US-Haushaltskrise Das sind die Big Player im Machtpoker

Der Ernstfall ist eingetreten, die US-Behörden sind weitgehend zahlungsunfähig: Demokraten und Republikaner einigten sich auch in letzter Minute nicht im Haushaltsstreit. Die Fronten sind verhärtet. Die entscheidenden Figuren in dem Machtkampf.

Kapitolsgebäude und Washington-Monument: Keine Kompromisse
DPA

Kapitolsgebäude und Washington-Monument: Keine Kompromisse


Washington - Nichts geht mehr in den USA: Der sogenannte Government Shutdown ist eingetreten, die Regierung damit lahmgelegt. 800.000 Staatsdiener bekommen ab sofort kein Geld mehr (Lesen Sie hier, was der Shutdown konkret bedeutet.). Es ist der erste Regierungsstillstand seit der Jahreswende 1995/1996, 21 Tage lang ging damals nichts mehr.

Wie lange wird die Lähmung dieses Mal dauern? Die Fronten im Kongress sind so verhärtet wie nie. Auch in letzter Minute konnten sich Republikaner, die in den vergangenen Tagen voll auf Konfrontationskurs zu Präsident Barack Obama gegangen waren, und Demokraten nicht auf einen neuen Übergangshaushalt einigen.

Wie konnte es so weit kommen? Wer sind die entscheidenden Personen in diesem Machtkampf, der sich noch hinziehen dürfte?

Denn noch härter als der Shutdown könnte ein anderes Problem die USA treffen: In drei Wochen, am 17. Oktober, stoßen die USA an ihre gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar. Verweigert das Parlament eine Erhöhung der "Debt Ceiling", ist das Land zahlungsunfähig. In der gesamten US-Geschichte ist dies noch nie der Fall gewesen, 2011 wurde es knapp verhindert. Ob der Extremfall in diesem Jahr tatsächlich eintritt, hängt nicht nur von Obama, sondern vor allem von seinen Gegenspielern ab.

Klicken Sie auf das Bild oder in den Text, um die wichtigsten Politiker im US-Machtkampf zu sehen.

Das sind die zentralen Figuren im US-Haushaltsstreit
REUTERS

Der Präsident: Barack Obama

Es mag paradox klingen, doch in Amerikas aktuellem Haushaltsstreit geht es gar nicht um den Haushalt. Es geht um Barack Obamas längst beschlossene und vom Supreme Court für verfassungsgemäß befundene Gesundheitsreform, den "Affordable Care Act" – oder: Obamacare. Es ist das zentrale Gesetzeswerk des Präsidenten: eine verpflichtende Krankenversicherung für alle Amerikaner. Selbstverständlicher Standard in anderen westlichen Industrienationen, hatten Obamas Vorgänger seit den vierziger Jahren versucht, ein solches Gesetz durchzusetzen - vergebens.

Bis jetzt. Im Oktober läuft Obamacare an, die von der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung unterwanderten Republikaner wollen die Reform mit allen Mitteln stoppen. Daher die Idee, mit dem Government Shutdown zu drohen. Doch Obama ließ sich nicht beirren: Er betonte immer wieder, er werde nicht verhandeln. Auch nicht mit Blick auf die nächste Deadline, das Erreichen der Schuldenobergrenze am 17. Oktober. Auch da wollen die Republikaner wohl nur zustimmen, wenn sie Gegenleistungen bei Obamacare bekommen. Der Präsident setzt auf den Ärger der Amerikaner: Meinungsumfragen zeigten bereits vor der gescheiterten Einigung im Kongress, dass es gut drei Viertel der US-Bürger inakzeptabel finden, wegen Obamacare einen Government Shutdown zu erzwingen. Auf die Frage in einer CNN-Erhebung, wer für einen möglichen Regierungsstillstand die Schuld trage, verwiesen 36 Prozent der Befragten auf Obama, aber 46 Prozent auf die Republikaner im Kongress. "Leider hat der Kongress seine Pflicht nicht erfüllt", sagte Obama in einer ersten Videobotschaft nach dem Shutdown.

