Kompromiss im US-Haushaltsstreit Republikaner-Chef Boehner gesteht Niederlage ein

Er gibt auf: Der republikanische Parlamentspräsident John Boehner will den Kompromiss im US-Haushaltsstreit nicht blockieren. Er gestand seine Niederlage ein. Damit macht er den Weg zur Einigung im Kongress frei.

Republikaner Boehner: "Wir haben einfach nicht gewonnen"
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Republikaner Boehner: "Wir haben einfach nicht gewonnen"


Washington - John Boehner unterstützt die Anhebung der US-Schuldengrenze. Er werde die im Senat getroffene Einigung nicht blockieren, sagte der Republikaner dem lokalen Radiosender 700 WLW in seinem Heimatstaat Ohio am Mittwoch. "Wir haben einen guten Kampf geliefert, wir haben einfach nicht gewonnen", betonte der Sprecher des Repräsentantenhauses und damit zumindest formal mächtigste Republikaner im Kongress.

Er werde die Republikaner ermutigen, für den Gesetzentwurf zu stimmen, sagte Boehner. Es gebe keinen Grund, mit Nein zu stimmen. Den Kompromiss zu blockieren, sei keine Taktik. Bisher war offen, ob Boehner den Finanzkompromiss der Parteiführer im Senat auch im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung zulassen würde. Die Kammer wird von den Republikanern dominiert.

Mit seiner Ankündigung macht Boehner den Weg für eine Einigung im Kongress frei. Beide Kammern müssen dem Entwurf noch zustimmen, was nun als nahezu sicher gilt. Zuvor hatten der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, und sein Kollege Mitch McConnell von den Republikanern einen gemeinsamen Kompromiss präsentiert.

Die Einigung sieht folgende Punkte vor:

  • Die Schuldenobergrenze soll so angehoben werden, dass die USA mindestens bis zum 7. Februar 2014 liquide bleiben.

  • Außerdem solle ein Übergangshaushalt verabschiedet werden, damit die seit mehr als zwei Wochen teilweise lahmgelegte Verwaltung wieder geöffnet werden könne.

  • Die Einigung beinhaltet zudem die Vereinbarung, dass Demokraten und Republikaner in Verhandlungen über eine längerfristige Sanierung der Staatsfinanzen eintreten.

Die Bemühungen der Republikaner, die Gesundheitsreform von Barack Obama ("Obamacare") einschneidend zu ändern oder gar zu verzögern, sind dagegen gescheitert. Sie setzten lediglich die schärfere Prüfung von Anträgen auf staatliche Beihilfen für eine Krankenversicherung durch.

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US-Haushaltsstreit: Niederlage für Republikaner, Sieg für Demokraten
Der Republikaner Boehner stand in den vergangenen Monaten massiv unter dem Druck der radikalen Tea-Party-Bewegung seiner Partei. Diese wollte mit nicht enden wollenden Haushaltsstreit Obama Zugeständnisse bei der ihr verhassten Gesundheitsreform rausschlagen. Der 63-jährige Boehner gilt eigentlich als Mann des gepflegten Kompromisses.

Wann an diesem Mittwoch im Kongress abgestimmt wird, ist noch unklar. Es wird davon ausgegangen, dass zunächst der Senat abstimmt. Aus Kongresskreisen hieß es, der Senatsentwurf werde vermutlich das Repräsentantenhaus mit den Stimmen der demokratischen Minderheit und gemäßigten Republikanern passieren.

Einigung in letzter Minute

Findet sich für den Entwurf eine Mehrheit, würde dies die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA hinausschieben und mehr Zeit für Verhandlungen über die Haushaltspolitik gewonnen werden - es wäre eine Einigung in letzter Minute.

Ab Donnerstag droht den USA die Zahlungsunfähigkeit, sollte die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar nicht angehoben werden. Dann könnten nach Angaben von Finanzminister Jack Lew jederzeit die Ausgaben die laufenden Einnahmen übersteigen. Die USA hatten die Schuldenobergrenze eigentlich bereits im Mai erreicht. Das Finanzministerium konnte die Zahlungsunfähigkeit aber mit Sondermaßnahmen herauszögern - zum Beispiel wurden Beiträge in Pensionsfonds ausgesetzt.

Hinzu kommt, dass die USA keinen gültigen Haushalt für das laufende Finanzjahr haben, das bereits am 1. Oktober begonnen hat. Dadurch sind rund 400.000 Staatsbedienstete im unbezahlten Zwangsurlaub. Viele staatliche Einrichtungen sind geschlossen.

Obama rief den Kongress zu einer schnellen Umsetzung der Einigung auf. Der Deal müsse vom Senat und vom Repräsentantenhaus "so schnell wie möglich" in Gesetzesform gegossen werden, sagte sein Sprecher Jay Carney. Der Präsident sei der Auffassung, dass der Kompromiss "das Nötige" erreiche, um eine Zahlungsunfähigkeit der USA zu verhindern und den Verwaltungsstillstand zu beenden. Obama dankte Reid und McConnell für ihre Zusammenarbeit.

heb/Reuters/dpa

insgesamt 70 Beiträge
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Seite 1
D.A.G 16.10.2013
1. Endlich...
Hat dieses republikanische Theater ein Ende.
:-) 16.10.2013
2.
Glückwunsch Obama. Er hätte der Tea Party schon vor Jahren die Stirn bieten sollen.
gino95 16.10.2013
3.
Es ist doch immer die Niederlage des Volkes
americanway 16.10.2013
4. Sehr gut
Die Vernunft hat gewonnen. Gut das Obama hart geblieben ist.
mike195 16.10.2013
5. Verzockt
Hat sich die Tea-Party - aber das Spiel geht wohl weiter.
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