US-Kongress Der kleine Held aus Süd-Dakota

Noch sind die letzten Stimmen in den USA nicht ausgezählt, aber so viel steht fest: Die Republikaner haben ihre bislang knappe Mehrheit im Kongress ausgebaut, Präsident Bush ist mächtiger denn je. Besonders demütigend für die Demokraten: Ihr Minderheitenführer im Senat, Thomas A. Daschle, wurde aus dem Amt gewählt.

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Künftiger Senator Thune: Knapper Wahlsieg, große Sensation
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Künftiger Senator Thune: Knapper Wahlsieg, große Sensation

Hamburg - Der kleine Held heißt John Thune. Seine Tat geschah in Süd-Dakota, einem Bundesstaat, dessen Bedeutung mit seinen etwa 764.000 Einwohnern, verteilt auf knapp 200.000 Quadratkilometern - doppelt so groß wie Portugal -, bisher eher gering war. Der Nordstaat in der Mitte der USA nennt den Kojoten sein offizielles Tier, die Honigbiene sein "Staatsinsekt".

In ein paar Tagen wird seine Bedeutung auf das alte Niveau zurückfallen, aber derzeit erwähnt jede Gazette das bäuerliche Süd-Dakota, weil den Republikanern dort bei der Kongresswahl parallel zur Präsidentenwahl etwas gelungen ist, das es seit mehr als einem halben Jahrhundert nicht mehr gegeben hat: den ranghöchsten Demokraten im Senat - in Deutschland würde man Fraktionschef sagen - abzuwählen. 1952 löste der Republikaner Barry Goldwater den demokratischen Mehrheitsführer im Senat Ernest McFarland ab. Der Verlierer von 2004 heißt Thomas A. Daschle.

Tiefes Tal für die Demokraten

Daschle, 56 Jahre alt, ausgebildeter Luftwaffenoffizier, Politiker aus Süd-Dakota, war einst Mehrheitsführer, als die Demokraten noch die Mehrheit im Senat stellten. Mit der Zwischenwahl zum Kongress im November 2002 begann für die Opposition der Marsch in das Tal, dessen Sohle sie womöglich mit der jetzigen Präsidentenwahl erreicht hat. Daschle war plötzlich nur noch Minderheitenführer. Erstmals seit 1934 hatte ein US-Präsident die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses, im Repräsentantenhaus wie im Senat. Obwohl die Partei des Präsidenten bei den so genannten Midterm-Elections traditionell Sitze abgibt, legten die Republikaner zu.

Unterlegener Daschle: "Ein Chefblockierer"
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Unterlegener Daschle: "Ein Chefblockierer"

Daschles 18-jährige Senatorenkarriere endet jetzt, weil sein Herausforderer Thune, ein smarter Betriebswirt, ihn erfolgreich als "Chefblockierer" hingestellt hat. 197.814 Bürger von Süd-Dakota stimmten am Dienstag für Thune, 193.279 für Daschle, 50,6 Prozent zu 49,4 Prozent. Die neue Unglückszahl für die Demokraten: 4535 Stimmen.

Thunes Sieg und Daschles Niederlage stehen symbolisch für das Ergebnis der Kongresswahl: Der Vorsprung der Republikaner ist gewachsen. Bisher stellen sie 51 Senatoren, die Demokraten 48, ein Senator ist unabhängig; im Repräsentantenhaus bekennen sich 228 Abgeordnete zu den Republikanern, 205 zu den Demokraten, einer gilt als unabhängig und ein Sitz ist derzeit vakant. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der insgesamt 100 Senatoren - jeder Bundesstaat stellt zwei - auf sechs Jahre neu gewält. Über sämtliche 435 Parlamentarier des Repräsentantenhauses, von denen jeder der Bundesstaaten entsprechend seiner Bevölkerungsgröße unterschiedlich viele nach Washington schickt, stimmen die US-Wähler ebenfalls alle zwei Jahre ab.

Nach vorläufiger Auszählung rechnen die Republikaner künftig mit 53 bis 55 Senatoren und mit mindestens 229 Mandaten im Repräsentantenhaus.