DPA

Der Radikale: Ted Cruz

Erst seit ein paar Monaten in Washington, hat sich der republikanische Senator aus Texas mit wütenden Angriffen gegen Obamacare und das angebliche Establishment in der US-Hauptstadt zum Gesicht der Tea Party entwickelt. Cruz sorgte in der vergangenen Woche für Aufsehen, als er im Senat eine mehr als 21-stündige Dauerrede gegen die Gesundheitsreform hielt. Cruz war es auch, der maßgeblich die ursprünglich von Tea-Party-Vertretern im Repräsentantenhaus entwickelte Strategie der Verbindung von Obamacare mit dem Government Shutdown vorangetrieben hat. Er zwang die anfangs kritische Parteiführung auf diesen Kurs. Der Texaner, der auch vor Attacken auf republikanische Kollegen nicht zurückscheut, inszeniert sich als wahrer Vertreter des amerikanischen Volkes, als Held der Basis.

Dass allerdings die Mehrheit der Bevölkerung seine Vorgehensweise Umfragen zufolge nicht teilt, spielt dabei keine Rolle. Denn die Cruz-Show ist an jenen wachsenden Teil der republikanischen Basis gerichtet, die rechtskonservative, isolationistische und marktliberale Positionen vereint. Deren größte Furcht ist Obamacare, die Gesundheitsreform wird als sozialistisches Teufelswerk verurteilt. Für den 42-jährigen Cruz ist dies das perfekte Mobilisierungsinstrument, längst hat er die republikanische Präsidentschaftskandidatur im Blick. Einer Public-Policy-Umfrage zufolge hat er sich nach seiner Dauerrede prompt an die Spitze des potentiellen Bewerberfelds setzen können: Cruz führt nun mit 20 Prozent vor seinen Parteikollegen Rand Paul (17 Prozent), Chris Christie (14 Prozent) und Jeb Bush (11 Prozent).

AFP

Der Tragische: John Boehner

Der möglicherweise richtige Mann hat sich die falsche Zeit ausgesucht. Boehner, als Sprecher des Repräsentantenhauses der zumindest formell mächtigste Republikaner, galt einmal als Anhänger des gepflegten Kompromisses, als Dealmaker. Doch jene Wahl vom November 2010, die seiner Fraktion die Mehrheit und ihm den Posten brachte, die spülte auch Dutzende Vertreter der Tea Party ins Parlament. Und die setzten den Dealmaker Boehner mehr und mehr unter Druck. Der Höhepunkt vor zwei Wochen: Um nicht einen Bürgerkrieg in den eigenen Reihen zu riskieren, schwenkte Boehner auf die Linie Geld gegen Obamacare ein. Eine Strategie, die er Monate zuvor noch abgelehnt hatte.

Im schier unendlich wirkenden Haushaltsstreit schienen Obama und Boehner zeitweise sogar vor einer grundsätzlichen Einigung zu stehen. Vor gut zwei Jahren war das. Doch letztlich konnte sich der 63-jährige Boehner bei seinen eigenen Leuten nicht durchsetzen. Obama hat sich dies wohl gemerkt, heute hält er Verhandlungen mit Boehner nicht mehr für unbedingt zielführend. Dieser hat sich damit zur tragischen Figur Washingtons entwickelt. Denn nicht der radikale Cruz wird jener Mann sein, dem die Leute den Government Shutdown anlasten. Es wird Boehner sein, der so bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr seine Mehrheit verlieren könnte. Vielleicht aber zettelt die Tea Party auch schon vorher einen Aufstand gegen ihn an. Da wird es wohl kaum helfen, dass Boehner nach dem Shutdown betonte: "Hier geht es nicht um mich und nicht um die Republikaner im Kongress."

