US-Haushaltsstreit Obama wirft Gegnern "politischen Krieg" vor

Der Countdown zum möglichen ersten Staatsbankrott der US-Geschichte läuft - doch Demokraten und Republikaner sind von einer Einigung weit entfernt. Präsident Obama drängt seine Gegner jetzt mit einem ungewöhnlich scharfen Appell zu einem Kompromiss. Sein Widersacher Boehner schlägt sofort zurück.


Washington - Die Kluft im Schuldenstreit wird immer tiefer, den USA droht die Zahlungsunfähigkeit - jetzt hat sich Präsident Barack Obama mit einem dramatischen Auftritt an die Öffentlichkeit und seine Gegner gewandt. In einer TV-Rede an die Nation warnte er die Opposition vor einer "schweren wirtschaftlichen Krise", falls es nicht innerhalb der nächsten Tage eine Einigung über die Anhebung des Schuldenlimits geben sollte.

Obama warf den Republikanern vor, mit ihrer kompromisslosen Haltung einen "politischen Krieg" zu führen. Dies sei ein "gefährliches Spiel, das wir nicht spielen dürfen".

Sollten sich beide Seiten nicht bis zum 2. August einigen, könnte den USA zum ersten Mal in der Geschichte de facto das Geld ausgehen. Dies wäre nach Ansicht Obamas "unverantwortlich" und drohe, eine "tiefe Wirtschaftskrise" zur Folge zu haben, für die allein Washington die Verantwortung habe.

Zugleich betonte Obama, dass steigende Schulden langfristig die Wirtschaft gefährdeten. "Wenn wir dem jetzigen Weg folgen, können unsere wachsenden Schulden Arbeitsplätze kosten und unserer Wirtschaft schwer schaden", sagte Obama.

Schaulaufen der Widersacher

Der Präsident wies das Rezept der Republikaner - sie wollen eine zeitlich begrenzte Anhebung der Schuldengrenze - erneut zurück. "Dies ist keine Art, das größte Land der Erde zu führen. Nicht, wenn die Arbeitsplätze und der Lebensunterhalt so vieler Familien auf dem Spiel stehen", sagte der Präsident. Die Demokraten beharren darauf, dass die Anhebung der Schuldengrenze bis nach der Präsidentschaftswahl im November 2012 gelten müsse.

Obwohl es am Montag kaum Fortschritte bei den Gesprächen gab, zeigte sich Obama davon überzeugt, dass ein Kompromiss im Kongress noch möglich sei. Er rief die US-Bürger auf, ihre Kongress-Abgeordneten zu einer Einigung zu drängen. "Wenn Sie einen ausgeglichenen Ansatz wollen, um das Defizit zu verringern, sagen Sie es Ihren Vertretern im Kongress", sagte Obama.

Während der Rede fiel der Dollar an der Börse in Tokio auf seinen tiefsten Wert seit Mitte März, bevor er wieder über die Schwelle von 78 Yen stieg.

Dass die Schuldenkrise immer mehr zu einem öffentlichen Ringen um potentielle Wählerstimmen ausufert, zeigte das Timing der Hauptwidersacher im Haushaltsstreit: Nur wenige Minuten nach Obamas Ansprache reagierte der Republikanerführer John Boehner mit einer eigenen Rede - und demonstrativer Kühle. Er wies, wie zu erwarten, die Kritik zurück. Obama "will einen Blankoscheck, und den wird es nicht geben", sagte Boehner.

Erneut betonte er die Forderung der Republikaner nach massiven Einsparungen und einem Nein zu Steuererhöhungen. Andernfalls stünden "die Arbeit und das Ersparte zu vieler Amerikaner auf dem Spiel".

Panik hinter vorgehaltener Hand

Demokraten und Republikaner ringen seit Wochen um eine Anhebung der gesetzlichen Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro). Beiden Seiten bleibt nur noch gut eine Woche Zeit. Experten befürchten, eine Zahlungsunfähigkeit würde Millionen Amerikaner treffen. Falls internationale Rating-Agenturen ihre Drohung wahr machten und die Kreditwürdigkeit der USA herabstufen, hätte dies schwere Folgen, auch für die globale Wirtschaft.

Dass es am Ende doch zu einer - wenn auch notdürftig zusammengezimmerten - Einigung kommen wird, glauben in Washington zwar nicht wenige. Aber manchen wird inzwischen anscheinend doch etwas mulmig: "Wenn ich heute gefragt werde, ob es einen Kompromiss gibt, muss ich ehrlich sagen, ich weiß es nicht", sagt der demokratische Stratege James Carville. "Vor wenigen Tagen hätte ich das nicht gesagt."

Auch ein demokratischer Senator, der anonym bleiben will, zeigt erstmals Unsicherheit. "Die Folgen einer Zahlungsunfähigkeit sind einfach so unvorstellbar, dass es eine Einigung geben muss", meint er. "Aber die Landebahn wird zweifellos immer kürzer."

Keiner bewegt sich

Der Republikaner-Plan sieht eine Anhebung der Schuldengrenze verbunden mit Einsparungen in zwei Etappen vor - Obama lehnte dies aber bereits mehrfach ab. Das Weiße Haus stellt sich dagegen hinter einen Entwurf des demokratischen Senatsführers Harry Reid. Danach soll das Schuldenlimit - ebenfalls verknüpft mit Ausgabenkürzungen - in einem einzelnen Schritt angehoben werden.