Der Bonner Politikprofessor Christian Hacke hält das für einen "enormen Machtzuwachs für Bush". Drei Optionen stünden dem Präsidenten nun offen, sagt USA-Experte Hacke im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Erstens: Er macht weiter wie bisher. Zweitens: Er versteht seine Wiederwahl als ein irdisches und göttliches Mandat für seinen Neokonservatismus und zwingt der Welt stärker seinen Willen auf. Oder drittens: Er wird, wie damals Ronald Reagan in seiner zweiten Amtszeit, pragmatischer." Für die zweite Option spreche die nunmehr komfortable Mehrheit der Republikaner in der Legislative, für die dritte der internationale Druck sowie die Erkenntnis, dass der Irak-Feldzug enorm viel kostet. Letztlich, glaubt Hacke, werde Bush je nach Politikfeld unterschiedliche Wege gehen.

Blockade durch Dauerreden im Parlament?

Innenpolitisch jedenfalls haben die Demokraten dem Weißen Haus nichts entgegenzusetzen. Ob ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen oder von Abtreibungen, ob härtere Gangart in der Verbrechens- und Terrorbekämpfung oder Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten zugunsten der nationalen Sicherheit, ob Steuerentlastungen für Reiche oder ein Zurückdrängen des Staates und eine Zunahme von Privatisierungen in allen Bereichen - nur Bushs Wille zählt.

Vielleicht, wenn die Demokraten im Senat auf über 40 Stimmen kommen, wonach es noch aussieht, können sie auf so genannte Filibuster setzen - so heißt die parlamentarische Tradition, bei der eine Entscheidung im Senat durch Dauerreden aufgeschoben wird. Diese Verschleppungstaktik der Opposition kann nur mit einer Mehrheit von 60 Stimmen gebrochen werden, die die Republikaner wahrscheinlich bei allem Erfolg nicht erreichen. Aber die Demokraten wissen: Auch die Wähler werden merken, dass Blockade kein konstruktives Mittel ist - schon gar nicht seit dem 11. September 2001. Seither gilt nur ein zupackender Politiker als guter Politiker. Aus ihrem Tief dürften Dauerreden im Parlament den Demokraten nicht helfen.

Bush hat erreicht, was er zu erreichen hoffte: Ihm steht ein Kongress gegenüber, der ihm weder in seinem außenpolitischen Kurs in die Parade fahren, noch bei der Ernennung rechts-konservativer Richter für den Obersten Gerichtshof im Wege stehen wird. Sowohl Dennis Hastert, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, als auch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, kündigten an, dass sie in Zukunft ihre Mehrheiten einsetzen werden, um die Bush-Politik parlamentarisch durchzupeitschen.

Richter des Obersten Gerichtshofs: Richtung weisende Personalentscheidungen
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Richter des Obersten Gerichtshofs: Richtung weisende Personalentscheidungen

Personalentscheidungen am Supreme Court, dem höchsten Gericht der USA, stehen in naher Zukunft an. Nur einer der neun auf Lebenszeit gewählten Richter, der erzkonservative Afroamerikaner Clarence Thomas, ist unter 65 Jahre alt. Der älteste, John Paul Stevens, ist 84. Und lediglich zwei Richter, Ruth Bader Ginsburg und Steven Breyer, wurden von einem demokratischen Präsidenten - Bill Clinton - nominiert. Fünf Robenträger gelten als konservativ, vier als eher liberal. Bushs Spielraum: Mindestens zwei Richter des linken Flügels spielen mit dem Gedanken, in den Ruhestand zu gehen.

Welche Richtung die US-Regierung einschlägt, wird schon in wenigen Tagen offenbar, nämlich wenn Bush sein neues Kabinett vorstellt. Wer wird künftig den Ton angeben, die eisernen Falken oder eher die gemäßigten Konservativen? "Diese Entscheidung", sagt Christian Hacke, "wird ein Gradmesser für all das, was danach folgt."

An Süd-Dakota wird dann niemand mehr denken.



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