AP

Der Abgebrühte: Harry Reid

Als demokratischer Mehrheitsführer im Senat wäre er der prädestinierte Verhandlungspartner für John Boehner gewesen, sein Konterpart im Repräsentantenhaus. Aber Harry Reid wollte nicht mehr verhandeln: Die Gegenseite hatte im Haushaltsstreit immer wieder mit einem Alles oder Nichts gedroht. Wie Präsident Obama setzt auch der 73-jährige Reid darauf, dass die Öffentlichkeit den republikanischen Erpressungsversuch nicht goutieren wird.

Die Republikaner wiederum versuchen ihrerseits Reid als verantwortlich für den Government Shutdown zu brandmarken. Massiv haben sie ihn dafür kritisiert, dass er den Senat nicht schon am Wochenende, sondern erst am Montagnachmittag versammelte. Tea-Party-Senator Cruz sagte am Sonntag bei NBC, Reid vertrete eine "absolutistische Position" und nehme das amerikanische Volk "in Geiselhaft". Doch Reid ließ die Attacken an sich abprallen, er werde sich nicht die Pistole auf die Brust setzen lassen. Er zeigte diesmal Härte gegenüber den Republikanern: Obamacare sei nicht verhandelbar.

heb/sef

insgesamt 13 Beiträge
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MeineMeinungist... 01.10.2013
1. Als Weltwirtschaftsmacht und mehr,
interessiert es die USA überhaupt nicht, was sie damit im Rest der Welt anrichten werden. Bisher gingen alle Weltwirtschaftskrisen von den USA aus. Wann kapieren endlich die anderen 200 Länder dieser Erde, dass wir eine neue und andere Weltwirtschaftsordnung benötigen, in der die USA eine geringere Bedeutung haben muß? Da sehen wir mal wieder, wohin globales Denken und Handel führt. Dieses Wirtschaftssystem ist krank und muss geändert werden. Fast alle Länder unserer Erde sind total verschuldet, verursachen Umweltschäden und Religionskriege in jedem Teil der Erde. Wer kann das mal bitte beenden? Ach ja, da fällt mir der Profalla ein, der fegt alles sofort vom Tisch und erklärt es als beendet. Einen solchen mann benötigen wir in der Krise.
mastermatter 01.10.2013
2. USA 2013: an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten...
Politiker sollten Diener des Volkes sein. Das das in keinem Land der Welt tatsächlich so ist: geschenkt. Aber in keinem Land wird das der Weltöffentlichkeit so derbe vor Augen geführt wie in den USA. Denn wer verfolgt (ausserhalb Deutschlands) schon die derzeitigigen Koalitionsgespräche ?
Schweizer 01.10.2013
3. endlich ein Präsident mit Eiern :)
endlich ein Präsident mit Eiern :) Alle haben sich vorher von einer Minderheit die stark genug ist gescheite Reformen zu verhindern erpressen lassen.
osmanian 01.10.2013
4. Die Republikaner kommen
Nächste Wahlen werden klar an die Republikaner gehen..Sie sind Obama in den letzten Jahren zu sehr in Rücken gefallen. Ist auch normal wenn zwei Seiten um die Macht kämpfen. Ich denke Obama würde jetzt schon in den Ruhestand gehen wollen..
sebfran 01.10.2013
5.
Zitat von sysopDPADer Ernstfall ist eingetreten, die US-Behörden sind weitgehend zahlungsunfähig: Demokraten und Republikaner einigten sich auch in letzter Minute nicht im Haushaltsstreit. Die Fronten sind verhärtet. Die entscheidenden Figuren in dem Machtkampf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-haushaltskrise-das-sind-die-big-player-im-machtpoker-a-925446.html
Diese pauschale bzw. generelle Krankenversicherungspflicht ist das Problem der Gesundheitsreform "Obamacare". Insofern gibt es für die Demokraten, ganz klar einen Ansatz, um sich mit den Republikanern auf eine gemeinsame Gesundheitsreform zu einigen, im Sinne der US-Wirtschaft und Sozial Benachteiligter.
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