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01. Oktober 2015, 02:32 Uhr

US-Haushaltsstreit

Kongress wendet drohenden Shutdown ab - bis Dezember

Nach dem US-Senat hat nun auch das Repräsentantenhaus den neuen Haushaltsetat bewilligt: Damit ist ein erzwungener Stillstand der Verwaltung abgewendet. Doch in zehn Wochen wird der Streit wohl von vorn beginnen.

Wenige Stunden vor Beginn des neuen Haushaltsjahres in den USA hat nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus die Brückenfinanzierung des Etats gebilligt - und somit einen Stillstand der Bundesverwaltung abgewendet. 277 Abgeordnete stimmten mit Ja, 151 mit Nein. Die Übergangslösung muss nun noch durch die Unterschrift von US-Präsident Barack Obama in Kraft gesetzt werden.

Der sogenannte Shutdown ist damit zumindest bis zum 11. Dezember abgewendet. Kurz vor Weihnachten droht dann ein ungleich härterer Streit um den Haushalt. Der ist in den USA in den vergangenen Jahren fast schon zur Tradition geworden: Immer wieder wollen die Republikaner ihre Mehrheit im Parlament nutzen, um unliebsame Vorhaben des Präsidenten zu verhindern.

In diesem Jahr sind es die eingeplanten Fördermittel für "Planned Parenthood", die auf vehementen Widerstand bei den Republikanern stoßen. Die Frauengesundheitsorganisation ist vor allem bei der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung verhasst, weil sie unter anderem Abtreibungen in den USA vornimmt. Republikaner hatten zuletzt gedroht, einen Verwaltungsstillstand in Kauf zu nehmen.

Die Republikaner in den USA dominieren Senat und Repräsentantenhaus. Ihre Auseinandersetzung darüber, wie hart sie gegenüber der demokratisch geführten US-Regierung bleiben sollten, war Hauptgrund für den Rücktritt des eher moderaten Parlamentspräsidenten John Boehner am vergangenen Freitag.

2013 war es zuletzt zu einem Shutdown gekommen. Damals hatten Republikaner ihre Zustimmung zum Haushaltsgesetz von Abstrichen bei der Gesundheitsreform von Obama abhängig gemacht. Knapp zwei Wochen lang waren zahlreiche Regierungsämter geschlossen, Hunderttausende Beamte wurde in den Zwangsurlaub geschickt. Schätzungen zufolge kostete die 16-tägige Blockade die US-Volkswirtschaft 24 Milliarden Dollar, umgerechnet 21 Milliarden Euro.

Dem Image der Republikaner schadete die damalige Blockadepolitik, so dass viele von ihnen eine weitere derartige Konfrontation vermeiden wollen. Obama begrüßte die Entscheidung des Repräsentantenhauses: "Es sieht so aus, dass die Republikaner es einfach vermeiden werden, die Regierung zum zweiten Mal in zwei Jahren zu blockieren", sagte er bei einem Treffen mit demokratischen Parlamentariern im Weißen Haus.

Senator Ted Cruz, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, kritisierte hingegen seine Parteikollegen. "Die republikanische Führung hat sich entschieden, ihre verfassungsgemäße Macht im Haushaltsbereich aufzugeben", sagte Cruz. Er ist ein entschiedener Gegner von Planned Parenthood.

aar/dpa/Reuters

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