Die Demokraten wollen zur Etatsanierung nicht nur die Ausgaben kürzen, sondern auch höhere Steuern für reiche Bürger und große Konzerne durchsetzen, was die Republikaner jedoch entschieden ablehnen.

Die Pläne in Zahlen:

  • Boehner will ein Paket von Einsparungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar binnen zehn Jahren und eine Erhöhung des Kreditrahmens um rund eine Billion. Anfang 2012 soll dann der Kongress weitere Kürzungen von mindestens 1,8 Billionen Dollar beschließen. Daran gekoppelt würde der Kreditrahmen um weitere 1,6 Billionen Dollar erhöht.
  • Reid schlägt dagegen Einsparungen von 2,7 Billionen Dollar und eine Anhebung des Schuldenlimits in einem Schritt über 2012 hinaus vor. Damit würde eine Wiederholung des Schuldenstreits im kommenden Jahr vermieden. Im November 2012 finden Präsidentschaftswahlen statt.

Obama hatte angekündigt, keine Lösungsvorschläge zu akzeptieren, die nicht die Staatsfinanzen bis ins Jahr 2013 - also bis nach der Präsidentschaftswahl - absichern. Die Republikaner, insbesondere die Anhänger der Tea-Party-Bewegung, lehnen nach wie vor jede Form der Steuererhöhung kategorisch ab und wollen das Minus im US-Haushalt durch noch stärkere Sparmaßnahmen senken.

Beide Seiten haben bislang unmissverständlich klargemacht, dass sie dem Entwurf der Gegenseite nicht zustimmen werden. Gespräche der Spitzen beider Parteien bringen seit Tagen keine vorzeigbaren Ergebnisse - die Positionen sind verhärtet.

amz/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 121 Beiträge
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Seite 1
rb3x7 26.07.2011
1. zurückzahlen,,,
als ob die Amis ihre Schulden jemals zurückzahlen.... WW3 lässt grüssen
fleischwurstfachvorleger 26.07.2011
2. Wir werfen unsere alten Teebeutel auf den Kompost
Zitat von sysopDer Countdown zum möglichen ersten Staatsbankrott der US-Geschichte läuft - doch Demokraten und Republikaner sind von einer Einigung weit entfernt. Präsident Obama drängt seine Gegner jetzt mit einem ungewöhnlich scharfen Appell zu einem Kompromiss. Sein Widersacher Boehner schlägt sofort zurück. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,776570,00.html
Dort verrotten sie und ergeben Humus für neue Pflanzen. Lasst diese Tea-Party verrotten und schickt sie auf den Komposthaufen der Geschichte. Vielleicht wachen diese Millionen von bigotten Amerikaern endlich auf, wenn der Wagen wirklich an die Wand gefahren wurde. Auf dem geistigen Mist von ideologisch fixierten Fanatikern entstehen Massenmorde, wie wir sie jetzt gerade in Oslo betrauern dürfen. Ist aber die Frage, ob der politisch des-interessierte Durchschnittsamerikaner das überhaupt erkennen kann und will.
bleifuß 26.07.2011
3. ...
Alles Schaumschlägerei. Mal einfach gefragt. Wieso gibt Obama keine Rede an die Öffentlichkeit, wo er explizit auflistet, was er vorhat und wer sich gegen die Pläne der Steuererhöhungen für die Reichen stellt. Selbst über Flugblätter müßte es unters Volk gebracht werden, was die Reps blockieren und stattdessen vorhaben. Damit es das bei den nächsten Wahlen dementsprechend quittiert wird. Da dies alles nicht passiert, ist es für mich Politische - Schaumlägerei und nichts anderes.
ppalmat 26.07.2011
4. Typisch amerikanisch!
So läuft es halt bei den Amis. Jedem rational denkenden Menschen ist es klar, dass es zur Lösung der Finanzmisere Einschnitte braucht. Diese aber sowohl unten als auch oben! Es werden aber immer nur Extrempositionen verhandelt. Ausgewogenheit? Für die Amerikaner ein Fremdwort, schon immer! Einmal in Kriegszeiten den Spitzensteuersatz auf 94% erhöht, zuletzt unter G.W. Bush in Kriegszeiten auf 35% gesenkt. Bush senior wurde von seinen eigenen Klientel bei der 2. Wahl abgestraft, weil er es gewagt hat, von 28 auf 31% zu erhöhen. Wie krank muss man sein, seinen eigenen Kandidaten abzustrafen, der im Sinne des Haushalts leicht erhöht, wenn dann als Resultat jemand dran kommt, der auf 40% erhöht? Oder das Beispiel Krankenversicherung. Wenn eine KV für alle, für einen modernen Industriestaat quasi ein Menschenrecht, in die kommunistische Ecke gerückt wird, lässt dies nur 2 Schlussfolgerungen zu: Entweder man verhält sich als selbsternannte First-Nation menschenverachtend, oder man ist doch nur eine Bananenrepublik.
symolan 26.07.2011
5. Chicken Race
GOP und Dem's machen ein Chicken Race mit der Weltwirtschaft als potentiellem Kollateralschaden. Was macht man mit Teenagern, die derartigen Unsinn vollbringen?
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