US-Haushaltsstreit: Senat billigt Anhebung der Schuldenobergrenze

Hamburg/Washington - Die Regierung in Washington kann ihre Rechnungen weiter bezahlen. Der US-Senat hat die Anhebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze bis zum 15. März 2015 gebilligt. Damit können die Vereinigten Staaten nun für gut ein Jahr neue Kredite an den Kapitalmärkten aufnehmen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch auch der Senat für die neue Frist.

Für die Anhebung der Schuldenobergrenze votierten 55 Senatoren, 43 stimmten dagegen. Alle "Ja"-Stimmen kamen von Demokraten. Das Gesetz muss nun abschließend noch vom US-Präsidenten unterschrieben werden. Das Votum gilt als großer Erfolg für Obama.

Zuvor hatte der von den Demokraten kontrollierte Senat bei einer Verfahrensabstimmung mit 67 zu 31 Stimmen die Debatte über den Text beendet, der am Dienstag bereits mit knapper Mehrheit das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus passiert hatte.

In den vergangenen Tagen hatten sich die Republikaner im Repräsentantenhaus nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können, um die Erhöhung der Schuldengrenze mit politischen Forderungen zu verknüpfen. Ihr Anführer John Boehner kapitulierte am Dienstag schließlich und setzte eine Abstimmung über das Schuldenlimit ohne weitere Bedingungen an. Im vergangenen Oktober hatte der Streit zwischen Demokraten und Republikanern über den Kreditrahmen der Regierung das Land an den Rande der Zahlungsunfähigkeit gebracht.

Am vergangenen Freitag waren die USA erneut an die gesetzliche Schuldenobergrenze gestoßen. Das Finanzministerium in Washington leitete daraufhin "außergewöhnliche Maßnahmen" ein, um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte garantieren und die Forderungen der Gläubiger erfüllen zu können. Nach Angaben von US-Finanzminister Jack Lew hätten die Reserven nur noch bis zum 27. Februar gereicht. Die Staatsverschuldung in den USA beträgt derzeit rund 17,3 Billionen Dollar.