US-Kongress Bush gibt Widerstand gegen Anti-Folter-Gesetz auf

Monatelang hatte er sich gesträubt, hatte mit seinem Veto gedroht, doch jetzt gibt er klein bei: US-Präsident Bush hat angekündigt, dem vom republikanischen Senator McCain eingebrachten Anti-Folter-Gesetz zuzustimmen.


Washington - US-Präsident George W. Bush willigte nach monatelangem Widerstand in den Gesetzesvorschlag aus dem Kongress für ein generelles Verbot der Folter und Misshandlung terrorverdächtiger Häftlinge ein. Bush einigte sich in Washington mit dem republikanischen Senator John McCain, von dem die Gesetzesinitiative ausgegangen war, auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Umsetzung des Verbots. Damit werde "der Welt klargemacht", dass die USA sich sowohl auf ihrem eigenen Staatsgebiet als auch im Ausland an die internationale Anti-Terror-Konvention hielten, sagte Bush. Ursprünglich hatte der Präsident sein Veto gegen den Gesetzespassus angedroht.

Präsident Bush und Senator McCain: "Sehr erfreut"
REUTERS

Präsident Bush und Senator McCain: "Sehr erfreut"

McCain zeigte sich bei einem gemeinsamen Kamera-Auftritt mit Bush im Weißen Haus "sehr erfreut" über die Einigung. Aus den Äußerungen des Senators wie des Präsidenten ging hervor, dass die zwischen McCain und Bushs Sicherheitsberater Stephen Hadley ausgehandelte Vereinbarung die Kernelemente des ursprünglichen Entwurfs beibehält. Demnach sollen neben der Folter auch andere Formen der "grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden" Behandlung untersagt werden. Diese Formulierung übernimmt den Wortlaut der Anti-Folter-Konvention, der die USA 1994 beigetreten waren. Bedeutsam ist ebenso, dass das Folter- und Misshandlungsverbot auch für Häftlinge gelten soll, die im Ausland in US-Gewahrsam sind. Zuvor hatte die Bush-Regierung noch argumentiert, die USA seien nur auf eigenem Territorium an die Konvention gebunden.

McCain teilte auch mit, dass gemäß seines Vorschlags die strikten Regeln des Feldhandbuchs des US-Heeres für den Umgang mit Gefangenen allgemein verbindlich werden sollen - sie sollen demnach künftig also auch für Vernehmungen durch den Geheimdienst CIA gelten. Allerdings seien Rechtsberatung und "gewisse Schutzvorkehrungen" für das Verhörpersonal vorgesehen, teilte der Senator ohne zunächst präzisere Angaben mit. Das Weiße Haus hatte darauf gedrungen, dass die Geheimdienstler zumindest bis zu einem gewissen Grad vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden, wenn sie zu harsche Verhörtechniken anwenden.

Seine ursprüngliche Veto-Drohung hatte Bush damit begründet, dass durch das generelle Folter- und Misshandlungsverbot die Handlungsfähigkeit der USA im Kampf gegen den Terrorismus eingeschränkt würde. Dennoch stimmte der Senat bereits im Oktober mit der Mehrheit von 90 gegen 9 Stimmen für den Vorschlag McCains, der an einen Nachtragshaushalt für das Pentagon angehängt wurde.

Das Repräsentantenhaus stimmte an diesem Mittwoch mit der ebenfalls klaren Mehrheit von 308 gegen 122 Stimmen für den Vorstoß. Auch die Kritik in Europa an den mutmaßlichen geheimen Gefängnissen und Häftlingstransporten der CIA erhöhte den Druck auf Bush, im Streit mit McCain einzulenken. Der einflussreiche Senator war selbst in vietnamesischer Kriegsgefangenschaft gefoltert worden und gilt als Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner im Jahr 2008.



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