US-Kongresswahl Showdown im Schatten

Alle Welt starrt gebannt auf das Duell um die US-Präsidentschaft. Doch Republikaner und Demokraten kämpfen nicht minder erbittert um die Mehrheit bei den parallel stattfindenden Kongresswahlen. Wer sie gewinnt, könnte dem künftigen Präsidenten vieles erleichtern - oder ihm manches Schnippchen schlagen.
Von Hans Michael Kloth

Wenn dieser Tage in Louisville, Kentucky, tief unten im amerikanischen Süden, der Name Clooney fällt, dann geht es mit einiger Sicherheit einmal nicht um George, Hollywoods Herzensbrecher Nummer eins - sondern um seinen alten Herren. Nick Clooney, Vater des muskulösen Frauenschwarms aus "Ocean's Eleven", kandidiert im Wahldistrikt 04 für den US-Kongress, als Demokrat in einem beinkonservativen Bezirk, der US-Präsident George W. Bush vor vier Jahren 61 Prozent der Stimmen gab.

Der gleichfalls noch sehr ansehnliche 70-Jährige hat durchaus Chancen, als Abgeordneter in das Repräsentantenhaus, die untere Kammer des US-Kongresses, im Washingtoner Kapitol einzuziehen. Denn Clooney senior ist selbst ein Star, jedenfalls in Kentucky. Seit 30 Jahren moderiert der Gentleman mit dem schlohweißen Schopf in Cincinatti die regionalen Fernsehnachrichten - der perfekte Kandidaten für jede Partei: wortgewandt, gutaussehend, ortsverbunden, extrem hoher Bekanntheitsgrad.

Politisch gibt sich Kandidat Clooney keine Blöße: Natürlich ist er - Demokrat hin, Demokrat her - gegen Abtreibung und für das Recht auf Waffenbesitz. Sonst bräuchte er hier den Südstaaten auch gar nicht erst anzutreten: Sein republikanischer Gegenkandidat Geoff Davis, ein Ex-Fallschirmjäger und Geschäftsmann, stilisiert ihn schon deshalb zum verkappten Westküsten-Liberalen, weil der Junior sein Geld im verderbten Hollywood verdient.

Wahlkampf mit Haken und Ösen

Amerika wählt - und am Dienstag kommender Woche bestimmt das Volk nicht nur einen neuen Präsidenten, sondern auch ein neues Parlament. Auch dieser Urnengang verspricht spannend zu werden. Die Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern ist knapp: 21 Sitze im Repräsentantenhaus, im Senat nur zwei. So kämpfen beide Parteien landauf, landab nicht nur um Stimmen für ihre Präsidentschaftskandidaten. Mit Haken und Ösen wird um die paar Dutzend unsicheren Sitze im Washingtoner Kapitol gerungen, die den Parteien die Dominanz im Kongress bescheren würden.

Doch der Showdown im Schatten des Duells um das Weiße Haus findet außerhalb der US-Bundesstaaten nur wenig Beachtung - dabei beeinflusst nicht zuletzt der Ausgang der Kongresswahl den Handlungsspielraum des neuen Präsidenten, ob er nun George W. Bush heißt oder John Kerry.

Sähe sich etwa ein wiedergewählter Präsident Bush nach dem 2. November einem demokratischen Kongress gegenüber, dürfte er an seiner zweiten Amtszeit deutlich weniger Freude haben als an der ersten. So könnte Bush wohl kaum wie bisher rechtslastige Juristen als Bundesrichter durchdrücken - denn diese müssen vom Senat bestätigt werden. Und gerade in der Außenpolitik kann der mächtige und auf seine Unabhängigkeit pochende Senat einem Präsidenten gehörig in die Parade fahren.

