US-Haushaltskrise Obama kämpft gegen Staatsbankrott

In den USA läuft der Countdown gegen den drohenden Staatskollaps: Finden Demokraten und Republikaner binnen zehn Tagen keine Einigung in der Schuldenkrise ist das Land zahlungsunfähig. Ein Spitzengespräch wurde ergebnislos vertagt. Der Druck auf den Präsidenten wächst.


Washington - In den nächsten zehn Tagen müssen Demokraten und Republikaner in den USA den Staatsbankrott ihres Landes abwenden - die Zeit drängt und eine Einigung ist nicht in Sicht. Der Versuch von US-Präsident Barack Obama, am Sonntag mit den Republikanern eine Lösung in dem Streit über die Erhöhung der Schuldenobergrenze und den Haushalt zu finden, endete schon nach 75 Minuten erfolglos. Das Treffen mit führenden Kongressabgeordneten wurde auf Montag vertagt.

Obama braucht die Zustimmung des Kongresses zur Anhebung der Verschuldungsgrenze, sonst wären die USA ab dem 2. August zahlungsunfähig. Die Grenze von 14,3 Billionen Dollar ist bereits erreicht, nur durch Bilanztricks konnte Washington aber Zeit schinden. Derzeit gewährleistet die Regierung notwendige Zahlungen durch Verschiebungen im Haushalt. Bis Anfang August kann die Regierung nun noch Kredite aufnehmen und Schulden zurückzahlen. Das Weiße Haus will bis 22. Juli zu einer Einigung gelangen, um genügend Zeit für die Abstimmung im Kongress zu haben.

Obama mahnte kurz vor dem Treffen im Weißen Haus zu einer raschen Lösung. Danach befragt, ob die Parteispitzen in den kommenden zehn Tagen zu einer Einigung gelangen würden, sagte er: "Das müssen wir."

Die Republikaner im Kongress verlangen eine deutliche Ausgabenkürzung, vor allem bei Sozialprogrammen. Sie müsse in der Summe deutlich größer ausfallen als die angestrebte Anhebung der Verschuldungsgrenze, sagte ihr Verhandlungsführer John Boehner. Steuererhöhungen lehnen die Republikaner strikt ab. Diese stehen aber auf der Forderungsliste Obamas und seiner Demokraten. Der Präsident will eine "große Übereinkunft", die sowohl Ausgabenkürzungen als auch höhere Steuern für Wohlhabende einschließt. Streit gibt es auch über die Höhe der Verringerung des Staatsdefizits. Nach dem Willen der Demokraten soll das Defizit in den kommenden zehn Jahren um bis zu vier Billionen Dollar verringert werden. Nachdem sich darüber zunächst ein Kompromiss abgezeichnet hatte, brachte Boehner am Sonntag nun eine kleinere Lösung im Umfang von 2,4 Billionen Dollar ins Gespräch.

Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell erklärte nach dem Treffen über seinen Sprecher, es sei "rätselhaft", dass Obama und die Demokraten inmitten einer Jobkrise auf massiven Steuererhöhungen beharrten und sich gegen eine Ausgabenkürzung sperrten. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, erklärte wiederum, er sei bereit, jeden Tag über das Thema zu debattieren, "bis wir einen Plan geschmiedet haben".

Eine faktische Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung könnte Schockwellen durch die gesamten Finanzmärkte jagen. Die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte daher vor den globalen Konsequenzen, sollten sich Republikaner und Demokraten nicht einigen können.

anr/AFP/dpa/Reuters

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