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15. Juli 2011, 07:13 Uhr

US-Haushaltskrise

Obama will Schulden-Deal erzwingen

Im erbitterten Streit über die Schuldengrenze stellt US-Präsident Obama den Parteispitzen im Kongress ein Ultimatum: Sie haben 36 Stunden für einen Kompromiss, sonst müssen sie nachsitzen. Inzwischen sieht auch die Rating-Agentur Standard & Poor's Amerikas Kreditwürdigkeit kritisch.

Washington - Es war die fünfte Verhandlungsrunde in Folge - und noch immer ist keine Einigung im US-Haushaltsstreit in Sicht. Nun hat Präsident Barack Obama Demokraten und Republikanern ein Ultimatum gestellt: Ihnen bleiben 36 Stunden für einen Kompromiss. Beide Seiten sollen in dieser Zeit unter den jeweiligen Parteifreunden im Kongress die notwendigen Mehrheiten sondieren, berichten amerikanische Medien.

"Die Zeit der Entscheidung ist gekommen", sagte Obama am Donnerstag (Ortszeit). Es müsse "konkrete Projekte" geben, um voranzukommen. Sollte die Frist ergebnislos verstreichen, würde er die Verhandlungsdelegationen am Wochenende zum Nachsitzen ins Weiße Haus zurückbeordern. Am Freitag werde es erstmals in dieser Woche keine weitere Verhandlungsrunde im Präsidentensitz geben. Obama und seine Mitarbeiter seien aber "in Bereitschaft", sobald sich eine Verständigung abzeichne. Der Präsident selbst will am Freitag in Washington eine Pressekonferenz geben.

Die Diskussion dreht sich um die dringend notwendige Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro). Die Republikaner wollen einer Anhebung nur dann im Kongress zustimmen, wenn Obama und die Demokraten erheblichen Einsparungen im Staatshaushalt zustimmen. Im Gespräch ist eine Reduzierung des Defizits um vier Billionen Dollar über die kommenden zehn Jahre. Die Demokraten machen dies zum Verdruss der Opposition von Steuererhöhungen für Reiche abhängig.

Möglicherweise tut sich nun ein neuer Weg für den Präsidenten auf, die Schuldengrenze im Alleingang zu erhöhen. Die Spitzen von Demokraten und Republikanern im US-Senat basteln an einer Möglichkeit, den erbitterten Streit bei den Verhandlungen im Weißen Haus zu umgehen. Der demokratische Senator Harry Reid und sein republikanischer Kollege Mitch O'Connell erarbeiten eine entsprechende gesetzliche Regelung.

Sollten alle Verhandlungen scheitern, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Dies würde "Schockwellen durch das gesamte globale Finanzsystem senden", warnte US-Notenbankchef Ben Bernanke am Mittwoch vor dem Kongress.

Standard & Poor's droht mit Herabstufung

An den Finanzmärkten erhöht sich der Druck auf die USA. Eine weitere Rating-Agentur setzte Obama und den Kongress nun unter Zugzwang: Standard & Poor's ( S&P) teilte am Donnerstag mit, die langfristige Kreditwürdigkeit der USA mit einer mindestens 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit innerhalb der kommenden drei Monate herunterzustufen. Auch den kurzfristigen Ausblick für die finanzielle Situation der Vereinigten Staaten habe man auf "negativ" gesetzt, hieß es in dem Bericht des Unternehmens.

Die Entscheidung begründete S&P mit den stockenden Verhandlungen. "Die politische Debatte über die finanzielle Position und der damit verbundene Streitpunkt der Schuldengrenze ist nach unserer Ansicht nur noch komplizierter geworden", heißt es in der Analyse.

Bereits am Vortag hatte die Rating-Agentur Moody's den USA wegen des Konflikts mit der Aberkennung ihrer Topbonität gedroht. Die Bestnote "AAA" für die Staatsanleihen sei in Frage gestellt. Beide Agenturen bringen sich zwar schon seit Wochen mit einer möglichen Prüfung oder gar Herabstufung der US-Bonität ins Gespräch, aber so konkret wie jetzt sprachen sie noch nie darüber.

Die chinesische Rating-Agentur Dagong hatte sogar noch deutlicher gedroht, die Kreditwürdigkeit der USA herabzusetzen. Selbst wenn sich der Kongress und das Weiße Haus noch über die Erhöhung der Schuldengrenze einigten, werde die Maßnahme voraussichtlich erfolgen, hieß es am Donnerstag aus Peking.

Das US-Finanzministerium erklärte, die Einschätzung von Moody's sei eine "Mahnung" an den Kongress, bei der Anhebung der Schuldenobergrenze nun schnell zu handeln. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, sah dagegen Obama in der Pflicht, die "Schuldenkrise" zu beenden.

ler/dpa/AFP

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