US-Kongress Bushs Republikaner demonstrieren ihre Macht

Schon bei der konstituierenden Sitzung des neuen US-Kongresses haben die Republikaner von Präsident George W. Bush ihre Macht im Parlament bewiesen. Gegen den Widerstand der Demokraten änderten sie Ethik-Richtlinien für Abgeordnete.

Washington - Künftig werden Untersuchungen gegen Parlamentarier, die gegen den Verhaltenskodex verstoßen haben, erschwert. Die Entscheidung fiel mit 220 gegen 195 Stimmen. Die kalifornische Abgeordnete Nancy Pelosi von den Demokraten nannte die Änderungen schädlich. Sie seien ein Beleg für die Arroganz und Engstirnigkeit der Republikaner. Ihre Parteifreundin Louise Slaughter aus New York sagte an die republikanischen Abgeordneten gewandt: "Wir habe heute die Lektion gelernt, dass Sie die Macht haben und die Regeln brechen und diese auch jederzeit ändern können."

Die Demokraten kritisieren vor allem, dass künftig Untersuchungen gegen Abgeordnete nur noch dann möglich sind, wenn der Ethik-Ausschuss mehrheitlich zustimmt. Da der Ausschuss je zur Hälfte mit Republikanern und Demokraten besetzt ist, kann jede Partei eine Untersuchung blockieren, wenn ihre Ausschussmitglieder geschlossen dagegen stimmen. Nach den bisher geltenden Regeln wird automatisch eine Untersuchung eingeleitet, falls der gesamte Ausschuss nicht anders entscheidet.

Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen Kongresses gut zwei Wochen vor Beginn der zweiten Amtszeit von Bush wählte das Repräsentantenhaus in Washington erneut den Republikaner Dennis Hastert zum Parlamentspräsidenten (Speaker). Bei seiner Wahl erhielt er 226 Stimmen. Für die Demokratin Pelosi stimmten 199 Abgeordnete.

Die Republikaner hatten bei der Wahl am 2. November ihre Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat ausbauen können Bushs Partei stellt im Abgeordnetenhaus 232 der 435 Mitglieder, 202 Mandate entfallen auf die Demokraten, ein Sitz wird von einem parteilosen Abgeordneten gehalten. Im Senat haben die Republikaner über 55 der 100 Mandate. Die Demokraten stellen 44 Senatoren, ein Senator ist parteilos.

Die Abgeordneten, unter ihnen 41 Neulinge im Repräsentantenhaus und neun neu gewählte Senatoren, beschäftigten sich auf ihrer ersten Sitzung vor allem mit den Aufgaben während der zweiten Amtszeit Bushs. Die Sicherung der Grenzen, die Ausrüstung der Streitkräfte, die Stärkung der sozialen Sicherheit und eine Vereinfachung des Steuerrechts seien die Hauptaufgaben der neuen Sitzungsperiode des Parlaments, sagte Hastert.

Im Senat stehen außerdem die Anhörungen zur Bestätigung der neuen Minister in Bushs Kabinett an. Die neuen Minister müsse alle vom Senat bestätigt werden.

David Espo, AP

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