US-Kongresswahlen Hoher Republikaner gibt Schuld im Bestechungsfall zu

Rund vier Wochen vor der US-Kongresswahl müssen die Republikaner von Präsident George W. Bush einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Ein hochrangiger Abgeordneter bekannte sich in einem Korruptionsskandal für schuldig.


Washington - Der Abgeordnete Bob Ney, 52, gab heute vor einer Richterin zu, Geld, Geschenke und andere Zuwendungen für politische Gegenleistungen zu Gunsten des Ex-Lobbyisten Jack Abramoff und dessen Kunden angenommen zu haben. Richterin Ellen Huvelle sagte, die Staatsanwälte wollten eine Haftstrafe von 27 Monaten und eine Geldstrafe fordern. Ney drohte eine Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis.

Republikaner Ney: Zehn Jahre Gefängnis?
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Republikaner Ney: Zehn Jahre Gefängnis?

Neys Anwalt sagte, sein Mandant wolle vor Verkündung des Urteils am 19. Januar zurücktreten. Wie verlautete, hat Ney finanzielle Schwierigkeiten und will so lange wie möglich seine Bezüge von jährlich 165.000 Dollar (132.000 Euro) kassieren. Der Fraktionschef der Republikaner, Dennis Hastert, versicherte aber, Ney werde sein Mandat schneller verlieren. Darüber will der Kongress in seiner ersten Sitzung nach der Wahl Anfang November beraten. Dann soll Ney, der sich formal der Verschwörung und der Falschaussage für schuldig bekannte, ausgeschlossen werden.

Ney hatte sich bereits im September zugegeben, von Abramoff Geschenke und Reisen angenommen zu haben. Die Ermittler warfen dem Abgeordneten weiterhin vor, von einer anderen Person Jetons im Wert von mehreren zehntausend US-Dollar für Glücksspiele erhalten zu haben.

Ney galt im US-Kongress als eine der Schlüsselfiguren der Republikaner. Der Abgeordnete trug den Spitznamen "Mayor of Capitol Hill" (Bürgermeister des Kongresses), weil er als Vorsitzender des Verwaltungsausschusses unter anderem die Vergabe von Aufträgen des Kongresses kontrollierte. Darüber hinaus verwaltete Ney Büroräume und Parkplätze. Damit konnte er anderen Abgeordneten und Senatoren Gefälligkeiten erweisen.

Der Lobbyist Abramoff ist die zentrale Figur in einem der größten Korruptionsskandale in den USA seit einem Vierteljahrhundert. Der 48- Jährige wurde in einem ersten Verfahren Ende März in Miami (Florida) zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach Medienberichten hat Abramoff seit 1999 rund 4,4 Millionen Dollar (3,5 Millionen Euro) an 240 Mitglieder des Kongresses - davon größtenteils Republikaner - gezahlt.

Das Geständnis von Ney ist ein weiterer Rückschlag für die Partei von US-Präsident George W. Bush vor den wichtigen Wahlen am 7. November. Anfang des Monats war bekannt geworden, dass der inzwischen zurückgetretene Abgeordnete Mark Foley jugendliche Helfer sexuell belästigt hat. Der neue Fall gibt den Demokraten weiter Auftrieb. Es sei höchste Zeit, dass eine neue Führung die Integrität des Abgeordnetenhauses wiederherstelle, sagte Fraktionschefin Nancy Pelosi.

als/dpa/AP



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