Kunstvoll festgelegte Stimmbezirke

Das Repräsentantenhaus können die Demokraten allerdings bestenfalls im Gefolge eines Erdrutschsieges von Kerry erobern. Es werde ein "Erdbeben" brauchen um "substanzielle Veränderungen" im Repräsentantenhaus zu erreichen, analysierte jüngst das "Congressional Quarterly", die Bibel aller Kapitol-Beobachter. Nur rund drei Dutzend der Sitze im Kongress sind überhaupt umkämpft, alle übrigen sind entweder sicher oder so gut wie - so wenige wie seit über 20 Jahren nicht mehr.

Um die Bushies zu schlagen, müsste die Kerry-Truppe nicht nur praktisch alle wackeligen republikanischen Sitze erobern, sondern sich gleichzeitig nicht einen einzigen der bedrohten eigenen Sitze abnehmen lassen. Das aber dürfte äußerst schwer werden. Denn diesmal haben die Republikaner eine Art Massenvernichtungswaffe für Wahlkämpfe aus dem Arsenal geholt, die über Jahrzehnte als Spezialität der Demokraten galt: "Gerrymandering", das mehr oder minder manipulative Neuzuschneiden von Wahlkreisen mit dem Ziel, der eigenen Partei zusätzliche Mandate zu verschaffen.

Mit beträchtlicher Hartnäckigkeit hat Tom DeLay, republikanischer Mehrheitsführer im "House" und Texaner wie Bush, in den vergangenen Jahren die kunstvolle Neufestlegung einiger Kongressdistrikte in seinem Heimatstaat organisiert. Mit ziemlicher Sicherheit werden die Demokraten allein in Texas vier, vielleicht fünf ihrer Mandate verlieren - eine "Versicherungspolice gegen Gewinne der Demokraten", so das "Congressional Quarterly".

Hurrikane oder laues Lüftchen?

In der Wahlkampf-Zentrale des Kerry-Camps versucht man sich nach außen dennoch kämpferisch zu geben. "Es ist kein Hurrikan, aber ein kräftiger Wind, der sich da draußen aufbaut", ließ sich etwas matt Stan Hoyer, ein Demokrat aus Maryland, zitieren. Siegeszuversicht klingt anders.

In ihrer Ratlosigkeit bauen die Demokraten auf die "Wellentheorie", nach der eine Flut der Zustimmung zu ihrem Präsidentschaftskandidaten Kerry sie auch im Repräsentantenhaus an die Mehrheit spülen werde. Dass kann funktionieren, wie ausgerechnet der Sieg des konservativen Kandidaten Ronald Reagan über den demokratischen Präsidenten Jimmy Carter 1980 zeigt: Bis Ende Oktober lagen beide in den Umfragen gleichauf, dann schlugen sich die Wähler in den letzten Tagen vor der Wahl in Scharen auf die Seite Reagans. Sein Erdrutschsieg mit zehn Prozentpunkten Vorsprung bescherte den Republikanern auch im Repräsentantenhaus eine Mehrheit von 34 Sitzen.

Offene Flanke in den Südstaaten

Doch die Hoffnungen der Liberalen richten sich vor allem auf den Senat, in den jeder der 50 US-Bundesstaaten unabhängig von der Bevölkerungszahl zwei Vertreter entsendet. In seinen holzgetäfelten Hallen sitzen 51 Republikaner 48 Demokraten (und einem liberalen Unabhängigen) gegenüber. Nur zwei zusätzliche Sitze würden also bereits ausreichen, und der Senat wäre in den Händen des Anti-Bush-Lagers.

Doch eine Reihe bislang sicher von Demokraten gehaltene Sitze im konservativen Südosten drohen nach Meinung vieler Analysten an die Republikaner zu fallen. Dort ziehen sich die bisherigen Amtsinhaber, traditionalistische Südstaaten-Demokraten alten Schlages, aus der Politik zurück; ihre Wähler teilen eher die Werte des Bush-Lagers und dürften mehrheitlich überlaufen. Georgia haben die Demokraten bereits abgeschrieben, South Carolina gilt als wahrscheinlicher Verlust, in Florida, North Carolina und Louisiana liegen beide Kandidaten bisher Kopf an Kopf.

