US-Knast Bagram "Bei Gefangenenlagern gibt es keinen Unterschied zwischen Bush und Obama"

Guantanamo wird aufgelöst - das US-Lager Bagram in Afghanistan aber bleibt. Hunderte Gefangene würden dort ohne Anklage festgehalten, klagt die Anwältin Tina Foster im Gespräch mit dem SPIEGEL. Die Regierung Obama verweigere ihnen das Recht auf einen Anwalt und einen Prozess.
Demonstration für die Schließung der US-Internierungslager von Guantanamo und Bagram vor dem Weißen Haus im März dieses Jahres: "Da soll etwas vertuscht werden."

Demonstration für die Schließung der US-Internierungslager von Guantanamo und Bagram vor dem Weißen Haus im März dieses Jahres: "Da soll etwas vertuscht werden."

Foto: ? Larry Downing / Reuters/ REUTERS

Guantanamo

Afghanistan

SPIEGEL: Gleich nach seinem Amtsantritt hat Präsident Obama angekündigt, zu schließen. Es sah so aus, als mache er Schluss mit den Menschenrechtsverletzungen der Bush-Regierung. Erfahren nun auch die Gefangenen im US-Lager Bagram in endlich Gerechtigkeit?

Foster: Leider nicht. Die US-Regierung hat ihre Haltung zu Bagram auch nach Obamas Amtsantritt nicht geändert. Sie verweigert den Häftlingen immer noch das Recht auf einen Anwalt. Viele haben seit ihrer Verschleppung noch mit keinem Anwalt gesprochen - obwohl sie zum Teil seit mehr als sechs Jahren festgehalten werden.

SPIEGEL: Kürzlich wurde doch aber entschieden, dass die Häftlinge in Bagram das Recht auf Vertretung durch einen Anwalt haben.

George W. Bush

Foster: Ja, am 2. April entschied Richter John Bates, dass unsere Klienten das Recht haben, ihre Fälle vor Gericht prüfen zu lassen. Das war ein unglaublicher, ein großer Erfolg. Richter Bates wurde übrigens noch von Präsident ernannt.

SPIEGEL: Setzt Obamas Regierung die Entscheidung des Richters nun um?

Foster: Schon am Tag nach der Entscheidung des Richters legte die Regierung Berufung dagegen ein.

SPIEGEL: Die Gefangenen dürfen also ihre Fälle immer noch nicht von einem Militärgericht prüfen lassen?

Foster: Das Verteidigungsministerium will den Gefangenen lediglich Repräsentanten zur Seite stellen, die aber keine Anwälte sind. Diese Repräsentanten sollen die Gefangenen befragen und ihre Fälle begutachten. Das sind alles nur kosmetische Maßnahmen. Dem Wohl der Gefangenen sind die Repräsentanten nicht verpflichtet, sie unterliegen auch nicht der Schweigepflicht. Das verletzt grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats.

SPIEGEL: Was ist dann der Unterschied zwischen der Regierung Bush und der Regierung Obama?

Foster: Für die Häftlinge in Bagram gibt es keinen. Obamas Regierung hat einfach nur viel Lärm um nichts gemacht - in der Hoffnung, dass die Gerichte und die Öffentlichkeit nicht so genau hinschauen.

SPIEGEL: Hat sich denn wenigstens die Menschenrechtssituation in Bagram in den letzten 18 Monaten verbessert?

Rote Kreuz

CIA

Foster: Einer unserer Klienten ist Amin Al Bakri, ein jemenitischer Edelsteinhändler. Er wurde auf einer Dienstreise in Thailand entführt. Schließlich landete er in Bagram. Dort darf er mit niemandem kommunizieren, auch nicht mit einem Anwalt. Er durfte nur über das mit seiner Familie telefonieren. Wir glauben, dass er in -Geheimgefängnissen gefoltert wurde, bevor man ihn nach Bagram brachte. Ich nehme an, dass die Regierung uns deshalb den Zugang zu ihm verweigert. Da soll etwas vertuscht werden. Amin ist jetzt seit mehr als sechs Jahren in Bagram. Warum wird ihm eine einfache Anhörung vor einem US-Gericht versagt?

SPIEGEL: Kennen Sie noch andere Fälle?

Foster: Einer unserer Klienten war Jawed "Jo Jo" Ahmad. Er war ein junger Journalist, der für das kanadische Fernsehen arbeitete. Das Militär hat ihn von September 2007 an mehr als ein Jahr ohne Anklage festgehalten. Danach arbeitete Jo Jo dafür, das Unrecht in Bagram und anderen Gefängnissen bekannt zu machen. Er hat uns mit Fällen von anderen unschuldig in Bagram Eingesperrten geholfen - bis er vor einigen Monaten am helllichten Tag erschossen wurde. Sein Mörder wurde nie gefasst. Das war einer der schlimmsten Momente in meinem Leben. Er war ein großartiger Junge und ein Freund.

SPIEGEL: Kann man die Situation in Bagram mit den Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo vergleichen?

Abu Ghraib

Folter

Foster: Bagram war immer viel schlimmer war als Guantanamo. Viele Guantanamo-Häftlinge waren vorher in Bagram, das ist der Ort, an dem sie misshandelt wurden. Unsere Klienten wurden in Bagram sexuell gedemütigt und geschlagen, ähnlich wie in . Wenn es um uns Missbrauch geht, hat Bagram eine viel dunklere Geschichte als Guantanamo. In Bagram sind mindestens zwei Gefangene ums Leben gekommen. Ein Mann wurde an den Handgelenken aufgehängt, Verhörer schlugen so lange auf seine Beine ein, bis sie "zu Brei" geworden waren. So stand es im offiziellen Autopsiebericht des Militärs. Aber auch wenn die Folter nicht tödlich endet, ist sie schrecklich. Unsere Klienten berichten, dass extreme Temperaturschwankungen, Schlafentzug und lange Isolation bis heute angewendet werden. Bagram war seit jeher Amerikas Folterkammer.

SPIEGEL: General Douglas M. Stone, der die Zustände in Bagram im Auftrag der Obama-Regierung untersuchte, hat gesagt, dass die meisten Gefangenen unschuldig sind.

Foster: Der Bericht von General Stone bestätigt, was ich in den letzten Jahren von unseren Klienten gehört habe. In seinem Bericht steht, dass 400 der derzeit 600 Häftlinge unschuldig sind. Trotzdem bleiben sie weiter eingesperrt. So werden wir die Menschen in Afghanistan nie auf unsere Seite bekommen.

SPIEGEL: Sie haben für Obama im vergangenen Jahr Wahlkampf gemacht. Bereuen Sie das jetzt?

Foster: Ich bin enttäuscht. Ich habe mich für Obama eingesetzt, so wie alle hier, die wollten, dass ein sehr hässliches Kapitel amerikanischer Geschichte endlich zu Ende geht. Als ich hörte, dass Guantanamo geschlossen wird, war ich erleichtert. Aber das war alles, dann passierte nichts mehr. Ich kann keinen Unterschied erkennen zwischen Bush und Obama, wenn es um Gefangenenrechte in Bagram geht.

Das Interview führte SPIEGEL-Redakteur John Goetz.
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