US-Haushaltsstreit Kongress wendet drohenden Shutdown ab - bis Dezember

Nach dem US-Senat hat nun auch das Repräsentantenhaus den neuen Haushaltsetat bewilligt: Damit ist ein erzwungener Stillstand der Verwaltung abgewendet. Doch in zehn Wochen wird der Streit wohl von vorn beginnen.

Kapitol in Washington: 277 Ja-Stimmen, 151 Nein-Stimmen
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Kapitol in Washington: 277 Ja-Stimmen, 151 Nein-Stimmen


Wenige Stunden vor Beginn des neuen Haushaltsjahres in den USA hat nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus die Brückenfinanzierung des Etats gebilligt - und somit einen Stillstand der Bundesverwaltung abgewendet. 277 Abgeordnete stimmten mit Ja, 151 mit Nein. Die Übergangslösung muss nun noch durch die Unterschrift von US-Präsident Barack Obama in Kraft gesetzt werden.

Der sogenannte Shutdown ist damit zumindest bis zum 11. Dezember abgewendet. Kurz vor Weihnachten droht dann ein ungleich härterer Streit um den Haushalt. Der ist in den USA in den vergangenen Jahren fast schon zur Tradition geworden: Immer wieder wollen die Republikaner ihre Mehrheit im Parlament nutzen, um unliebsame Vorhaben des Präsidenten zu verhindern.

In diesem Jahr sind es die eingeplanten Fördermittel für "Planned Parenthood", die auf vehementen Widerstand bei den Republikanern stoßen. Die Frauengesundheitsorganisation ist vor allem bei der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung verhasst, weil sie unter anderem Abtreibungen in den USA vornimmt. Republikaner hatten zuletzt gedroht, einen Verwaltungsstillstand in Kauf zu nehmen.

Die Republikaner in den USA dominieren Senat und Repräsentantenhaus. Ihre Auseinandersetzung darüber, wie hart sie gegenüber der demokratisch geführten US-Regierung bleiben sollten, war Hauptgrund für den Rücktritt des eher moderaten Parlamentspräsidenten John Boehner am vergangenen Freitag.

2013 war es zuletzt zu einem Shutdown gekommen. Damals hatten Republikaner ihre Zustimmung zum Haushaltsgesetz von Abstrichen bei der Gesundheitsreform von Obama abhängig gemacht. Knapp zwei Wochen lang waren zahlreiche Regierungsämter geschlossen, Hunderttausende Beamte wurde in den Zwangsurlaub geschickt. Schätzungen zufolge kostete die 16-tägige Blockade die US-Volkswirtschaft 24 Milliarden Dollar, umgerechnet 21 Milliarden Euro.

Dem Image der Republikaner schadete die damalige Blockadepolitik, so dass viele von ihnen eine weitere derartige Konfrontation vermeiden wollen. Obama begrüßte die Entscheidung des Repräsentantenhauses: "Es sieht so aus, dass die Republikaner es einfach vermeiden werden, die Regierung zum zweiten Mal in zwei Jahren zu blockieren", sagte er bei einem Treffen mit demokratischen Parlamentariern im Weißen Haus.

Senator Ted Cruz, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, kritisierte hingegen seine Parteikollegen. "Die republikanische Führung hat sich entschieden, ihre verfassungsgemäße Macht im Haushaltsbereich aufzugeben", sagte Cruz. Er ist ein entschiedener Gegner von Planned Parenthood.

aar/dpa/Reuters



insgesamt 21 Beiträge
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limubei 01.10.2015
1. Um wie viel gehts denn jetzt?
Moin SPON! Wo bleiben die aktuellen Haushaltsdefizitzahlen? Sind es 18000.000.000.000 us$ oder gar mehr. Man leistet sich ja 600.000.000.000 us$ Militärausgaben. Und wer das Geld mit Baggerschaufeln zum Fenster rausschaufelt hat dann für "normale" Projekte nichts mehr übrig. Da gibts zum Beispiel Kanalprojekte Mississippi Wasser Richtung Westen. Oder in Kalifornien von Norden nach Süden. Es wurden Zahlen genannt von 18.000.000.000 us$. Ein Bruchteil des militärischen Wahnsinns. Dann noch Strassen, Wasserleitungen, Abwasser, Tunnels, Eisenbahn. Alles verfällt. Aber 700 Militärbasen finanzieren um die Welt zu beherrschen.
mailo 01.10.2015
2.
Da wird dann wohl aufs Gas gedrückt werden, um schnell an frische Milliarden von VW zu kommen. Jetzt klagt ja schon der erste Landkreis wegen "dicker Luft".
einervondenen 01.10.2015
3. Tradition?
Man sollte daran erinnern, was der Shutdown auch heißt: maßlos überzogene Ausgaben des Etats. Erstaunlich, wie klaglos soetwas zu einer Tradition wird. Auch wenn mit geldpolitischer Manipulation der Effekt kontrolliert wird, irgendwann ist Zahltag.
big t 01.10.2015
4. Laaangweilig
Als ob jemals was passieren würde. Genauso realistich wie die Annahme die USA würden im mittleren Osten / der Ukraine oder sonstwo auch nur ein einziges Menschenleben und nicht ihr Öl im Sinn haben.
nivh, 01.10.2015
5.
ist ja nicht so das die USA die Geldmenge zwischen 1980 und 2005 verfünfacht und in den letzten 10 Jahren dann nochmal von 6600Mrd verdoppelt haben auf über 1100Mrd (wobei das stand 2013 ist). Jeder halbe Kaufmann weiß was das bedeutet...
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