächt. Zugleich soll gezielter gespart werden, beispielsweise bei Pensionen für Staatsbedienstete. Außerdem sollen die Gebühren auf Flugtickets steigen. Unterm Strich soll das Defizit dadurch um mehr als 20 Milliarden Dollar verringert werden.

"Dieses Gesetz ist ein Kompromiss", sagte Murray am Dienstag im Senat. "Und das bedeutet, dass keine Seite alles bekommt." Die Einigung auf den zweijährigen Budgetrahmen sei aber "der erste Schritt", um "unseren kaputten Haushaltsprozess" zu reparieren.

Von dem großen Wurf zur Sanierung der Staatsfinanzen, den beide Lager angesichts des Schuldenberges von mehr als 17 Billionen Dollar anvisieren, ist der Budgetplan aber weit entfernt. Kritik kam vor allem vom Tea-Party-Flügel der Republikaner, dem die Einschnitte nicht weit genug gingen. Auch im linken Spektrum der Demokraten regte sich Unmut, weil Hilfen für Langzeitarbeitslose auslaufen und Steuern für Reiche nicht erhöht werden. In den vergangenen Jahren hatte der Streit zwischen Demokraten und Republikanern über den Haushalt die USA wiederholt an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht.

Bis zum 7. Februar muss der Kongress außerdem die gesetzliche Schuldenobergrenze anheben. Auch dieses Problem hatten Demokraten und Republikaner bei ihrer Einigung im Oktober lediglich aufgeschoben. Ohne eine rechtzeitige Erhöhung des Schuldenlimits droht den USA im schlimmsten Szenario ein Zahlungsausfall bei ihren Staatsanleihen, mit schwerwiegenden Folgen für das weltweite Finanzsystem.

bos/AFP/Reuters

zum Forum...
Sagen Sie Ihre Meinung!

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.