Stark von Abwahl bedroht ist auch Tom Daschle in South Dakota, angesehener Doyen der demokratischen Senatoren. Ihm versuchen die Republikaner mit allen Mitteln eine vierte Amtszeit zu verbauen - entgegen dem üblichen Comment im stets gentlemanliken Senat kam der republikanische Mehrheitsführer Bill Frist (Tennessee) wiederholt nach South Dakota, um Wahlkampf gegen seinen Kollegen in dessen Heimatstaat zu machen. Daschle wiederum wirbt mit TV-Spots, in denen er und Präsident Bush sich kurz nach dem 11. September in den Armen liegen. Scheitert Daschle, wäre dies ein schwerer Schlag für die Demokraten, selbst wenn sie die Senatsmehrheit stellten.

Nepotismus als Chance

Neben der Minimierung ihrer Verluste müssen die Demokraten unter allen Umständen den Republikanern die drei Sitze abnehmen, in denen diese mit Neulingen auflaufen: Colorado, wo der populäre Senator indianischer Abstammung, Ben Nighthorse Campbell, überraschend nicht wieder antritt, Oklahoma und Alaska. Im größten US-Bundesstaat hatte der langjährige Senator Frank Murkowski sich 2002 zum Gouverneur wählen lassen und ohne viel Federlesens seine Tochter Lisa als Nachfolgerin installiert - bei den Wählern hinterließ das einen schlechten Beigeschmack, und die Demokraten haben eine echte Chance, das konservative Alaska zu knacken.

Eine Reihe von Faktoren lassen einen Machtwechsel im Senat durchaus möglich erscheinen, auch wenn die meisten Beobachter eher dagegen wetten. Zum einen können die Demokraten die jüngste Geschichte in Anspruch nehmen: Im Jahr 2000 gewannen sie schon einmal die fünf meistumkämpften Senatssitze und legten netto vier Mandate zu; 2002 gelang es dann den Republikanern, fünf der sieben knappsten Wahlkämpfe für sich zu entscheiden.

Wohl wichtiger: Im Fundraising haben die Demokraten die Republikaner ausgestochen. Senator Jon Corzine aus New Jersey, Ex-Chef der Investment-Bank Goldman Sachs und Vorsitzender des "Democratic Senate Campaign Committee", sammelte fast 72 Millionen US-Dollar an regulären Wahlkampfspenden ein, sein republikanischer Widerpart 6 Millionen weniger. Auch gelang es Corzine, für die am härtesten umkämpften Sitze durchweg starke Kandidaten zu rekrutieren, etwa Erskine Bowles, den ehemaligen Stabschef von Bill Clinton, oder den zweimaligen Gouverneur von Alaska, Tony Knowles.

Wenigstens ein bisschen Wechsel?

Nicht zuletzt setzen die Parteistrategen auf den Unwillen der Wähler, Präsident Bush eine weitere Amtszeit ohne Korrektiv im Parlament zuzugestehen. Manche Traditionalisten, selbst wenn sie ansonsten Bush favorisieren, missfällt, wie der einst selbstbewusste Kongress unter Bushs Leutnants zu Akklamationsmaschine für die Vorlagen des Weißen Hauses mutiert ist und das System der institutionellen "checks and balances" aus dem Gleichgewicht zu geraten droht.

Reicht all dieses dennoch nicht für einen Nettogewinn von zwei Sitzen, so hoffen die Demokraten, dann vielleicht wenigstens für einen. Das würde nämlich auch reichen - wenn Kerry Präsident wird: Bei Stimmengleichheit entscheidet im Senat der Vize in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Hohen Hauses. Und das wäre dann nicht mehr Dick Cheney, sondern John Edwards, bis vor kurzem noch Senator für North Carolina.