US-Haushaltsstreit Senat billigt Anhebung der Schuldenobergrenze

Die drohende Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten ist für gut ein Jahr abgewendet. Auch der US-Senat hat nach dem Repräsentantenhaus die Erhöhung der Schuldenobergrenze gebilligt. Das Votum gilt als großer Erfolg für US-Präsident Barack Obama.

US-Präsident Obama: Darf neue Kredite aufnehmen
AP/dpa

US-Präsident Obama: Darf neue Kredite aufnehmen


Hamburg/Washington - Die Regierung in Washington kann ihre Rechnungen weiter bezahlen. Der US-Senat hat die Anhebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze bis zum 15. März 2015 gebilligt. Damit können die Vereinigten Staaten nun für gut ein Jahr neue Kredite an den Kapitalmärkten aufnehmen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch auch der Senat für die neue Frist.

Für die Anhebung der Schuldenobergrenze votierten 55 Senatoren, 43 stimmten dagegen. Alle "Ja"-Stimmen kamen von Demokraten. Das Gesetz muss nun abschließend noch vom US-Präsidenten unterschrieben werden. Das Votum gilt als großer Erfolg für Obama.

Zuvor hatte der von den Demokraten kontrollierte Senat bei einer Verfahrensabstimmung mit 67 zu 31 Stimmen die Debatte über den Text beendet, der am Dienstag bereits mit knapper Mehrheit das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus passiert hatte.

In den vergangenen Tagen hatten sich die Republikaner im Repräsentantenhaus nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können, um die Erhöhung der Schuldengrenze mit politischen Forderungen zu verknüpfen. Ihr Anführer John Boehner kapitulierte am Dienstag schließlich und setzte eine Abstimmung über das Schuldenlimit ohne weitere Bedingungen an. Im vergangenen Oktober hatte der Streit zwischen Demokraten und Republikanern über den Kreditrahmen der Regierung das Land an den Rande der Zahlungsunfähigkeit gebracht.

Am vergangenen Freitag waren die USA erneut an die gesetzliche Schuldenobergrenze gestoßen. Das Finanzministerium in Washington leitete daraufhin "außergewöhnliche Maßnahmen" ein, um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte garantieren und die Forderungen der Gläubiger erfüllen zu können. Nach Angaben von US-Finanzminister Jack Lew hätten die Reserven nur noch bis zum 27. Februar gereicht. Die Staatsverschuldung in den USA beträgt derzeit rund 17,3 Billionen Dollar.

bos/AFP/AP

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Seite 1
spmc-135322777912941 12.02.2014
1. Pleite ...
aber $ 500 000 für ein Abendessen mit diesem unsäglich dumm aus der Wäsche glotzenden Hollande. Nur weiter so.
THINK 12.02.2014
2.
Zitat von sysopAP/dpaDie drohende Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten ist für gut ein Jahr abgewendet. Auch der US-Senat hat nach dem Repräsentantenhaus die Erhöhung der Schuldenobergrenze gebilligt. Das Votum gilt als großer Erfolg für US-Präsident Barack Obama. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-haushaltsstreit-senat-billigt-anhebung-der-schuldenobergrenze-a-953121.html
Alle paar Monate die Schuldenobergrenze zu erhöhen, ist eine sehr nachhaltige, vorbildliche und nachahmenswerte Finanzpolitik.
macaw 12.02.2014
3. großer Erfolg für US-Präsident Barack Obama
Ich bin sher stolz auf diese enorme Errungenschaft des Friedensnobelpreisträgers, ich meine sogar, Stockholm solle Herrn Obama für einen Weiteren in Wirtschaftswissenschaften nominieren!
syssifus 12.02.2014
4. Bitte keine Untertreibungen
Von wegen die USA hätten eine Staatsverschuldung von nur 19,3 Billionen Dollar. Ein ehemaliger Wirtschaftsberater von Präsident Reagan sagte in einem Radio-Interview zur realen Verschuldung der USA : "Wenn man sämtliche Zahlungsverpflichtungen zusammenzählt und die zu erwartenden Steuereinnahmen davon abzieht, ergibt sich eine Differenz von 211 Billionen Dollar". Die offiziellen Zahlen zur Verschuldung Deutschlands,sind ebenfalls nur schöngerechnet damit beim Bürger keine Unruhe aufkommt.
kuac 12.02.2014
5. Umgang mit Geld
Die USA Schulden China und Japan insgesamt 4 Billionen Dollar und dann noch Zahlungsunfähig. Können die größten Kapitalisten mit Geld nicht umgehen?
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