US-Justiz Rechtsdrall am Obersten Gerichthof

Der Supreme Court hat das Gesetz zum Missbrauch von Wahlkampfwerbung gelockert. Ein typisches Urteil - der Supreme Court steuert mit konservativer Mehrheit klar nach rechts. Die Folge: Eine Verschiebung der Sozial- und Politiknormen.

Von , New York


New York - Es war einmal gute Sitte beim Obersten US-Gerichtshof, dass Richter, die ein Mehrheitsurteil der Kammer nicht teilen, diese abweichende Meinung taktvoll-still zu den Akten gaben. Diese Zeiten sind vorbei: Neuerdings beharren die Dissidenten immer öfter darauf, ihre Kritik im plüschigen Heiligtum des Supreme Courts laut, frustriert, sogar ärgerlich zu verlesen. Und immer öfter tun das die eher liberalen Richter.

Supreme Court: Linksliberale Statthalter werden von der neuen Mehrheit überstimmt
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Supreme Court: Linksliberale Statthalter werden von der neuen Mehrheit überstimmt

So auch diesmal. "Das Gericht und, so finde ich, das Land verliert", donnerte Bundesrichter David Souter vor vollem Hause und warf den konservativen Kollegen dann vor, "wichtige Präzedenzfälle ohne guten Anlass aufzuheben". Mehr noch: Die Kammer habe das Recht "auf den Kopf gestellt". Die Richter John Paul Stevens, Ruth Bader Ginsburg und Stephen Breyer, von der rechten Mehrheit ebenfalls ausmanövriert, nickten zustimmend.

Anlass der langen Tirade - der Dissens umfasste 35 Textseiten - war das jüngste Urteil zur US-Wahlkampfwerbung. Darin lockerte das Gericht mit 5:4 Stimmen das Gesetz zum Missbrauch von Wahlkampfgeldern und hob das politische Werbeverbot für Konzerne, Lobbys und Gewerkschaften direkt vor US-Wahlen wieder auf. Zum Entsetzen derer, die nun eine neue Verzerrung des US-Wahlsystems fürchten: "Dies ist ein Sieg für das große Geld", klagte Mary Wilson, die Präsidentin der League of Women Voters. Das Gericht habe "der Korruption die Tür geöffnet".

Das Wahlkampf-Urteil ist ein typisches Beispiel für den Rechtsdrall des Supreme Courts, der diese Woche seine erste volle Sitzungsperiode unter konservativer Hoheit beendet, mit dem von US-Präsident George W. Bush bestallten Chefrichter John Roberts und Nachrücker Samuel Alito. Mit wenigen Ausnahmen - so das Klima-Urteil im April - überstimmt die neue Mehrheit jetzt die linksliberalen Statthalter, deren Wortführerin Sandra Day O'Connor voriges Jahr in den Ruhestand ging.

Rückkehr der "Swift-Boat"-Attacken?

Das Resultat: eine stille Verschiebung der US-Sozial- und Politiknormen nach rechts, und zwar auf lange Sicht. Damit erfüllt sich ein alter Traum Bushs und vieler Republikaner.

Etwa das Wahlurteil: Dessen Folgen sind weitreichend. 2002 hatte der Kongress "soft money" in US-Wahlkämpfen - indirekte Finanzierung und Werbung durch Unternehmen oder Interessengruppen wie die Waffenlobby NRA - drastisch geknebelt. Teil dieser Reform war das Verbot von TV-Spots dieser Gruppen in der heißesten Wahlkampfphase (30 Tage vor einer Vorwahl, 60 Tage vor einer Hauptwahl), so sie einen Kandidaten beim Namen nannten.

Dies, schrieb Roberts in der Mehrheitsmeinung, verstoße jedoch gegen das Verfassungsrecht der freien Meinungsäußerung. Seine abfällige Haltung zu dem Wahlfinanzengesetz - das damals auf Initiative des republikanischen Senators John McCain und seines demokratischen Kollegen Russ Feingold als Durchbruch der Vernunft gegolten hatte - formulierte Roberts so: "Genug ist genug."

Diese Werbespots können im Endspurt eines Präsidentschafts-Rennens wahlentscheidend sein. So wurde der Demokrat John Kerry 2004 durch die massiven "Swift-Boat"-Attacken zu Fall gebracht, die seinen Vietnam-Einsatz diskreditierten. Finanziert worden waren diese Spots von den Republikanern nahestehenden, doch legal unabhängigen Gruppen, die eigens zu diesem Zweck gegründet worden waren.

Das Urteil führte nun zu seiner seltsamen Koalition der Claqueure. Sowohl der Gewerkschafts-Dachverband AFL-CIO wie auch die US-Handelskammer begrüßten es mit offenen Armen. Denn beide dürfen jetzt wieder fleißig für die Kandidaten ihrer Wahl trommeln.



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